Aktuelles:
20. September 2016 Pressemitteilung

Kommunalwahl in Niedersachsen: DIE LINKE erfolgreich!

Eine verlässliche linke Kraft in den Kommunalparlamenten. Das wünschen sich die Wählerinnen und Wähler, die in Niedersachsen mit ihren 339.878 Stimmen bei den Kreistagswahlen für Kandidatinnen und Kandidaten der LINKEN gestimmt haben. Das sind umgerechnet 113.000 Personen. Ein großartiges Ergebnis für den niedersächsischen Landesverband. Die Zahl der Kreistagsageordneten steigt von 56 auf 75, die der Stadt-, Gemeinde- und Ortsräte von 118 auf 162 Mehr...

 
16. September 2016 Diether Dehm Aufrüstung

Kommunalwahlabschluss 2016 im Küchengarten mit Sahra Wagenknecht

Wer in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (haz) oder der Neuen Presse (beide Madsack) heute nach der gestrigen von 1000 Menschen besuchten Kundgebung mit Sahra Wagenknecht sucht, sucht heut früh vergebens (wie meist nach goodnews über links!). Wie seit zehn Jahren, boykottiert der SPD-beteiligte Zeitungskonzern die Abschlusskundgebungen der Linken. Aber es gibt eine Neuigkeit: die Beilage der AFD (bezahlt!!!) in der Neuen Presse und zwei Tage hinternander beherrscht Frauke Petry den Lokaltitel. Die AFD bra Mehr...

 
16. September 2016 Außenpolitik

Erdogan tritt Demokratie wieder mit Füßen – und kein Kommentar der deutschen Regierung

Am Wochenende wurden v.a. in der Südost-Türkei, also vorwiegend von Kurdinnen und Kurden bewohnten Gebieten, diverse Bürgermeister*innen ihres Amtes enthoben, gegen den Protest von HDP-Abgeordneten, auf Anordnung des Despoten Erdogan. Wie sich schon durch die Aufhebung der Immunität von HDP-Abgeordneten des türkischen Parlamentes zeigte, untermauert von Aussagen Erdogans nach dem (angeblichen) Putschversuch, die Türkei zu säubern, wird die Demokratie in der Türkei mit Füßen getreten. Die Daumenschraube wird imme Mehr...

 
9. September 2016

CETA kann Niedersächsischen Kommunen teuer zu stehen kommen

Das umstrittene Freihandelsabkommen CETA ist nicht nur ein Thema für den Bund. Auch die Städte und Gemeinden in Niedersachsen sind am Ende haftbar, wenn ein Konzern gegen eine kommunale Entscheidung klagt, die ihnen die Profite schmälert. Das ist das Ergebnis einer rechtlichen Bewertung des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) in Niedersachsen auf Grundlage einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag die zu dem gleichen Ergebnis gelangt. Herbert Behrens, Landesvorsitzender der LINKEN in Niedersachsen, sagt dazu: „ Mehr...

 
8. September 2016

Lehrermangel: Kultusministerin muss endlich liefern

DIE LINKE fordert deutlich höhere Ausstattung mit Lehrkräften an allgemein- und berufsbildenden Schulen Für die allgemeinbildenden Schulen musste Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) erst kürzlich zugeben, dass die Unterrichtsversorgung bei nur noch 98 Prozent liegt, weil Lehrer fehlen. Aus demselben Grund liegt die Unterrichtsversorgung an niedersächsischen Berufsschulen aktuell bei nur noch unter 90 Prozent. Jetzt droht den Berufsschulen zudem eine weitere Verschärfung der Situation. Laut Entwurf des Ha Mehr...

 

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