Aktuelles:
4. April 2014 Sabine Lösing, MdEP

Weltgesundheitstag 2014: Ware Gesundheit macht krank!

Der 7. April ist Weltgesundheitstag. Er erinnert an die Gründung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) am 7. April 1948. Er soll dafür genutzt werden, um auf Gesundheitsprobleme aufmerksam zu machen. Dazu erklärt Sabine Lösing, außen- und friedenspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:"Gesundheit ist ein Menschenrecht. Doch Gesundheit wird mehr und mehr zu einer Ware. Nur wer Geld hat, kann sie sich leisten. In Südeuropa zwingt die Troika Kürzungsprogramme im Gesundheitswesen auf. Die Gesundheit w Mehr...

 
4. April 2014 Sabine Lösing, MdEP

Verbot von Minen und Streumunition durchsetzen!

Zum 4. April - dem Internationalen Tag zur Aufklärung über Minengefahr und Solidarität mit Minenopfern - erklärt Sabine Lösing, außen- und sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: "Deutschland muss unverzüglich ein Investitionsverbot in Antipersonenminen und Streumunition erlassen. Ich fordere alle EU-Mitgliedstaaten auf, die Streubomben-Konvention zu unterzeichnen. Verstöße müssen unterbunden und Schlupflöcher geschlossen werden. Die Europäische Union sollte noch weiter gehen und alle  Mehr...

 
3. April 2014 Sabine Lösing, MdEP

Zentralafrika: EU-Militär hilft nicht weiter

Am 01. April 2014 hat der Europäische Rat beschlossen, bis zu 1 000 Soldaten für die EU-Mission "EUFOR RCA Bangui" in die Zentralafrikanische Republik zu entsenden. Dazu erklärt Sabine Lösing, außen- und friedenspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: "Ich lehne den EU-Militäreinsatz 'EUFOR RCA Bangui' ab. Er wird den Konflikt in der Zentralafrikanischen Republik nicht lösen. In den letzten zwei Jahrzehnten gab es schon etliche andere Militärmissionen in Zentralafrika: MINURCA (1998-200 Mehr...

 
3. April 2014 Pia Zimmermann, MdB

SPD beerdigt ihren Widerstand gegen Pflege-Bahr

„‘Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!‘ – anders kann man das Verhalten der SPD nicht beschreiben, wenn sie ankündigt, den Antrag der LINKEN zur Abschaffung des Pflege-Bahrs am Freitag ablehnen zu wollen“, so Pia Zimmermann. Die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Der Pflege-Bahr ist absolut kontraproduktiv, wenn man sich an den Interessen der Menschen und nicht an denen der Versicherungswirtschaft orientiert! Diese Kritik hat die SPD bevor sie in der Regierungskoalition in einer äh Mehr...

 
1. April 2014 Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin des Landesvorstandes

DIE LINKE: Stromsteuern alleine senken hilft nicht viel weiter

Dorothée Menzner: Vorstoß des SPD- Ministerpräsidenten zu halbherzig. Linke fordern vor allem eine wirkungsvolle Strompreiskontrolle, „damit die Milliardenprofite der Konzerne nicht zu Lasten der Privathaushalte gehen.“ Die energiepolitische Sprecherin im niedersächsischen Landesvorstand der Linken bezeichnet den Vorstoß des SPD-Ministerpräsidenten Stephan Weil als „völlig unzureichend“. Damit die Energiewende wirklich „sozial wird und nicht diejenigen, die auf jeden Cent achten müssen die Zeche zahlen“, befürw Mehr...

 

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