Aktuelles:
27. Juni 2014 Sabine Lösing, MdEP

EU-Gipfel: FRONTEX Proteste unterstützen

450 Kilometer Marsch für die Rechte von Flüchtlingen erreicht Brüssel. "Die Teilnehmenden des Freedom March, die seit rund drei Wochen von Strasbourg aus zu Fuß unterwegs sind, haben diese Woche Brüssel erreicht. Wir unterstützen die Forderungen nach Bleiberecht und Bewegungsfreiheit für alle sowie den Appell, die tödliche Politik an den Außengrenzen der EU zu beenden", erklärt Cornelia Ernst. Die Europaabgeordnete und innenpolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE weiter: "Es gehören viel Aus Mehr...

 
25. Juni 2014 Sabine Lösing, MdEP

NATO Außenminister vor der Zerreißprobe

Beim Vorbereitungstreffen für den NATO Gipfel im September zeigen sich die Risse in dem veralteten Militärbündnis. “Die NATO dreht buchstäblich am (Eskalations-)Rad: Erst schaffte es Generalsekretär Rasmussen sich mit der Anschuldigung lächerlich zu machen, Russland habe die Anti-Fracking-Umweltbewegung unterwandert; jetzt streiten die NATO-Staaten darüber, ihre Militärpräsenz in Osteuropa weiter auszubauen und auf die andauernde Krise in der Ukraine haben sie nur eine Antwort: sich bis an die Zähne zu bewaffnen Mehr...

 
25. Juni 2014 Pia Zimmermann, MdB

Nein, Frau Merkel: Pflegebegriff sofort einführen.

Zu den pflegepolitischen Ausführungen der Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Generalaussprache zum Etat des Bundeskanzleramtes meldet Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE deutlichen Widerspruch an: „Das Gesundheitsministerium drückt sich weiter vor der Einführung des neuen Pflegebegriffs und erhält dafür die klare Rückendeckung durch die Kanzlerin. Das ist ein fatales Signal an psychisch und demenziell erkrankte Menschen, die seit Jahren durch einen unzureichenden, einseitig verri Mehr...

 
25. Juni 2014 Sabine Lösing, MdEP

EU-Aktionsplan zur Militarisierung: Mehr Waffen, mehr Jobs? Geschäft mit dem Tod wird immer lukrativer

"Der heute vorgelegte Aktionsplan für den europäischen Verteidigungssektor dürfte den Außenministern der NATO ihr Abendessen zum Auftakt ihres Treffens ordentlich versüßen – verheißt er doch dicke Gewinne für die Rüstungsindustrie und steht ganz im Sinne der Forderung der NATO nach stärkerer Militarisierung", so Sabine Lösing, sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Europäischen Parlament zu der heute von EU-Binnenmarktkommissar Barnier und dem für Unternehmertum und Industrie zuständigen EU-Kommis Mehr...

 
23. Juni 2014 Dr. Manfred Sohn

LINKE: „Wenzel eingeknickt“

Scharfe Kritik äußerte der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Dr. Manfred Sohn, an der Entscheidung des niedersächsischen Umweltministers Stephan Wenzel, das Atomkraftwerk Grohnde wieder ans Netz gehen zu lassen. Sohn, der im März 1977 mit anderen Demonstranten bereits gegen die Errichtung des AKW protestiert hatte, sprach von einem „Einknicken Wenzels“ und erläuterte: „Es gibt keine sicheren AKWs – sie verbreiten auch im sogenannten störungsfreien Normalbetrieb radioaktive Strahlung, erhöhen die Krebsgefahr f Mehr...

 

Treffer 1 bis 5 von 11