Aktuelles:
19. Mai 2015 Anja Stoeck / Heidrun Dittrich

Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Niedersachsen solidarisiert sich mit den Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst und ihren Forderungen nach einer Aufwertung der Gehälter um mindestens 10 Prozent.

Wir wünschen Eurem Erzwingungsstreik viel Erfolg. Damit schreiben die ErzieherInnen und  SozialarbeiterInnen Gewerkschaftsgeschichte, denn diese Berufsgruppen gehen zum ersten Mal in einen unbefristeten Erzwingungsstreik für ihre Forderungen. Es ist beschämend, dass die Kommunalen  Arbeitgeber keinen Grund erkennen können, der eine Höherbewertung der  Sozial- und Erziehungsdienste in ihren Augen rechtfertigt. Gesellschaftlich notwendige Arbeit im Bildungs- und Sozialbereich muss hoch vergütet werden Mehr...

 
18. Mai 2015

Klima der Straflosigkeit beenden

"In der Gewahrsamszelle der Bundespolizei in Hannover werden zwei junge Männer gequält und gedemütigt. Das ist widerlich und empörend. Dass dieser ungeheuerliche Vorgang erst in der vergangenen Woche durch eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Hannover aufgedeckt wurde, deutet darauf hin auf erschreckenden Maß an Kumpanei in den Reihen der Bundespolizei. Wer rassistisch motivierte Gewalt im Dienst ausübt oder durch Verschweigen letztendlich duldet, hat im Polizeidienst nichts zu suchen. Mehr...

 
12. Mai 2015 Sabine Lösing, MdEP

Militäreinsätze gegen Schlepperboote: Ursachen bekämpfen, statt Krieg gegen Menschen in Not

„Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat gestern bei den Vereinten Nationen um ein Mandat für einen EU-Militäreinsatz gegen Schlepperbanden geworben. Die Rede ist von der Zerstörung und Versenkung von Schlepperbooten an der libyschen Küste, möglicherweise sogar auch auf dem Festland“, so Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament. „Das wäre nicht nur ein neuer Auslandseinsatz des Militärs unter Missachtung der territorialen Souveränität Libyens. Sondern im Klartext  Mehr...

 
12. Mai 2015

Schulgesetznovelle: Auf halben Wege stecken geblieben

Stellungnahme der Landesarbeitsgemeinschaft Bildung der Partei DIE LINKE Niedersachsen, ihrer Außerparlamentarischen Fraktion (APF) und des Landesvorstands zur Novelle des Schulgesetzes Mehr...

 
10. Mai 2015 Herbert Behrens, MdB

Jetzt die Aktionen für ein Fracking-Verbot verstärken

1700 Menschen demonstrierten am Sonnabend (9.5.) in der Gemeinde Völkersen (Landkreis Verden) gegen Fracking zur Ergasförderung und die Verklappung von rund 130.000 Kubikmetern giftigen Lagerstättenwassers in der Anlage von RWE Völkersen Z3. Neben Vertretern der direkt betroffenen Menschen in der Region kamen die Bundestagsabgeordneten aus dem Wahlkreis Osterholz-Verden Andreas Mattfeldt (CDU), Christina Jantz (SPD) und Herbert Behrens (DIE LINKE) zu Wort. Die Demonstration war eine Gemeinschaftsaktion der Bürgerin Mehr...

 

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