Aktuelles:
15. Oktober 2015 Jutta Krellmann Umwelt/ Verkehr/Abgasskandal

VW-Beschäftigte sollen nicht für Skandal bezahlen müssen

Kommentar von Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: Seit Ende September bekannt wurde, dass der Volkswagen-Konzern bei über 11 Millionen Diesel-Fahrzeugen die Abgaswerte manipulieren ließ, überschlagen sich die Schätzungen bezüglich des zu erwartenden Schadens. Die Zahl der angekündigten Schadenersatzklagen steigt, wie groß der Umsatzeinbruch sein wird ist unklar. Wer aber trägt die Schuld an dem VW-Abgas-Skandal? Der vom Amt des Vorstandschefs zurückgetretene  Mehr...

 
13. Oktober 2015 Pia Zimmermann

Ministerpräsident Weil und Rot-Grün versagen bei Konsequenzen aus VW-Betrugsskandal

„Ministerpräsident und VW-Aufsichtsrat Stephan Weil muss verhindern, dass Großaktionäre und die Konzernspitze die Krisenlasten auf Steuerzahlende, Standortkommunen und Beschäftigte abwälzen. Die zur Schau gestellte Empörung bringt da nichts“, sagt die Wolfsburger Abgeordnete Pia Zimmermann. „Die SPD/Grünen-Landesregierung Niedersachsens versagt bei den Konsequenzen des VW-Skandals. Es ist ein Gebot des Anstands und der Solidarität, dass die Verantwortlichen und Profiteure für die gefälschten Abgaswerte haften müsse Mehr...

 
13. Oktober 2015 Pia Zimmermann Umwelt/ Verkehr/Abgasskandal

Ministerpräsident Weil und Rot-Grün versagen bei Konsequenzen aus VW-Betrugsskandal

„Ministerpräsident und VW-Aufsichtsrat Stephan Weil muss verhindern, dass Großaktionäre und die Konzernspitze die Krisenlasten auf Steuerzahlende, Standortkommunen und Beschäftigte abwälzen. Die zur Schau gestellte Empörung bringt da nichts“, sagt die Wolfsburger Abgeordnete Pia Zimmermann. „Die SPD/Grünen-Landesregierung Niedersachsens versagt bei den Konsequenzen des VW-Skandals. Es ist ein Gebot des Anstands und der Solidarität, dass die Verantwortlichen und Profiteure für die gefälschten Abgaswerte haften müsse Mehr...

 
9. Oktober 2015 Jutta Krellmann (MdB)

Streikrecht muss weiter verteidigt werden

„Das Tarifeinheitsgesetz bleibt ein Angriff auf das Streikrecht und gehört in die Tonne“, so Jutta Krellmann angesichts der heutigen Ablehnung eines Eilantrags gegen das umstrittene Gesetz durch das Bundesverfassungsgericht. Der Eilantrag war von der Lokomotivgewerkschaft GDL, dem Marburger Bund und der Pilotenvereinigung Cockpit gestellt worden. Die gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: „Die Gerichtsentscheidung zeigt, dass jetzt verstärkt öffentlicher Druck aufgebaut werden muss, um  Mehr...

 
7. Oktober 2015 Anja Stoeck, Landesvorsitzende DIE LINKE. Niedersachsen

Paradigmenwechsel der Flüchtlingspolitik in Niedersachsen?!

Boris Pistorius, niedersächsischer Minister für Inneres und Sport (SPD) befürwortet entgegen des angekündigten Paradigmenwechsels der SPD/Grüne-Landesregierung den Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums zum Asylbeschleunigungsgesetz. Die ersten, zaghaften Schritte zu einer menschenwürdigen Asylpolitik in Niedersachsen werden mit diesem Gesetz aber zunichte gemacht - was nun, Landesregierung? Bewertung des „Flüchtlingsgipfels“, 24.9.2015 aus Sicht der LINKEn Politik der Abschreckung und Ausgrenzung statt an Mehr...

 

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