Aktuelles:
17. Juli 2014 Pia Zimmermann, MdB

Pia Zimmermann begrüßt Urteil für mehr Demonstrationsfreiheit - Verwaltungsgericht Hannover stärkt Recht auf Versammlungsfreiheit

Die Polizei setzte bei der Demonstration am 21.1. 2012 unter der Losung „Farbe bekennen - Für Demokratie und Vielfalt " in Bückeburg ein Fahrzeug des Beweis- und Dokumentationstrupps ein. Dieses Fahrzeug verfügt über eine sog. Mastkamera, die auf dem Dach des Fahrzeugs montiert ist und ausgefahren werden kann - und bei der Versammlung ausgefahren wurde. Das Verwaltungsgericht Hannover beurteilte diesen Einsatz der Mastkamera mit Urteil vom 14.7. als rechtswidrig. Die Bundestagsabgeordnete Pia Zimmermann, e Mehr...

 
16. Juli 2014 Sabine Lösing, MdEP

Deutschland bricht alle Tabus: Waffenlieferungen an Israel, Kolumbien und Ägypten

"Der Bundessicherheitsrat hat in Deutschland Rüstungsexporte nach Israel, Kolumbien und Ägypten genehmigt. Damit bricht die Bundesregierung sämtliche Tabus. Es ist schlichtweg skandalös, wie das Dreigestirn Steinmeier-Gauck-von der Leyen Deutschland mit platt-brachialer Rhetorik die Rolle der künftigen militärischen Großmacht prophezeit", kritisiert Sabine Lösing die heute bekannt gewordene Entscheidung über Rüstungsexporte. Die außen- und sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Europäischen Par Mehr...

 
14. Juli 2014

Streiksolidarität für die Beschäftigten von Ameos

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu Eurem Warnstreik am 14. Juli 2014 versichern wir Euch der vollen Solidarität der rund 3000 Mitglieder der Partei DIE LINKE in Niedersachsen und all‘ ihrer Mandatsträger auf Kreis-, Bundes- und Europaebene. Es ist eine leider zunehmend um sich greifende Unverschämtheit von Unternehmen, sich Tarifverhandlungen überhaupt zu verweigern. Es ist eine zunehmend um sich greifende Unverschämtheit, vor allem im Pflegebereich Löhne zu zahlen, die der Bedeutung dieser Arbeit überhaupt n Mehr...

 
10. Juli 2014 Sabine Lösing, MdEP

Eine Stimme aus Niedersachsen für Frieden und internationale Solidarität

DIE LINKE. Niedersachsen beglückwünscht ihre Landesvorsitzende Sabine Lösing zur Wahl zur Vizepräsidentin des Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) und zur Koordinatorin der linken Europafraktion GUE/NGL im SEDE und im Auswärtigen Ausschuss (AFET) des Europaparlaments. Die Unterstützung der GUE/NGL-Abgeordneten im AFET und SEDE wurde besonders mit ihrer konsequenten und ausdauernden Friedenspolitik in den vergangenen fünf Jahren begründet. Sabine Lösing dazu: "Ich freue mich über das Ve Mehr...

 
9. Juli 2014

LINKE kritisieren "Doppelzüngigkeit" der Landesregierung beim Thema Rüstungsforschung

Dr. Manfred Sohn, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen, kritisiert erneut scharf die niedersächsische Landesregierung unter Stephan Weil. Anlass ist die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage seiner Partei zur Rüstungsforschung an deutschen Hochschulen. Dabei war herausgekommen, dass auch Hochschulen in Niedersachsen in hohem Maße Rüstungsforschung betreiben - unter anderem in Hannover und Göttingen. Sohn kritisierte: "Das steht im schreienden Widerspruch zu Zivilklauseln und Leit Mehr...

 

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