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Aktuelles:
Ergebnisse der Behindertenpolitischen Konferenz der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik DIE LINKE am 26. Oktober 2013 in Duderstadt
Zur behindertenpolitischen Konfernz der Partei DIE LINKE mit dem Titel: „ politische Teilhabe für Menschen mit Behinderungen“, welche am vergangenen Samstag im niedersächsischen Duderstadt stattfand, kamen Interessierte Betroffene aus dem gesamten Bundesgebiet. Als Zielvorstellung menschenrechtsbasierter, selbstbestimmter Behindertenpolitik wurde die freie Persönlichkeitsentwicklung jeder Person in einer solidarischen Gesellschaft formuliert. Dem entsprechend soll sich Behindertenpolitik immer auf Selbstbestimmun Mehr...
LINKE begrüßt EuGH-Urteil zu VW-Gesetz
„Es ist gut, dass die Sperrminorität des Landes Niedersachsen bei VW erhalten bleibt. Diese Klausel hat VW in der Vergangenheit vor feindlichen Übernahmen geschützt", kommentiert Jutta Krellmann die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum VW-Gesetz. Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung weiter: „Vor allem private Aktionäre wollten den Einfluss des Landes Niedersachsen auf die Geschäftspolitik von VW einschränken, weil sie ihre Geschäfte ungestört von öffentl Mehr...
Europäischer Gerichtshof (EuGH) bestätigt VW-Gesetz
Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Klage der EU-Kommission gegen das VW-Gesetz abgewiesen. Dazu erklärt Sabine Lösing, Mitglied des Europäischen Parlaments: "Das Urteil des EuGH ist eine gute Nachricht für die Wirtschaftsdemokratie. Ich begrüße, dass es den marktradikalen Forderungen der EU-Kommission eine Absage erteilt hat. Das Land Niedersachsen behält damit Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen des größten Autobauers Europas." Sabine Lösing weiter: "Die Politik in Niedersa Mehr...
Offener Brief zu den gezielten polizeilichen Kontrollen Schwarzer Menschen in Hamburg
Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, mit Bestürzung haben wir der Presse entnommen, dass seit Freitag letzter Woche in einer groß angelegten Polizeiaktion gezielt die Identität Schwarzer Menschen in Hamburg überprüft wird. Der Senat verstößt damit gegen geltendes Recht: Menschen wegen ihrer Hautfarbe zu kontrollieren, verstößt gegen das Nichtdiskriminierungsverbot, wie das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz festgestellt hat (Beschluss vom 29.10.2012, Az.: 7 A 10532/12.OVG). Mit dieser widerrech Mehr...
Solidarität mit den widerrechtlich bespitzelten Personen durch den Verfassungsschutz Niedersachsen
Wie wir jüngst erfahren mussten, wurden über Jahre hinweg sieben Personen, die journalistisch und publizistisch tätig sind, und ein Rechtsanwalt widerrechtlich durch den Verfassungsschutz Niedersachsen bespitzelt. Gerade Journalisten und Anwälte sind Vertrauenspersonen. Aus diesem Grund haben sie einen besonderen Schutz. Dieser wurde gebrochen.Zu dem Personenkreis der Bespitzelten gehören u.a. die anerkannte Fachjournalistin und Autorin Andrea Röpke, der Publizist und Ratsherr in Bad Gandersheim Carl Otto Bleichert Mehr...
