Aktuelles:
6. August 2017 Pressemitteilung/Wahlen

Nur die Linke kann Schwarz-Gelb verhindern

Der Landesauschuss der niedersächsischen LINKEN, die Vertretung aller Kreisverbände, hat sich amSamstag, 5. August 2017, mit den politischen Konsequenzen des Übertritts der Grünen Elke Twestenzur CDU beschäftigt und einmütig folgende Erklärung beschlossen: Der Landesausschuss DIE LINKE. Niedersachsen erklärt: Der Wechsel der Landtagsabgeordneten Elke Twesten zur CDU ist eine schäbige Art, Wähler*innen zu hintergehen. Es entspricht keinem guten Stil, wenn sie ihr Mandat behält.DIE LINKE. Niedersachsen fordert schn Mehr...

 
4. August 2017

Rot-Grün im Parlament und in der Bevölkerung ohne Mehrheit

DIE LINKE in Niedersachsen fordert unverzügliche Neuwahl und sieht eine neue schwarz-gelbe Mehrheit ohne Legitimation. Die Linken in Niedersachsen erklären zum Austritt von Elke Twesten aus der Grünen Landtagsfraktion und zum voraussichtlichen Ende der Rot-Grünen Landesregierung, dass DIE LINKE in einem künftigen Parlament nur unter der Bedingung eines echten Politikwechsels hin zu einer sozialeren Politik in Niedersachsen für eine Regierungsbeteiligung zur Verfügung steht.  Mehr...

 
3. August 2017

Autolobby setzt sich beim Dieselgipfel durch -

DIE LINKE kritisiert das Ergebnis des sogenannten Dieselgipfels als Einknicken der Politik vor den wirtschaftlichen Interessen der Automobilindustrie. Dazu erklärt Anja Stoeck, Landesvorsitzende der LINKEN und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl: „Die hohen Emissionswerte des Diesels machen zig-Tausende Menschen, gerade in den Innenstädten, krank. Dass die vereinigte deutsche Autolobby jetzt nur bereit ist ihre betrügerische Abgassoftware umzurüsten aber keinerlei Schritte unternimmt, technisch die Stickoxide Mehr...

 
3. August 2017

Erste Einsicht: Sozialministerin räumt Systemfehler ein

LINKE. Niedersachsen fordert Kurswechsel in Gesundheitspolitik „Immerhin erkennt die Sozialministerin schon einmal, dass es ein ‚Riesenfehler‘ war, die Gesundheitsversorgung für privatwirtschaftliche Anbieter zu öffnen. Mit Aussagen wie ‚Politik ist der falsche Ansprechpartner‘, drückt sich die Ministerin jedoch um Korrekturen und stiehlt sich so aus der Verantwortung“, kommentiert Pia Zimmermann, Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN die Äußerungen von Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) auf einer Wah Mehr...

 
3. August 2017

Baustelle Lehrermangel: Keine Verbesserung in Sicht

Zur Ankündigung des Kultusministeriums, im neuen Schuljahr Gymnasiallehrer als Aushilfen an Grundschulen einzusetzen um dort die Unterrichtsversorgung zu stabilisieren, erklärt Lars Leopold, Vorstandsmitglied und Landtagskandidat der niedersächsischen LINKEN: „Vielerorts wird das neue Schuljahr genauso beginnen, wie das alte endete: mit teilweise erheblichem Unterrichtsausfall. Kultusministerin Heiligenstadt begnügt sich weiter mit der Rolle als Mangelverwalterin.“ Leopold weiter: „Ursache für den Lehrermangel, i Mehr...

 

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