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Die nächsten Termine

26. Mai 2018 - 26. November 2018 | 3 Einträge gefunden
Einladung zur Versammlung im Delegiertenwahlkreis 3
26. Mai 2018 11:00 - 14:00
Delegiertenwahlkreis zur Vorbereitung auf den Bundesparteitag In Vorbereitung auf den...
Hotel Schlömer, Bahnhofstraße 17, 49661 Cloppenburg
Einladung zur Regionalkonferenz DIE LINKE (Nord-Ost) Niedersachsen
27. Mai 2018 12:00 - 16:00
Regionalkonferenz zur Vorbereitung auf den Bundesparteitag Vom 8. Bis zum 10. Juni findet der...
Restaurant Lässig (im Bahnhof, Tagungsraum 1. Stock), Friedensreich-Hundertwasser-Platz 1, 29525 Uelzen
Delegiertenvorbesprechung Bundesparteitag
2. Juni 2018
Stadtteilzentrum Ricklingen
 
 
 

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Aktuelles
25. Mai 2018

Neues Nds. Polizeigesetz: Massive Grundrechtseingriffe statt vernünftiger Sicherheitspolitik

Eine der wichtigsten Aufgaben des Staates ist es, Bürgerinnen und Bürger vor Gewalt zu schützen. Menschen zu bespitzeln und unter Generalverdacht zu stellen, sowie Menschen ohne bewiesene Straftat einfach auf Verdacht festzunehmen, gehören jedoch nicht dazu. Obwohl Innenminister Boris Pistorius (SPD) nach eigenem Bekunden kein ‚Interesse daran hat, Niedersachsens Gefängnisse mit Gefährdern zu füllen‘, sollen Menschen ohne bewiesene Straftat einfach auf Verdacht festgenommen und bis zu 74 Tage weggesperrt werden.Das hat mit vernünftiger Sicherheitspolitik nichts mehr zu tun, sondern bedient lediglich populistische Schreihälse“, kritisiert Lars Leopold, Landesvorstandsmitglied der niedersächsischen LINKEN, das geplante Polizeigesetz, scharf.Leopold weiter: „Die SPD wies erst noch vor ein paar Monaten darauf hin, wie sicher Niedersachsen ist. Auch Bundes-Heimatminister Seehofer feiert sich dafür, dass Deutschland so sicher sei, wie seit 25 Jahren nicht mehr. Davon sichtlich unbeeindruckt  Mehr...

 
24. Mai 2018

Landesregierung verschleppt Maßnahmen gegen Ärztemangel auf dem Lande

Scharf geht die LINKE Landesvorsitzende Anja Stoeck mit der Gesundheitspolitik der Niedersächsischen Landesregierung in Gericht.„Der Ärztemangel gerade auf dem Lande ist nicht über Nacht gekommen, sondern er hat sich lange angekündigt. Rund 350 Landarztpraxen sind derzeit schon unbesetzt. Eine gute Gesundheitsversorgung überall im Lande ist ein Grundrecht, dass die Landesregierung garantieren muss“, so Anja Stoeck.Doch offensichtlich glaube die Groko in Niedersachsen dieses gravierende Problem aussitzen zu können. Die Linke Landesvorsitzende weist darauf hin, dass bereits im Frühjahr 2017 Niedersachsen zusammen mit dem Bund und den anderen Bundesländern einen „Masterplan Medizinstudium 2020“ beschlossen habe, der vorsieht, dass 10% aller neu geschaffenen Medizinstudienplätze an diejenigen vergeben werden, die sich verpflichten später als Ärztin oder Arzt auf dem Lande zu arbeiten.Während z.B. Bayern zügig an der Umsetzung dieses Beschlusses arbeite, wolle die Gesundheitsministerin Caro Mehr...

 
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