Aktuelles:
20. Dezember 2013 Sabine Lösing, MdEP

EU-Militarisierungsgipfel: Weichen gestellt!

Am 19./20. Dezember 2013 fand das erste Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs primär zu Militärfragen seit 5 Jahren statt. Dabei wurde sich auf ein 22seitiges Dokument mit dem Titel „Defence Matters“ – „Verteidigung ist wichtig“ geeinigt. Dazu erklärt Sabine Lösing, MdEP, außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: „Gemessen an den im Vorfeld geäußerten Erwartungen scheint auf den ersten Blick nicht viel Substanzielles herausgekommen zu sein – doch der Schein trügt etwas. Denn es wurde Mehr...

 
16. Dezember 2013 Bernd Riexinger

Alexis Tsipras Spitzenkandidat der Europäischen Linken

Der IV. Kongress der Europäischen Linken (EL) in Madrid hat heute den Vorsitzenden des griechischen Linksbündnisses SYRIZA, Alexis Tsipras mit 84,1 Prozent Zustimmung als Kandidaten der EL für das Amt des Präsidenten der EU-Kommission nominiert. Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger gratuliert Tsipras zur Nominierung. Er erklärt: Ich gratuliere Alexis Tsipras zu seiner Nominierung. Er ist unser Kandidat, er ist derjenige, der klar für eine soziale Alternative zu einer falschen und antisozialen Politik steht Mehr...

 
12. Dezember 2013 Außerparlamentarische Fraktion Außerparlamentarische Fraktion

Haushalt 2014 kein großer Wurf – SPD und Grünen fehlt jede Fortune

Wenn eine neue Regierung gebildet wird und die sie tragenden Parteien mit großen Worten einen „Politikwechsel“ angekündigt haben, dann erwartet man, dass sich das auch in den Zahlen des ersten Haushalts der neuen Landtagsmehrheit wiederspiegelt. Das Ergebnis ist aber mehr als dürftig. Obwohl dem Land durch die günstige Konjunkturentwicklung Mehreinnahmen in Höhe von knapp einer halben Milliarde Euro zur Verfügung stehen, werden außer der überfälligen Abschaffung der Studiengebühren keine bemerkenswerten Akzente  Mehr...

 
12. Dezember 2013 Jutta Krellmann, MdB

Den Verkäuferinnen auch in Niedersachsen einen guten Lohn!

„Die nach langen Kämpfen erreichten Einzelhandels-Tarifabschlüsse mehrerer Bundesländer senden auch an die niedersächsischen Arbeitgeber ein klares Signal: sie müssenjetzt an den Verhandlungstisch zurückkehren und noch vor Weihnachten ein akzeptables Angebot vorlegen“, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Bundestagsfraktion DIE LINKE angesichts des heutigen Aktionstages der Beschäftigten im niedersächsischen Einzelhandel. Die Kündigung aller Tarifverträge ist ein nie da gewesenerAn Mehr...

 
11. Dezember 2013 Sabine Lösing, MdEP

Parlamentarische Kontrolle außenpolitischer Instrumente: vom Tiger zum Bettvorleger

Heute hat das EU-Parlament über die parlamentarische Kontrolle der außenpolitischen Finanzinstrumente der EU abgestimmt. Über diese hatten die EU-Kommission, die im Rat repräsentierten Mitgliedstaaten und das EU-Parlaments mehr als zwei Jahre verhandelt. Dazu erklärt die außen- und sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im EU-Parlament, Sabine Lösing: „Die EU verfügt mit ihren außenpolitischen Instrumenten wie u. a. dem Instrument für Stabilität (IfS) über Fonds, um ihre Interessen überall in der Welt durc Mehr...

 

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