Aktuelles:
13. Dezember 2017

„Verfassungswidrige Unterdeckung des Existenzminimums“

LINKE begrüßt wegweisendes Schulbuch-Urteil des Landessozialgericht „Nach dem Hildesheimer Sozialgericht hat nun auch das Landessozialgericht in Celle festgestellt, dass Ausgaben für Schulbücher als ‘unabweisbarer und dauerhafter Mehrbedarf‘ einzustufen sind und somit vom Jobcenter zu übernehmen sind“, kommentiert Pia Zimmermann, Vorsitzende der LINKEN in Niedersachsen, das aktuelle Urteil. Zimmermann weiter: „Das erneute Urteil zeigt zudem deutlich den dringenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf auf. So sind i Mehr...

 
5. Dezember 2017

Linke verurteilt heutige Razzien im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel

DIE LINKE Niedersachsen und die Göttinger Europaabgeordnete der LINKEN, Sabine Lösing, verurteilen die Polizeieinsätze der Sonderkommission zum G20-Gipfel in Hamburg als vollkommen unverhältnismäßig und unbegründet. „Frühmorgens mit hunderten von martialisch ausgerüsteten Einsatzkräften Privatwohnungen zu durchsuchen steht in überhaupt keinem Verhältnis. Das dient ausschließlich der Kriminalisierung von legitimem Protest Mehr...

 

Treffer 6 bis 7 von 7