Aktuelles:
28. August 2017

Durch Privatisierung angestachelter Filz

Die Fälle von Günstlingswirtschaft nehmen offenbar kein Ende. Juni 2017 kam raus: Die inzwischen entlassene Staatssekretärin Behrens aus dem Wirtschaftsministerium hatte die Fa. Neoscop bevorzugt den Auftrag für die Erstellung einer Internetseite zum Thema Standortmarketing zu bekommen. Juli 2017 kam raus: Michael Kronacher wurde durch die Staatskanzlei begünstigt. Hier ging es um den Auftrag für Niedersachsen ein Werbemotto zu erstellen, das dann„Niedersachsen, klar“ hieß. Verantwortlich Regierungssprecherin An Mehr...

 
24. August 2017

Linke sieht Autobahnprivatisierung am Ende

DIE LINKE in Niedersachsen fordert ein Ende aller Privatisierungen bei Bau, Sanierung und Bewirtschaftung der Bundesautobahnen. Dazu erklärt Herbert Behrens, Mitglied im Bundesverkehrsausschuss: „Die rechtliche Auseinandersetzung mit der privaten Gesellschaft A1 mobil um den Ausbau der A1 zwischen Bremen und Hamburg zeigt einmal mehr: Bei Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) profitiert ausschließlich der private Partner. Gewinne – wenn sie entstehen - werden privatisiert. Wo Verluste entstehen oder auch nur Ge Mehr...

 
24. August 2017

Altersarmut vorprogrammiert: Zahl der Minijobber steigt in Niedersachsen

DIE LINKE fordert Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik „Mittlerweile ist fast jeder fünfte Beschäftigte in Niedersachsen in einem Minijob geringfügig beschäftigt - eine Steigerung von elf Prozent innerhalb von zehn Jahren. Die Zahl der Minijobber, die diesen zusätzlich zu ihrem Hauptberuf ausüben, ist sogar um 46 Prozent gestiegen. Mit der Zahl derer, die in Minijobs arbeiten, wächst auch zwangsläufig die Zahl derer, denen im Rentenalter kein auskömmliches Einkommen zur Sicherung des Lebensstandards zur Verfügun Mehr...

 
21. August 2017 Pia Zimmermann MdB

AOK Niedersachsen drückt die Kosten für Inkontinenzversorgung

„Die Monatspauschale für Inkontinenzhilfsmittel für AOK-Patienten wurde um mehr als 12 Euro gekürzt. Das ist Preisdumping auf Kosten der Schwächsten“, kritisiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Linksfraktion im Bundestag zum neuen Vertrag über die Versorgung mit Inkontinenzhilfsmitteln der AOK, der seit Anfang August in Kraft ist. Zimmermann weiter: „Die Vergütung von Hilfsmitteln für die Inkontinenzversorgung wurde von 29,75€ auf 17,56€ abgesenkt. Das bedeutet für die Betroffenen massive Zuzah Mehr...

 
17. August 2017 Pia Zimmermann MdB

Mehr Rente für pflegende Angehörige

Von Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Bisher hatten pflegende Angehörige, die bereits eine reguläre Altersrente beziehen, so gut wie keine Möglichkeit, zusätzliche Rentenansprüche durch ihre Pflegetätigkeit zu erwerben. Das ist seit Juli dieses Jahres anders, aber kaum jemand weiß etwas davon. Die Bundesregierung bestätigt in einer Antwort auf eine Anfrage der LINKEN den Anspruch auf zusätzliche Rentenleistungen für Rentner, die ihre Angehörigen zu Hause pflegen und  Mehr...

 

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