Aktuelles:
29. November 2015 Flüchtlinge/Asylpolitik

Ministerpräsident Weil (SPD) fischt am rechten Rand!

Zu den Überlegungen des niedersächsischen Regierungschefs Stephan Weil, Kontingente bei der Aufnahme von Flüchtlingen und einer schärferen Abschottungspolitik erklären Anja Stoeck, Landesvorsitzende DIE LINKE, und Arne Brix, Mitglied im Bundesvorstand der LINKEN: Stephan Weil wirft seine Netze ausgerechnet an dem Tag aus, wo die rechtsaußen Partei AfD in Hannover ihren Bundesparteitag abhält, um in ihren Gewässern zu fischen. Das ist ein trauriges Signal aus Niedersachsen. Stoeck betont: „Weil versucht die Leidt Mehr...

 
25. November 2015 Sabine Lösing (MdEP)

Schluss mit Rückendeckung für die Türkei!

Anlässlich des Abschusses eines russischen Flugzeugs durch die türkische Luftwaffe erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss und im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments: "Obwohl noch viele Umstände ungeklärt sind kann man jetzt schon sagen, dass der Abschuss eines russischen Flugzeuges durch ein NATO-Bündnisland sehr besorgniserregend ist. Wir können nur auf Besonnenheit von allen Seiten hoffen. Klar ist aber schon jetzt, dass mit der Rü Mehr...

 
25. November 2015 Jutta Krellmann (MdB)

Mindestlohn ist eine Frage der Würde und nicht verhandelbar

"Die Versuche einiger Arbeitgeberverbände, aus dem Leid der Flüchtlinge Kapital zu schlagen und sie für ihre Lohndumpingstrategie zu missbrauchen, sind eklig und unter aller Kanone", kommentiert Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die beim Arbeitgebertag geäußerten Forderungen, Flüchtlinge vom Mindestlohn auszunehmen. Krellmann weiter: "Wenn Arbeitgeber Flüchtlingen eine Ausbildung oder Arbeit anbieten, ist das zu begrüßen, aber nur unter Einhaltung der Mehr...

 
24. November 2015 Frauenpolitik

Zum Internationalen Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen

Die Sprecherinnen des Landesrates LINKE Frauen, Gülten Kelloglu und Jutta Meyer-Siebert, begrüßen die klaren Worte, mit denen Cornelia Möhrung, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der LINKE, die Versuche „rechter Hetzer“ zurückweist, den nach wie vor notwendigen Schutz von Frauen vor (sexueller) Gewalt zu instrumentalisieren: Gewalt gegen Frauen ächten"Unter dem Deckmantel des angeblichen Schutzes von Frauen wird gerade vielerorts falsche Politik verkauft. Rech Mehr...

 
20. November 2015 Rita Krüger Infos

Berichte und Infos zur Wahlbeobachtung in der Türkei in der Provinz Van/Edremit

Liebe Freund*innen, liebe Genoss*innen, auf Anfrage des Kurdischen Treffpunktes in Hildesheim bin ich mit der Organisation Civaka Azad (Verein für kurdische Öffentlichkeitsarbeit) mit Unterstützung des Nds. Landesvorstands und der Fraktion im Bundestag der Partei DIE LINKE am 29.10.2015 nach Van Kurdisches Gebiet in der Türkei in der Provinz Van/Edremit als Wahlbeobachterin unterwegs.  Mehr...

 

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