Aktuelles:
15. Mai 2014 Victor Perli

Geheimdienst außer Rand und Band

Niedersachsens Verfassungsschutz hat in großem Umfang gegen die Grundrechte von Bürgern und das Rechtsstaatsgebot verstoßen. Der Geheimdienst muss jetzt die Daten von rund 3.500 der 9.000 überwachten Personen löschen. Das ist das Ergebnis einer “Task Force”, der unter anderem der Landesdatenschutzbeauftragte angehörte. Unter den illegalerweise Überwachten befinden sich Journalisten, Minderjährige, Moscheebesucher, Nachbarn alternativer Hausprojekte und zahlreiche Mitglieder der Partei DIE LINKE. Einer unserer engag Mehr...

 
14. Mai 2014 Sabine Lösing, MdEP

Menschenrecht Kriegsdienstverweigerung schützen

Morgen ist der 15. Mai, der Internationale Tag der Kriegsdienstverweigerung. Dazu erklärt Sabine Lösing, außen- und friedenspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: "Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht und sollte weltweit umgesetzt werden. Die Länder der Europäischen Union (EU) sollten Kriegsdienstverweigerung endlich als vollwertigen Asylgrund anerkennen. Verweigerer leisten einen aufopferungsvollen Beitrag im Kampf gegen Militarismus und Krieg. In Zeiten militärischer Zuspitzung sin Mehr...

 
12. Mai 2014 Pia Zimmermann, MdB

Pflege darf keine Fließbandarbeit sein

„Besonders, aber nicht nur heute, am internationalen Tag der Pflege, gilt mein Dank und meine Anerkennung all denen, die tagtäglich in Pflegeheimen, Krankenhäusern und zu Hause Menschen pflegen und betreuen“, so Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Zimmermann weiter: „Vor dem Hintergrund der miserablen Löhne in der Pflege, der von Zeitdruck und Arbeitsverdichtung geprägten Arbeitsbedingungen und des Personalnotstands darf Anerkennung keine bloße Worthülse sein, sondern muss als Auf Mehr...

 
7. Mai 2014 Katja Kipping und Bernd Riexinger

Stoppt die Gewalt!

Die Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, wenden sich angesichts der ungebremsten Eskalation der Gewalt in der Ukraine mit einem Waffenstillstandsappell an die Öffentlichkeit. Sie erklären: In der Ukraine tobt ein militärischer Konflikt, der jeden Tag neue Opfer kostet. Die Eskalation des Konflikts hat ein Tempo erreicht, das unverzügliches Handeln erfordert. Ein Bürgerkrieg hat begonnen, ein Flächenbrand droht, der europäische Frieden ist in Gefahr. Es kann jetzt nur eine Parole geben: Sto Mehr...

 
5. Mai 2014 DIE LINKE im Bundestag

Solidarität mit den Hebammen!

Die Haftpflichtprämien für Hebammen sind explodiert. 1998 betrugen sie noch 394 Euro. 2014 werden sie auf 5.091 Euro klettern. Mit Jahreseinkommen von 15.500 Euro (2010) ist das unbezahlbar. Geburtshäuser kündigen Mietverträge, Belegbetten bleiben leer. Hebammen weichen auf die vor- und nachsorgende Geburtshilfe aus. Frauen finden keine Alternativen zur Klinikgeburt. Die Versorgung bricht zusammen. Der Versorgungsauftrag wird zwischen den Ländern und der Bundesgesundheitspolitik hin- und hergeschoben. Schleswig-Hol Mehr...

 

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