Aktuelles:
27. November 2014 Sabine Lösing, MdEP

Juncker hat das Misstrauen verdient!

Hier findet Ihr meine Erklärung zur Abstimmung über den Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission: Juncker und die Kommission haben das heutige Misstrauensvotum verdient. Wir haben alles versucht, um selbst als GUE/NGL einen Misstrauensantrag in die Plenarsitzung einzubringen. Leider waren wir nicht erfolgreich, da die Grünen und die Sozialdemokratische Fraktion ihre Unterstützung verweigerten und damit Juncker stützen. Aus diesem Grund kann ich nicht gegen den Misstrauensantrag stimmen. Ich kann aber auch ni Mehr...

 
25. November 2014 Pia Zimmermann, MdB

Quittung für Tippelschritt-Pflegepolitik

„Der Pflegereport 2014 legt offen, dass eine Pflegepolitik der Tippelschritte den Notwendigkeiten der heutigen und künftigen pflegerischen Versorgung nicht gerecht wird. Die Koalition versagt dabei, den notwendigen gesetzlichen Rahmen für eine vollumfängliche und menschenwürdige Pflege zu schaffen“, erklärt Pia Zimmermann zu dem heute von der Barmer GEK vorgestellten Bericht. Die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: „Der Bericht hebt besonders hervor, dass Menschen mit Pflegebedarf deutlich Mehr...

 
25. November 2014 Jutta Meyer-Siebert, Landesvorstand, Schwerpunkt feministische Politik

Erklärung zum Tag gegen Gewalt an Frauen am 25.11.2014

Wieder jährt sich der Internationale Tag gegen Gewalt gegen Frauen, den die UNO 1993 zum ersten Mal ausgerufen hat. Sie hat damit den Staaten der Welt auf die Agenda geschrieben, dass „jede gegen Frauen auf Grund ihrer Geschlechtszugehörigkeit gerichtete Gewalthandlung" zu ahnden ist, „durch die Frauen körperlicher, sexueller oder psychologischer Schaden oder Leid zugefügt wird oder zugefügt werden kann, einschließlich der Androhung derartiger Handlungen, der Nötigung und der willkürlichen Freiheitsberaubung,  Mehr...

 
24. November 2014 Sabine Lösing, MdEP

Sexuelle Gewalt als Kriegswaffe stoppen!

Anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen erklärt Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: "Bei dem Wort Kriegswaffe denken viele Menschen an technische Waffen. Aber es gibt auch andere Arten von Waffen. Sexuelle Gewalt - Vergewaltigung, Zwangsprostitution, Sklaverei, Zwangssterilisation- und Schwangerschaften - ist eine davon. Sie wird in vielen bewaffneten Konflikten systematisch eingesetzt. Besonders Frauen und Mädchen sind davon betro Mehr...

 
21. November 2014 Jutta Krellmann, MdB

Ein Betrieb – eine Belegschaft. Missbrauch von Werkverträgen endlich angehen!

Pünktlich zum Arbeitgebertag Anfang November forderte Arbeitgeberpräsident Kramer von der Bundesregierung ein Ende ihrer "wirtschaftsfeindlichen Reformen". Gemeint hat er damit den schon beschlossenen Mindestlohn von 8,50 Euro, die Mini-Verbesserungen bei der Rente aber auch die von Arbeitsministerin Nahles angekündigten Reformen bei Leiharbeit und Werkverträgen. Anvisiert waren diese "Reförmchen" für das kommende Jahr – auf Druck von Kanzlerin Merkel wurden sie jetzt auf das Jahr 2016 verschobe Mehr...

 

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