Aktuelles:
29. Mai 2015 Landesverband/Arbeit + Soziales

Hartz IV gehört auf den Müllhaufen der Geschichte – LINKE. Niedersachsen fordert nach Entscheidung des Sozialgerichts Gotha die sofortige Aussetzung von Sanktionen

Hartz-IV-Sanktionen, also Kürzungen des Arbeitslosengeldes bei z.B. Terminversäumnissen und abgelehnten Jobangeboten, verletzen die Würde des Menschen sagt ds Sozialgericht Gotha (Az.: S 15 AS 5157/14). Nun soll das Bundesverfassungsgericht überprüfen, inwieweit die Sanktionsregelungen verfassungswidrig sind. Anja Stoeck und Herbert Behrens, Landesvorsitzende der LINKEN in Niedersachsen, kommentieren: „Mit dieser Entscheidung kommt hoffentlich erst ein Stein und dann eine Lawine ins Rollen. Grundrechte sind nicht k Mehr...

 
29. Mai 2015

Stellungnahme Die LINKE.Niedersachsen zur Novelle des NHG

Am 14. April 2015 hat die Landesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Beteiligungskultur innerhalb der Hochschulen zur Verbandsanhörung freigegeben. Die LINKE.Niedersachsen sieht die Notwendigkeit einer umfassenden und grundlegenden Novelle des Niedersächsischen Hochschulgesetzes mit dem Ziel, das Prinzip der unternehmerischen Hochschule mit ihren undemokratischen und unsozialen Strukturen zu überwinden. Diese Notwendigkeit wurde von der LINKEN, zusammen mit Gewerkschaften und Studierendenvertret Mehr...

 
21. Mai 2015

Schacht Konrad: Landkreis und Stadt Hildesheim sollen Salzgitter-Initiative unterstützen

Der Kreisverband der LINKEN in Hildesheim unterstützt den Protest gegen das geplante Atommülllager Schacht KONRAD im nahegelegenen Salzgitter-Bleckenstedt. „Die Pläne der Bundesregierung sind unsicher, ungeeignet und unverantwortlich. Die Gefahren des Schachts und die Atommülltransporte betreffen die ganze Region. Wir fordern, dass der Landkreis und die Stadt Hildesheim die Initiative der Stadt Salzgitter, IG Metall, AG Schacht KONRAD und Landvolk gegen den Ausbau und die Inbetriebnahme von Schacht KONRAD unterstüt Mehr...

 
20. Mai 2015

Hannöversches Solidaritätsfest für Kinder und Erwachsene

Für die Kolleginnen und Kollegen im Sozial- und Erziehungsdienst veranstaltete die AG Betrieb & Gewerkschaft der Partei DIE LINKE am 18. Mai ein fröhliches und lautstarkes Eltern-Kind-Solifest auf dem Goseriedevorplatz und in den Räumlichkeiten der Geschäftsstelle des ver.di Bezirk Hannover/Leine Weser. Moderiert wurde das Solidaritätsfest vom Kollegen Jan de Vries, welcher von der stellvertr. ver-di-Geschäftsführerin Jeaninne Geißler freundlich begrüßt wurde. Zu Beginn verlass Jan eine Solidaritätsadresse des Ki Mehr...

 
20. Mai 2015 Sabine Lösing, MdEP

Militärische Antworten auf politische Probleme

Zur morgigen Abstimmung der Berichte „Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ (Berichterstatter: Arnaud Danjean), „Finanzierung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ (Berichterstatter: Eduard Kukan, Indrek Tarand) und „Sicherheits- und Verteidigungskapazitäten in Europa“ (Berichterstatter: Ana Gomes) erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: „Alle drei Berichte skizzieren eine stetige Verschlechterung der Sicherheit wel Mehr...

 

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