Aktuelles:
25. Mai 2018

Neues Nds. Polizeigesetz: Massive Grundrechtseingriffe statt vernünftiger Sicherheitspolitik

Eine der wichtigsten Aufgaben des Staates ist es, Bürgerinnen und Bürger vor Gewalt zu schützen. Menschen zu bespitzeln und unter Generalverdacht zu stellen, sowie Menschen ohne bewiesene Straftat einfach auf Verdacht festzunehmen, gehören jedoch nicht dazu. Obwohl Innenminister Boris Pistorius (SPD) nach eigenem Bekunden kein ‚Interesse daran hat, Niedersachsens Gefängnisse mit Gefährdern zu füllen‘, sollen Menschen ohne bewiesene Straftat einfach auf Verdacht festgenommen und bis zu 74 Tage weggesperrt werden.Das Mehr...

 
24. Mai 2018

Landesregierung verschleppt Maßnahmen gegen Ärztemangel auf dem Lande

Scharf geht die LINKE Landesvorsitzende Anja Stoeck mit der Gesundheitspolitik der Niedersächsischen Landesregierung in Gericht.„Der Ärztemangel gerade auf dem Lande ist nicht über Nacht gekommen, sondern er hat sich lange angekündigt. Rund 350 Landarztpraxen sind derzeit schon unbesetzt. Eine gute Gesundheitsversorgung überall im Lande ist ein Grundrecht, dass die Landesregierung garantieren muss“, so Anja Stoeck.Doch offensichtlich glaube die Groko in Niedersachsen dieses gravierende Problem aussitzen zu können.  Mehr...

 
24. Mai 2018 Sabine Lösing, MdEP

EU macht Weg frei für die Förderung von Killer-Robotern

Sabine Lösing, Koordinatorin der Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments, kommentiert  das vorläufige Ergebnis der Trilog-Verhandlung zum EU-Rüstungsprogramm EDIDP: Das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und der Rat der EU haben am Dienstagabend eine Vereinbarung über die Einzelheiten des EDIDPs getroffen. „Was da beschlossen wurde macht mich fassungslos. Die EU will es Unternehmen, die tödl Mehr...

 
24. Mai 2018 Landesverband/Hartz 4/Arbeit + Soziales/Das muss drin sein!

Schulbücher: Statt auf Almosen zu setzen – endlich umfassende Lernmittelfreiheit gewähren

„Danke dafür, dass ihr da einspringt, wo die Regierungen der letzten Jahre versagt haben. Das verschafft zumindest einigen bedürftigen Familien etwas Luft bei der Beschaffung von Lehrbüchern und Schulbedarf“, begrüßt Lars Leopold, Landesvorstandsmitglied der niedersächsischen LINKEN, die Initiative ‚Schulstarterpaket‘ der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Caritas und Diakonie in Hildesheim, mit der Empfänger von Arbeitslosengeld II und Transferleistungen mit Geldern der Johannishofstiftung bei der Beschaffung von Schulmate Mehr...

 
23. Mai 2018

Schiefergas- Fracking soll mit bis zu 48.000 Bohrungen kommen!

Thorben Peters, Landesvorstand: Anbei ein Kommentar von Kathrin Otte zum Thema Fracking. Sie ist langjährige Umweltaktivistin, Mitglied im Kreisvorstand Lüneburg und hat wegen ihrer herausragenden Vernetzung in der Umweltbewegung, unter anderem in mehreren Bürgerinitiativen für uns damals als außerparteiliche Kandidatin für den Landtagswahlkampf kandidiert. Wirtschaftsminister Althusmann war sich der Rückendeckung der Bundesregierung zu Schiefergas-Probebohrungen sicher Mit seinen Plänen, in Niedersachsen Probebo Mehr...

 

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