Aktuelles:
20. November 2014 DIE LINKE im Europaparlament

Das System Juncker überwinden, Mindeststeuern für Konzerne!

DIE LINKE. im Europäischen Parlament hat Jean Claude Juncker nicht als Präsident der Europäischen Kommission unterstützt. Die Rolle Luxemburgs sowie von Herrn Juncker beim Steuerdumping in der EU ist keine Neuheit: Vor Junckers Bestätigung durch das Europäische Parlament haben wir unsere Sorge zum Ausdruck gebracht, dass der ehemalige Regierungschef einer Steueroase sowie Verfechter einer wachstums- und beschäftigungsfeindlichen sowie unsozialen Kürzungspolitik nicht den Interessen der Mehrheit der EU Bürgerinnen u Mehr...

 
19. November 2014 Jutta Krellmann, MdB

DGB muss eigenen Beschluss zur Tarifeinheit ernst nehmen

"Wer beide Augen zudrückt, ist blind", kommentiert Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heutige Pressekonferenz des DGB zur Tarifeinheit. Krellmann weiter: "Wer die Uneinigkeit unter den DGB-Gewerkschaften zu einer gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit mit dem Verweis abtut, dass sich alle Einzelgewerkschaften darin einig seien, dass mit dem aktuellen Gesetzentwurf das Streikrecht nicht eingeschränkt wird, betreibt Augenwischerei und hintertreibt zugleich  Mehr...

 
18. November 2014 Sabine Lösing, MdEP

EU setzt tödlichen Kurs fort

„Die EU marschiert stramm weiter in Richtung Militärunion“, erklärt die Europaabgeordnete Sabine Lösing (DIE LINKE) zum heutigen Treffen der EU-Kriegsminister. Die außen- und sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament weiter: „Seitdem der Lissabon-Vertrag angenommen wurde, hat die Verwendung militärischer Mittel in exponentieller Weise zugenommen. Die EU-Außenpolitik wird immer interventionistischer. Heute verabschiedeten die zuständigen Minister ein gemeinsames Vorgehen im so genannten "C Mehr...

 
18. November 2014 Sabine Lösing, MdEP

EU-Verteidigungspolitik ist eine Gefahr für den Weltfrieden

Anfang des Monats haben die zwei GUE/NGL-Abgeordnete Sabine Lösing und Javier Couso an der fünften interparlamentarischen Versammlung zur Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP/GSVP) in Rom teilgenommen. "Wir sind hochgradig besorgt über den Kurs, den die EU eingeschlagen hat!", sagte die deutsche EU-Abgeordnete und Vizepräsidentin des Sicherheit- und Verteidigungsunterausschusses Sabine Lösing. "Seitdem der Lissabon-Vertrag angenommen wurde, hat die Verwendung militärischer Mehr...

 
18. November 2014 Jutta Krellmann, MdB

Nahles wächst gesetzliche Tarifeinheit über den Kopf

Wir erleben gerade die Definition von Wahnsinn: Nahles versucht dasselbe immer wieder und erwartet jedes Mal ein anderes Ergebnis", sagt Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf aktuelle Meldungen, denen zufolge das Bundesarbeitsministerium (BMAS) eine Verzögerung bei dem geplanten Gesetzgebungsverfahren nicht bestätigen wollte. Krellmann weiter: "Das BMAS lügt, wenn es behauptet, dass es zu keiner Verzögerung bei der gesetzlichen Tarifeinheit kommt. Uns l Mehr...

 

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