Aktuelles:
31. Juli 2015

Keine Fakten schaffen zur Errichtung einer "Zwangs"Pflegekammer - demokratische Verfahren einhalten!

Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) hat am Dienstag die konstituierende Sitzung der Gründungskonferenz Pflegekammer eröffnet. Obwohl der umstrittene Gesetzentwurf noch nicht  dem Landtag zugeleitet ist, soll bereits damit begonnen werden, Satzungen zu verabschieden, eine arbeitsfähige Infrastruktur zu schaffen und Wahlen zur Kammerversammlung anzuberaumen. Zu den Aktivitäten, die parallel zum Gesetzgebungsverfahren laufen sollen, erklärt Rita Krüger Mitglied des Landesvorstands DIE LINKE. Nied Mehr...

 
31. Juli 2015

Erster Jahrestag des Völkermords an den Jesiden in Şengal

Mizgin Ciftci (DIE LINKE): „Niedersächsische Landesregierung muss sich für Bundesprogramm zur Aufnahme von IS-Verfolgten stark machen!“ Am 3. August 2015 jährt sich zum ersten Mal der Völkermord des sogenannten Islamischen Staates an den Jesiden in der Region Şengal im Nordirak. Zehntausende Angehörige der religiösen Minderheit der Kurden wurden getötet, versklavt oder zur Flucht gezwungen. Kämpferinnen und Kämpfer von PKK und der YPG verhinderten damals die vollständige Auslöschung der Jesiden im Nordirak durch d Mehr...

 
30. Juli 2015

Behiye Uca (Die Linke): „Die Türkei bekämpft nicht den IS, sondern die Kurden“

Behiye Uca, Mitglied im niedersächsischen Landesvorstand der Partei Die Linke, fordert von der Bundesregierung nach der Kritik auch praktische Schritte: „Es ist zu begrüßen, dass die Bundesverteidigungsministerin von der Leyen und Bundeskanzlerin Merkel die Angriffe des türkischen Militärs auf kurdische Stellungen im Irak kritisiert haben. Es ist offensichtlich, dass die Türkei nicht die Terrororganisation IS bekämpft, sondern mit den Kurden genau jene, die bisher den größten Widerstand gegen den IS geleistet haben Mehr...

 
27. Juli 2015

Behiye Uca (Die Linke) kritisiert türkische Regierung: „Was sollen die Angriffe gegen kurdische Organisationen?“

Angesichts der Ereignisse in der Türkei kritisiert Behiye Uca, Mitglied im Landesvorstand der niedersächischen Linke, die Politik der türkischen Regierung gegenüber den Kurdinnen und Kurden:„Es ist dringend notwendig, dass die internationale Gemeinschaft und die Bundesregierung auf Erdogan und der AKP einwirken. In der internationalen Öffentlichkeit wird der Eindruck erweckt, dass die türkische Regierung einen Kurswechsel vollzogen hätte und nun gegen den IS vorgehen  würde. Leider sieht die Realität anders au Mehr...

 
22. Juli 2015 Mizgin Ciftci

Halbzeit bei der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen: Ein migrationspolitischer Rückblick von links

In Niedersachsen leben über eine halbe Million Menschen nichtdeutscher Staatsangehörigkeit. Zählen wir auch Menschen mit Migrationshintergrund dazu, also Menschen, die selbst oder deren Eltern oder Großeltern nach Deutschland einwanderten, sind es sogar 1.300.000. Das sind insgesamt 17 Prozent der niedersächsischen Gesamtbevölkerung. Zweifelsohne ist Niedersachsen heute ein multikulturelles Land mit vielen verschiedenen Menschen. Mehr...

 

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