Aktuelles:
16. Februar 2016

Gegen Fracking, TTIP/CETA und TiSA

Am Samstag bekräftigte der niedersächsische Landesverband der LINKEN auf seinem Parteitag in Osnabrück das Nein zu den transatlantischen Freihandelsabkommen und zu Fracking. Anlässlich des Besuchs von Merkel und Obama ruft DIE LINKE als Teil der Anti-TTIP-Bewegung zur bundesweiten Demonstration am Samstag, 23. April in Hannover auf.  Mehr...

 
4. Februar 2016

Pia Zimmermann: Ein Qualitätsausschuss ist kein Regierungsinstrument

„Heute Nachmittag bestätigte mir das Bundesministerium für Gesundheit die Information, dass das Ministerium den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten sowie Bevollmächtigten für Pflege, Staatssekretär Karl-Josef Laumann, zum unparteiischen Vorsitzenden des erweiterten Qualitätsausschusses in der Pflege berufen will. Diese Entscheidung lässt tief blicken, wie das Ministerium Unparteilichkeit versteht, wenn es einen Vertreter der Exekutive in diese Funktion heben will“, sagt P Mehr...

 
4. Februar 2016

„SPD-Grüne stellen Koalitionsfrieden über humane Flüchtlingspolitik“

Nach einem Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung will sich die SPD/Grüne-Regierungskoalition von Ministerpräsident Weil (SPD) vorerst nicht zum sogenannten „Asylpaket II“ der Bundesregierung äußern, um einen internen Konflikt zu vermeiden. Dazu erklärt Pia Zimmermann (MdB), Sprecherin der niedersächsischen Bundestagsgruppe der LINKEN: „Die Sprachlosigkeit von Niedersachsens SPD und Grünen zum Anti-Asyl-Paket der Bundesregierung ist hochnotpeinlich. Die Grünen knicken vor der SPD ein, die vor der Union ein Mehr...

 

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