Aktuelles:
31. Mai 2013 Sabine Lösing, MdEP, Pia Zimmermann

Nein zur inneren Verstärkung der Festung Europa

Gestern haben sich die EU-Staaten, das Europaparlament und die EU-Kommission darauf verständigt, dass Mitgliedstaaten künftig auch innerhalb des Schengenraums Grenzkontrollen einführen dürfen, wenn sie die massenhafte Ankunft illegalisierter MigrantInnen befürchten. Dazu erklären Sabine Lösing, MdEP, Vorsitzende DIE LINKE. Niedersachsen und Pia Zimmermann, Kandidatin zur Bundestagswahl:  "Die Festung Europa wird immer weiter verstärkt - nun auch nach innen. Tausende Menschen sterben jährlich an den Außen Mehr...

 
30. Mai 2013 Sabine Lösing, MdEP

VW-Gesetz: Teilerfolg in Luxemburg

Zum Plädoyer des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, Nils Wahl, wonach das VW-Gesetz keinen Verstoß gegen EU-Recht darstelle, erklärt Sabine Lösing, Vorsitzende DIE LINKE.Niedersachsen und Mitglied des Europäischen Parlaments: "Ich begrüße das Plädoyer des Generalanwalts ausdrücklich, wonach das VW-Gesetz keinen Verstoß gegen EU-Recht darstellt. Ich hoffe, dass die Richter des EuGH dem Plädoyer ihres Generalanwaltes folgen werden. Denn mit den ideologisch motivierten Angriffen der Mehr...

 
28. Mai 2013 Sabine Lösing, MdEP

Verheerendes Signal aus Brüssel

Gestern Abend einigten sich die EU-Außenminister in Brüssel darauf das Waffenembargo gegen Syrien nicht zu verlängern. Damit läuft Freitag das Embargo aus. Die EU-Mitgliedstaaten können danach selbst entscheiden, ob sie die Gegner der syrischen Regierung mit Waffen beliefern. Dazu erklärt Sabine Lösing, außenpolitische Sprecherin der Linken im Europaparlament: "Das Ende des Waffenembargos ist ein verheerendes Signal für die im Juni geplante internationale Syrienkonferenz. Wieder einmal wird der Weg dafür frei Mehr...

 
27. Mai 2013 Pia Zimmermann

Zum aktuellen Jahresbericht von Amnesty International

Der in der letzten Woche veröffentlichte Jahresbericht von Amnesty International macht mehr als deutlich, das weltweit unzählig viele Menschen ohne Rechte und in großer Gefahr leben. In 112 Ländern wurden im letzten Jahr Menschen misshandelt und gefoltert, heißt es im Bericht. In 101 Ländern wurde das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt und in 80 Ländern wurde das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren missachtet.  Doch anstatt sich mit dieser Situation auseinander zu setzten und für Menschenrechte über Mehr...

 
21. Mai 2013

Wolfsburg: Am 1.6. den Nazis entgegentreten

Unter dem Titel „Tag der deutschen Zukunft“ wollen am 1.6.2013 Nazis durch Wolfsburg marschieren. Dem stellt sich ein breites Bündnis entgegen, das als „Schulterschluss der Wolfsburger Demokraten“ zu friedlichen Protesten aufruft. Auch der Landesvorstand DIE LINKE.Niedersachsen unterstützt den Aufruf zu den Protesten. Über den Stand der Dinge bei den Aktionen am 1.6. informiert der Kreisverbandsvorsitzende Bastian Zimmermann: die zentrale Kundgebung wird zwischen 10 und 18 Uhr auf dem Volkswagen-Parkplatz stattfi Mehr...

 

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