Aktuelles:
15. Januar 2015 Sabine Lösing, MdEP

31 Millionen Euro für neue EU-Drohnenforschung? Drohnen nur zur Seenotrettung, nicht zur Abwehr von Migration!

„31 Millionen Euro kosten die neuen Forschungen an Drohnen im Mittelmeer, um diese zukünftig zur Abwehr unerwünschter Migration einzusetzen. Rund zwei Drittel steuert die EU-Kommission bei. Anstatt riskante Überfahrten von Geflüchteten weiter zu erschweren, könnte das Geld für erleichterte Einreiseverfahren aufgewendet werden. Dann würde sich auch das profitable, als kriminell geltende ‚Schmuggeln‘ von Menschen erübrigen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zu zwei entsprechenden Antworten der EU-Kommis Mehr...

 
15. Januar 2015 Sabine Lösing, MdEP

Außen- und Verteidigungspolitik der EU nicht Teil der Lösung, sondern das Problem!

Zur Debatte im Europäischen Parlament über wichtigste Aspekte und grundlegende Weichenstellungen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP/GSVP), erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: „Das Oberhaupt der katholischen Kirche Papst Franziskus sagte unlängst, "Wir stecken mitten im Dritten Weltkrieg, allerdings in einem Krieg in Raten. Es gibt Wirtschaftssysteme, die, um überleben zu könne Mehr...

 
13. Januar 2015 Sabine Lösing, MdEP

Libyen: ein weiteres Opfer westlicher Interventionspolitik

Zur Debatte im Europäischen Parlament über die Lage im Libyen, erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: „Libyen versinkt im Chaos, wird zu einem neuen Afghanistan, zu einem neuen Irak - so also das Ergebnis der angeblichen humanitären Intervention. Das jetzige Chaos und der Bürgerkrieg in Libyen sind das direkte Ergebnis der Militärintervention von Paris, London und Washington von 2011. Jede weitere Militäraktion würde das Land nur noch mehr ins Chaos versinke Mehr...

 
13. Januar 2015

Hagida erfolgreich blockiert: DIE LINKE war dabei!

Rund 2.500 Demonstranten aus verschiedenen linken Gruppen, Gewerkschaften und der Partei DIE LINKE haben am Montag erfolgreich eine Demonstration des hannoverschen "Pegida"-Ablegers verhindert. Gerade einmal 200 Hagida-Anhänger waren auf dem Steintorplatz zusammengekommen, darunter Mitglieder der rechtsextremen und der Hooliganszene. Ein Demonstrationszug wurde durch die Gegendemonstranten blockiert, so dass die Versammlung schließlich ohne Aufmarsch beendet werden musste. Insgesamt demonstrierten nach Po Mehr...

 
13. Januar 2015 Dr. Diether Dehm, MdB

Wer behält recht? Sahra Wagenknecht!

DIE LINKE hatte frühzeitig einen Schuldenschnitt für Griechenland gefordert, der zum damaligen Zeitpunkt die europäischen Steuerzahler kaum betroffen hätte. Aber Angela Merkel, die Schutzheilige der Banken und Spekulanten, lehnte dies kategorisch ab. Mittlerweile mehren sich endlich auch in Brüssel die Stimmen, die laut über einen Schuldenschnitt für Griechenland nachdenken. Heute allerdings wird dieser zum größten Teil zulasten der Steuerzahler in Europa gehen. Denn mit ihrem "nein" hat Angela Merkel  Mehr...

 

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