Aktuelles:
31. Oktober 2016 Presse/Landesverband/Außenpolitik

Frühere Europaparlament-Abgeordnete aus Niedersachsen, Feleknas Uca, bei Angriff türkischer Polizei auf Demokraten in Diyarbakir verletzt

Bei jüngsten Protesten in Diyarbakir wurde die aus Niedersachsen stammende deutsche und türkische Politikerin Feleknas Uca, Mitglied der Partei DIE LINKE und frühere Abgeordnete im Europaparlament bei einem Angriff der türkischen Polizei auf Demonstranten verletzt. Dazu erklärt der Landesvorstand der niedersächsischen LINKEN: „Wir verurteilen den Angriff auf Menschen, die für Demokratie in der Türkei demonstrieren, auf das Schärfste. Wir fordern die niedersächsische Landes-regierung auf, Initiativen zum Schutz von Mehr...

 
29. Oktober 2016

Die autoritäre und antidemokratische Erdogan-Regierung in der Türkei setzt weiter auf Gewalt und Einschüchterung.

Seit Monaten werden Politikerinnen und Politiker der kurdischen Partei HDP mit willkürlichen Gründen festgenommen oder bei Demonstrationen brutal angegriffen. Die Bundesregierung darf der Kriminalisierung der HDP und anderer demokratischer Kräfte in der Türkei nicht weiter zusehen. Erdogan und sein AKP-Regime werden durch eine stumme Tatenlosigkeit der deutschen Regierung nur ermuntert, weiter gegen die demokratische Opposition vorzugehen. Merkel und Steinmeier sollten sich vielmehr für die Freilassung aller polit Mehr...

 
20. Oktober 2016

GroKo etabliert Jobs zweiter Klasse

„Beim Abbau von Arbeitnehmerrechten gibt die Bundesregierung Vollgas, wie sonst nur bei der Rettung von Banken“, kommentiert Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE den Plan der Großen Koalition, das Gesetz zur Neuregelung von Leiharbeit und Werkverträgen noch diesen Freitag durch den Bundestag zu peitschen. Krellmann weiter: „Längst ist bekannt, dass Arbeitgeber Leiharbeit und Werkverträge systematisch missbrauchen, um Druck auf ihre Stammbelegschaften auszuüben. Leiharbeit wir Mehr...

 
12. Oktober 2016 Landesverband/Arbeit + Soziales

Feierabend? - Oder schon wieder auf dem Sprung zur Nachtschicht

Feierabend? - Oder schon wieder auf dem Sprung zu Nachtbereitschaft – oder weil der Chef gerade angerufen hat? Wie weit gehen die Vorzüge von "Home Office", und wo verwischen die Grenzen zum Privatleben? Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin belegt nun mit einer Studie, dass Flexibilisierung von Arbeitszeit vor allem auf Kosten der Beschäftigten geht. Jutta Krellmann sagt klar, dass wir eine gesamtgesellschaftliche Debatte über Arbeitszeit brauchen. Und über eine neue Verteilung der  Mehr...

 
11. Oktober 2016 Landesverband/Flüchtlinge/Asylpolitik

Niedersachsen kann mehr: Zugangswege öffnen – Flüchtlinge aufnehmen

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert zum „Tag des Flüchtlings“ von der Landesregierung, dass sie mehr Schutzsuchende aufnimmt. Der Flüchtlingsrat weist darauf hin, dass Deutschland seine im September 2015 auf EU-Ebene gegebenen Übernahmezusagen für Flüchtlinge aus Italien und Griechenland bisher nicht eingehalten hat. Obwohl in beiden Ländern hunderttausende Flüchtlinge ohne Aussicht auf menschenwürdige Behandlung und faire Asylverfahren festsitzen, hat die Bundesrepublik von den zugesagten 27.500 Flüchtlingen  Mehr...