Aktuelles:
27. Februar 2014 Sabine Lösing, MdEP

Gezielte Tötungen und Kampfdrohnen verbieten!

Zur heutigen Verabschiedung einer Resolution über den Einsatz bewaffneter Drohnen durch das Europaparlament erklärt die außen- und friedenspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament Sabine Lösing, MdEP: "Ich begrüße, dass das Europaparlament sich<br/&g für ein Verbot außergerichtlicher gezielter Tötungen,für ein Verbot der Entwicklung, der Produktion und des Einsatzes von voll autonomen Waffen ausgesprochen hat und dafür eintritt, bewaffnete Drohnen in die internationalen und europäischen Re Mehr...

 
21. Februar 2014 Helmut Scholz, MdEP

Vermitteln statt den Konflikt anzuheizen

Angesichts der sich weiter verschärfenden Auseinandersetzungen in Ukraine erklärt der Europaabgeordnete Helmut Scholz: „Die weiter steigende Zahl der Toten und Verletzten bei den Zusammenstößen in Kiew ist bedrückend, die Lage unübersichtlich. Angesichts der offensichtlich von beiden Seiten ausgehenden Gewalt sind die Bemühungen um einen Kompromiss zu begrüßen. Kontraproduktiv ist jedoch, dass die Staaten des Westens, und insbesondere auch die EU, trotz der erneuten Eskalation des Konflikts in der Ukraine ihre ei Mehr...

 
17. Februar 2014

Europaparteitag der LINKEN: Sabine Lösing auf aussichtsreichen Listenplatz gewählt

Der Landesverband DIE LINKE Niedersachsen gratuliert seiner Landesvorsitzenden Sabine Lösing zu ihrer Wahl als Kandidatin auf Listenplatz 5 für die Europawahl. Lösing wurde beim Europaparteitag der Partei die LINKE in Hamburg von der BundesvertreterInnenversammlung mit einem sehr guten Wahlergebnis als Kandidatin auf den aussichtsreichen Listenplatz 5 für die Europawahl im Mai gewählt. Das gute Wahlergebnis zeigt die breite innerparteiliche Zustimmung für ihre friedenspolitischen Positionen und ihre friedenspo Mehr...

 
10. Februar 2014 Ursula Weisser-Roelle, Hans-Henning Adler Außerparlamentarische Fraktion

Finanzierungsdesaster bei Krankenhäusern. Ministerin Rundt muss handeln.

DIE LINKE hatte im Rahmen des Landtagswahlkampfes einen Schwerpunkt bei der unzureichenden Krankenhausfinanzierung gesetzt und zu diesem Thema sogar ein eigenes Plakat geklebt. Nach einem Jahr stellt sich heraus, dass die LINKE hier den Finger in die offene Wunde gelegt hatte. Immer mehr Krankenhäuser in Niedersachsen schreiben rote Zahlen oder sind sogar von der Schließung bedroht. Das droht die gesundheitliche Versorgung in der Fläche zu verschlechtern. Die verzweifelten Bemühungen um Einsparungen führen zu Perso Mehr...

 
5. Februar 2014 Sabine Lösing, MdEP

Nein zu Militäreinsätzen!

Zur heutigen Debatte zur Zentralafrikanischen Republik im Europäischen Parlament erklärt die außen- und sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament Sabine Lösing: "EU-Truppen werden den Konflikt in der Zentralafrikanischen Republik nicht lösen. Ich lehne jeglichen EU-Militäreinsatz ab und fordere die deutsche Bundesregierung auf sich nicht daran zu beteiligen. Stattdessen sollte die EU auf eine politische Lösung des Konflikts hinwirken. Die EU sollte dazu beitragen die extreme Armut in de Mehr...