Kampagne Vermögensteuer

 

Die nächsten Termine

20. April 2018 - 20. Oktober 2018 | 3 Einträge gefunden
Grundlagen- u. Neumitgliederseminar
21. April 2018 10:00 - 16:00
Seminarangebot 21. bis 22. April, Beginn Sa. 10 h  -  Ende So. 16 h...
Seminar Jugendherberge Göttingen
Landesweite Kreisvorständeberatung
21. April 2018 11:00
Freizeitheim Linden
Landesvorstand
5. Mai 2018 11:00 - 17:00
Landesvorstand DIE LINKE. Niedersachsen Stadtteilzentrum Ricklingen
 
 
 

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Aktuelles
20. April 2018

Mahnwache in Wilhelmshaven vor der Nordseepassage

Für den Frieden – Nein zum Krieg in Syrien Mehr...

 
20. April 2018 Victor Perli, MdB

Syrien - Debatte im Bundestag: Deeskalation ist das Gebot der Stunde

Die jüngsten Militärschläge in Syrien der USA, Großbritannien und Frankreich waren diese Woche Thema im Bundestag. Die Debatte wurde von der LINKEN beantragt, die zunächst darauf hinwies, dass die Militäraktionen nicht vom Völkerrecht gedeckt sind und die Haltung der Bundesregierung dazu in der Folge kritisierte. Statt einer Unterstützung der Militäraktionen erwarte man von Außenminister Heiko Maas (SPD) und der Bundesregierung eine Initiative zur Deeskalation. Deutschland hatte sich nicht an den Militäraktionen beteiligt, Maas hatte sie aber als "angemessenes und erforderliches Signal" bezeichnet. Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Sarah Wagenknecht, nannte den Einsatz von Giftgas ein Kriegsverbrechen, das vor dem internationalem Strafgerichtshof in Den Haag geahndet werden müsse. Zunächst brauche es dafür eine Untersuchung darüber ob und von wem Giftgas eingesetzt wurde. Wagenknecht stellte mit Blick auf die Militäraktionen jedoch fest: "Die Ergebnisse der OPCW-Insp Mehr...

 
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