Aktuelles:
22. September 2015 Caren Lay Abgasskandal

Dobrindt muss jetzt in der VW-Affäre liefern

„Verkehrsminister Dobrindt hat der Automobilindustrie viel zu lang blind vertraut. Jetzt muss er schnell umfassende Pläne vorlegen, damit solch ein Betrug von vornherein unterbunden wird“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der aktuellen Erklärungen von Verkehrsminister Dobrindt zum Abgasskandal bei VW. Lay weiter: „Die VW-Affäre darf nicht zur Propaganda-Show des Verkehrsministers verkommen. Der Minister, der zunächst  Mehr...

 
21. September 2015 Anja Stoeck

Das ist keine Willkommenskultur, Herr Pistorius!

Erneuter Paradigmenwechsel in der Asylpolitik durch die Landesregierung? Nur ein Jahr hat der Vorsatz der Landesregierung gehalten, Abschiebungen grundsätzlich anzukündigen, die Betroffenen im Vorwege auf die Härtefallkommission aufmerksam zu machen (siehe Rückführungserlass 2014). Am Donnerstag letzter Woche kündigte die Landesregierung (SPD, Grüne) nun an, dies für Asylbewerber, die weniger als 1 1/2 Jahre in Deutschland sind, wieder zu verändern. DIE LINKE. Niedersachsen kritisiert den Beschluss aufs Schärf Mehr...

 
21. September 2015 Jutta Krellmann

Freiwillige Selbstverpflichtung der Fleischindustrie ist eine Luftnummer

„Eine Selbstverpflichtung ist gut und schön - nur kann sich davon kein Beschäftigter was kaufen. Was Gabriel als großen Erfolg feiert, ist nichts weiter als eine Luftnummer, denn die freiwillige Selbstverpflichtung der Arbeitgeber ist für die Arbeitnehmer nicht einklagbar“, kommentiert Jutta Krellmann,  gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heutige Ankündigung einer Selbstverpflichtung in der Fleischindustrie. Krellmann weiter: „Mit der Selbstverpflichtung gesteht die Fleischindustrie Mehr...

 
21. September 2015

Sozialpartnerschaft war gestern!

DIE LINKE fordert die Rücknahme der Kündigungsandrohung gegen den Betriebsratsvorsitzenden der Meyer-Werft Ibrahim Ergin. Diese offene Kampfansage an einen engagierten Betriebsratsvorsitzenden kann nicht durch einen halbseidenen Kompromiss gelöst werden. Belegschaft und Gewerkschaft müssen entschlossen handeln. Sozialpartnerschaft war gestern! Mehr...

 
17. September 2015

„Grenzen auf!“ – Aktivisten demonstrieren vor dem niedersächsischen Innenministerium für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik

Fast 100 Menschen demonstrierten gestern, 16.9., vor dem niedersächsischen Innenministerium für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik. Die Aktivistinnen und Aktivisten verlangen von der niedersächsischen Landesregierung und von der Bundesregierung den sofortigen Stopp der Grenzkontrollen und den vorbehaltlosen Einsatz für eine menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten. Darüber hinaus sollen neue Wege der legalen Zuwanderung ermöglicht werden. Bundesinnenminister Thomas de Mazière (CDU) hatte kurz Mehr...

 

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