Aktuelles:
23. Februar 2016 Anti-Atomkraft

AKW Esenshamm ist noch immer eine tickende Zeitbombe

DIE LINKE Niedersachsen fordert anlässlich der Einwendungen von tausend Bürgerinnen und Bürgern zum Abriss des AKW Esenshamm, dass die von den Bürgerinitiativen aufgelisteten Sicherheitsmängel tatsächlich behoben werden. Die Entscheidung von EON, den Atommeiler mit hochradioaktiven Brennelementen im Reaktor rückzubauen, ist mit erheblichen Risiken verbunden. Die Brennelemente müssten kontinuierlich gekühlt werden, was den Betrieb aktiver Sicherheitssysteme erfordert. Deshalb unterstützt DIE LINKE Niedersachsen die  Mehr...

 
22. Februar 2016 Frauenpolitik

Erfolg mit Wermutstropfen

Der Landesrat LINKE Frauen (LLF) geht gestärkt aus dem Landesparteitag in Osnabrück hervor: Mit großer Mehrheit entschieden die Delegierten, dass der LLF künftig mit zwei Delegierten auf Parteitagen vertreten sein und dem Landesausschuss mit einer Vertreterin angehören wird. Dieser Beschluss vervollständigt die Rechte des Landesrates LINKE Frauen, die bei seiner Aufnahme in die Satzung der LINKE Niedersachsen auf dem Parteitag in Goslar 2014 noch nicht umfassend geregelt worden waren. Damit ist Niedersachsen mit ei Mehr...

 
19. Februar 2016

Das muss drin sein! Mehr Personal für Pflege und Gesundheit!

DIE LINKE in Niedersachsen lehnt Schaffung einer Pflegekammer ab Zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Einrichtung einer Pflegekammer gestern im niedersächsischen Landtag erklärt Anja Stoeck, Landesvorsitzende DIE LINKE. Niedersachsen: „Sozialministerin Rundt hat offenbar ihre Position als Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes vergessen und befürwortet jetzt die Pflegekammer. Um eine Wählergruppe zu bedienen wird ein Bürokratiemonster geschaffen, das die Pflegenden selbst bezahlen. Dabei ignoriert Mehr...

 
19. Februar 2016

Solidarität mit den Seeleuten – Petition unterzeichnen!

Am 28. Januar haben CDU/CSU und SPD im Bundestag ein weiteres Geschenk in Höhe von 50 Millionen Euro pro Jahr für die deutschen Reedereien beschlossen. Ganz im Geiste der Klüngelpolitik der griechischen Oligarchen und Altparteien befreit die Bundesregierung die Reeder künftig vollständig von der Lohnsteuerpflicht. Die eingehaltene Lohnsteuerbeiträge dürfen die Reeder sich in die Tasche stecken. Schon heute bekommen die deutschen Reedereien jede Menge Geschenke vom Steuerzahler. Denn der Bund zahlt jährlich etwa  Mehr...

 
18. Februar 2016 Pia Zimmermann, MdB

Nein zur Pflegekammer - echte Mitbestimmung sieht anders aus

Zu der gestrigen Debatte im Niedersächsischen Landtag, der eine neue Zwangs-Interessenvertretung für gut 70.000 in der Pflege Beschäftigten einführen will, erklärt die Wolfsburger Bundestagsabgeordnete und Pflegepolitische Sprecherin der LINKEN Pia Zimmermann: „Ver.di, der DGB und andere Verbände lehnen die Pflegekammer ab. Ein Großteil der Beschäftigten lehnt sie auch ab. Rot-grün stellt sich blind und taub. Argumente werden nicht gehört, sondern Interessen einer Wählergruppe in der Region bedient. Um die Pflege Mehr...

 

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