Aktuelles:
22. Juni 2016 Arbeit + Soziales

Nahles startet Frontalangriff auf die Arbeitszeit

„Frau Nahles missbraucht Tarifverträge, wenn sie diese dazu nutzt, Schutzrechte für Beschäftigte auszuhebeln“, kommentiert Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Vorstoß der Bundesarbeitsministerin für ein flexibleres Arbeitsschutzgesetz unter der Bedingung von tariflichen Öffnungsklauseln. Krellmann weiter: „Sei es die Höhe des Mindestlohns, die Dauer von Leiharbeit oder jetzt vorgeschriebene Ruhezeiten im Arbeitszeitgesetz. Unter dem Vorwand der Arbeitszeitflexibilisieru Mehr...

 
21. Juni 2016 Ursula Weisser-Roelle / Hans-Henning Adler Landesverband/Umwelt/ Verkehr

Lies auf dem Holzweg: Fracking besser verbieten

Wirtschaftsminister Lies will die Erdgasförderung aus konventionellen Lagerstätten in Niedersachsen mittels Fracking voranbringen. Gefahren für Gesundheit und Umwelt werden schön geredet. In einem Interview mit der Nord-West-Zeitung vom 18.06.16 spricht sich der niedersächsische Wirtschaftsminister dafür aus, das derzeitige Moratorium für Fracking aufzuheben und durch ein Bundesgesetz der Industrie das Fracken unter Auflagen zu ermöglichen. Wirtschaftsverbä Mehr...

 
20. Juni 2016 Landesverband/Umwelt/ Verkehr

Landesregierung Arm in Arm mit der Erdgas-Industrie

Die niedersächsische SPD-Grünen-Regierung macht mit dem Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie (BVEG) gemeinsame Sache. Das bisher geltende Fracking-Moratorium soll fallen. „Der grüne Umweltminister Wenzel in Niedersachsen muss sofort die Reißleine ziehen, wenn er den Schutz der Menschen vor der gesundheitsgefährdende Hochrisiko-Technologie Fracking nicht auf dem Altar der Koalitionstreue opfern will“, fordert DIE LINKE in Niedersachsen. Mehr...

 
17. Juni 2016

Geld und warme Worte beenden Milchkrise nicht

„Liquidations- und Steuerhilfen verlängern die Milchkrise nur, wenn die Ursache weiter unangetastet bleibt“, erklärt Andreas Maurer, Mitglied des Landesvorstands DIE LINKE. Niedersachsen, mit Blick auf die jüngsten Gipfeltreffen der Landwirtschaftsminister zur Milchkrise. Der Linken-Politiker betont: „Während Molkerei- und Handelskonzerne weiter profitieren, wird die eigentliche Ursache, nämlich die massive Überproduktion weiter ausgeblendet. Eine kurzfristige Mengenreduzierung ist daher europaweit notwendig, um Mehr...

 
15. Juni 2016

Schluss mit der Kaputtsparpolitik in Niedersachsen!

Der niedersächsische DGB hat von der SPD-Grünen-Landesregierung ein Ende der Kaputtsparpolitik und ein Investitionsprogramm in Höhe von 700 Millionen Euro gefordert. Dazu erklärt Pia Zimmermann (MdB), Sprecherin der niedersächsischen Bundestagsgruppe der LINKEN: „Schluss mit der Kaputtsparpolitik in Niedersachsen! Die schwarze Null ist ein großer Klotz am Bein dieser Landesregierung und verhindert dringend notwendige Investitionen in Krankenhäuser, sozialen Wohnungsbau, Kitas, Schulen und Straßen. Wenn SPD  Mehr...

 

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