Aktuelles:
7. Oktober 2014 Jutta Krellmann, MdB

Sozialversicherungsbetrug ist kein Kavaliersdelikt, auch nicht im Bundestag

"Erneut werden Beschäftigte im Deutschen Bundestag um ihre soziale Absicherung bei Krankheit oder im Alter betrogen", kommentiert Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, einen Bericht der Süddeutschen Zeitung, wonach die Deutsche Rentenversicherung vom Bundestag als verantwortlichem Arbeitgeber von Besuchergruppenführern Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 1,45 Millionen Euro nachfordert. Krellmann weiter: "Wer im Bundestag arbeitet und dort nicht eigenständ Mehr...

 
7. Oktober 2014 Sabine Lösing, MdEP

Solidarität mit Kobane - Kurdische Protestaktion im Europäischen Parlament

Heute Vormittag drang eine Gruppe kurdischer Demonstranten in das Europaparlament ein, um auf die Gewalt durch den Islamischen Staat IS aufmerksam zu machen. Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL wandte sich umgehend an die Demonstrierenden: "Wir verstehen Eure große Sorge, um die Menschen in Eurer Region, Eure Verwandten und Familien, und stehen solidarisch an Eurer Seite. Wir tolerieren keine Gewalt gegen Euer Volk." Zimmer weiter: "Jetzt zeigt sich, wozu die verfehlte westliche Politik des Mehr...

 
7. Oktober 2014 Sabine Lösing, MdEP

EU-Außenbeauftragte Mogherini: junger Wein in alten Schläuchen

Zur heutigen Anhörung der designierten EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini erklärt Sabine Lösing (DIE LINKE), Koordinatorin der linken GUE/NGL-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss: "Die Anhörung hätte man sich auch sparen können. Zwar mag Frau Mogherini auf den ersten Blick die Hoffnung auf einen politischen Neuanfang nähren, tatsächlich wird sie wohl die interessengeleitete, militärische Außenpolitik der EU fortsetzten: Junger Wein in alten Schläuchen. Das ist auch nicht verwunderlich: Würde Federica Mogheri Mehr...

 
3. Oktober 2014 Sabine Lösing, MdEP

Globaler Drohnenaktionstag am 4. Oktober 2014: Drohnenterror stoppen!

Zum Globalen Aktionstag gegen Kampf- und Überwachungsdrohnen am 4. Oktober 2014 erklärt die außen- und friedenspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament Sabine Lösing: "Der Drohnenterror verhindert keine Terroranschläge, fördert dafür aber die Entgrenzung und Allgegenwärtigkeit von Krieg. Die Menschen in Drohneneinsatzgebieten wie Jemen und Pakistan sind der Willkür und der ständigen Angst vor Angriffen ausgesetzt. Sie sind traumatisiert, sie können weder zu Hochzeiten noch zu Beerdigungen, noch a Mehr...

 
2. Oktober 2014 Sabine Lösing, MdEP

3. Oktober 2014: "Am deutschen Wesen soll die Welt genesen" - Sozialabbau und Krieg - Kein Grund zum Feiern

Zu den Feierlichkeiten anlässlich des Tages der Deutschen Einheit erklärt Sabine Lösing, außen- und friedenspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: "Am 3. Oktober 1990 trat die DDR der Bundesrepublik Deutschland bei. In Hannover wird dieses Ereignis mit einem großen Bürgerfest gefeiert. Doch was wird eigentlich gefeiert? Auf die Vereinigung folgten jahrelanger Sozialabbau und neoliberale Reformen: Rentenkürzungen und Privatisierungen, sogenannte Gesundheitsreformen, Agenda 2010 und Hartz IV. D Mehr...

 

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