Aktuelles:
18. März 2016 Landesverband

Die Verteilungsfrage stellen! Jetzt rausgehen!

„Wir hatten uns mehr erhofft.“ Sehr nüchtern kommentierte Katja Kipping, Parteivorsitzende der LINKEN, die  Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz. Parteivorsitzender und Spitzenkandidat in Baden-Württemberg Bernd Riexinger wies darauf hin, dass die antirassistische Ausrichtung der LINKEN weiterhin Bestand haben wird. DIE LINKE in Niedersachsen unterstützt diese Position. Anja Stoeck: „Die Aufnahme von Menschen in Not ist ein humanitäres Gebot für DIE LINKE.“ Die Landesvorsitz Mehr...

 
13. März 2016 Landesverband/Abgasskandal

Nie wieder Krieg der Autokonzerne

Angesichts der nun existenziellen Krise des Volkswagen-Konzerns ist eine Neuausrichtung notwendig. Dafür sollten Linke und GewerkschafterInnen sich stark machen, dafür sollten die IG Metall und der Betriebsrat gewonnen werden. Extraprofite, die der Betrug erzielte, müssten für die Schadensregulierung herangezogen werden. Hohe Beiträge für einen Konzernumbau sind von den Großaktionären zu fordern, schreibt Stephan Krull in einem Artikel im Neuen Deutschland. Mehr...

 
10. März 2016 Landesverband/Hartz 4/Arbeit + Soziales

Wohnungspolitik der rot-grünen Landesregierung verstößt gegen niedersächsische Verfassung

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat in der Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik die Förderung von 5.000 neuen Wohnungen angekündigt. Dazu erklärt Pia Zimmermann (MdB), Sprecherin der niedersächsischen Bundestagsgruppe der LINKEN: “Die rot-grüne Wohnungspolitik in Niedersachsen verstößt weiter gegen das Verfassungsgebot aus Artikel 6a, die Bevölkerung mit angemessenem Wohnraum zu versorgen.  Die Ankündigung des Ministerpräsidenten 5.000 neue Wohnungen zu fördern, ist völlig unzureichend. Wir brauch Mehr...

 
8. März 2016

Investitionsstau in Krankenhäusern endlich abbauen

In Niedersachsen beläuft sich der Investitionsstau nach Angaben der niedersächsischen Krankenhausgesellschaft auf mittlerweile 1,6 Milliarden Euro. Hierzu erklärt Rita Krüger, Mitglied des Landesvorstands DIE LINKE. Niedersachsen: „Die chronische Unterfinanzierung der Krankenhäuser ist Ergebnis der verfehlten Gesundheitspolitik der Bundes- und Landesregierungen der letzten Jahre. So sind die notleidenden Krankenhäuser u.a. auch durch das Abrechnungssystem der DRG’s (Fallpauschalen) in die finanzielle Krise gerate Mehr...

 
7. März 2016 Landesverband

Gewalt gegen Frauen in der Türkei

Liebe Genossinnen und Genossen und alle, dies am Vorabend des EU-Gipfels, in der die Türkei hofiert werden soll als "Garant" der Politik, die als "Sicherung von EU-Außengrenzen" den vor Krieg, Hunger, Elend fliehenden Menschen die Tür vor der Nase ausgerechnet auch der westeuropäischen Länder zuschlagen soll, die als Akteure im globalisierten Kapitalismus das Elend der Fliehenden mit verursacht haben: „Mit Gewalt geht die Polizei in Istanbul gegen Hunderte Frauen vor, die vor dem Weltfrauent Mehr...

 

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