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16. Juli 2018 - 16. Januar 2019 | 3 Einträge gefunden
Landesvorstand
18. August 2018 11:00 - 17:00
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15. September 2018 11:00 - 17:00
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Aktuelles
16. Juli 2018 Landesverband/Pressemitteilung

Recht auf Informationen auch für Niedersachsen

DIE LINKE. fordert ein Informationsfreiheitsgesetz „Während der Staat mit ständig neuen Vorstößen zur Videoüberwachung und Datenspeicherung immer mehr über die Bürgerinnen und Bürger wissen will und unablässig riesige Datensammlungen anlegt, will er umgekehrt am liebsten keinen Einblick in sein Handeln gewähren. Informationsfreiheit wird nach wie vor eher als Bedrohung und nicht als selbstverständliches Recht der Bürger empfunden. Gerade in Niedersachsen sind die meisten Behörden und Ministerien nicht verpflichtet, etwas von ihrer Arbeit preiszugeben - auch nicht auf Nachfrage“, kritisiert Anja Stoeck, Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN, mit Blick auf das aktuelle Transparenz-Ranking der Vereine ‚Open Knowledge Foundation Deutschland‘ und ‚Mehr Demokratie e.V.‘. In dem Ranking belegt das Land Niedersachsen gemeinsam mit Bayern und Sachsen den letzten Platz. Stoeck weiter: „Der einstige Anlauf der rot-grünen Vorgängerregierung für ein niedersächsisches Informationsfreiheits Mehr...

 
16. Juli 2018 Pia Zimmermann / Jutta Krellmann Gesundheitspolitik/Arbeit + Soziales

Arbeitgeber wollen Tarifverträge in der Pflege verhindern

„Der Vorstoß von bpa-Cheflobbyist Brüderle ist eine Frechheit. Die private Pflegebranche treibt ein falsches Spiel. Anstatt die Arbeitsbedingungen ihrer Beschäftigten zu verbessern, wird nur an die eigenen Profite gedacht. Das ist inakzeptabel. Die Bundesregierung darf nicht vor der Lobby einknicken. Wir brauchen endlich flächendeckend Tarifverträge in der Pflege. DIE LINKE fordert schon lange: Gute Arbeit und gute Löhne in der Altenpflege müssen Standard werden“, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Fraktion DIE LINKE. Die private Pflegelobby will flächendeckende Tariflöhne verhindern. Damit stellt sie sich dem Gesundheitsminister entgegen, der sich heute für deutliche Gehaltssteigerungen in der Pflege ausgesprochen hat. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) hat den ehemalige Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) als Cheflobbyisten ins Rennen geschickt. Dieser wirbt in einem Brief an die Bundestagsabgeordneten für sogenannte Arb Mehr...

 
Weitere News
12. Juli 2018 Jutta Krellmann (MdB) Arbeit + Soziales

Familien in Niedersachsen verlieren 5 Milliarden Euro durch Kindergeldanrechnung

4,99 Milliarden Euro – das ist der Betrag, der armen Familien in Niedersachsen durch die Anrechnung des Kindergeldes auf die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Hartz IV) in den Jahren 2007 bis 2017 entgangen ist. Knapp 494 Millionen Euro waren es allein im Jahr 2017. 116.338 Familien waren betroffen. Jutta Krellmann, Abgeordnete der LINKEN aus Niedersachsen im Deutschen Bundestag und Sprecherin ihrer Fraktion für Mitbestimmung und Arbeit, erklärt dazu: • „Die Anrechnung des Kindergeldes auf Hartz Mehr...

 
11. Juli 2018 Landesverband/Arbeit + Soziales

Lehrer zweiter Klasse: Entlassungen in Sommerferien sind unsozial und verantwortungslos

„Während auf der einen Seite händeringend Lehrkräfte gesucht werden, entlässt Niedersachsen pünktlich zu Beginn der Sommerferien fast 1400 Lehrerinnen und Lehrer mit befristeten Verträgen in die Arbeitslosigkeit. So soll auf dem Rücken der nicht-verbeamteten Lehrkräfte der Landeshaushalt entlastet werden. Um über die Ferien möglichst wenig Gehalt zahlen zu müssen, stellt Niedersachsen seit Jahren zahlreiche Lehrkräfte extra befristet ein. Die Lehrer bekommen meist nach den Sommerferien wieder eine Anstellung – wie Mehr...

 
5. Juli 2018 Landesverband/Arbeit + Soziales/Das muss drin sein!/Hartz 4

Fördern statt Fordern - Mittel für Berufsabschlüsse deutlich ausweiten!

LINKE fordert Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik Nach Angaben der Förderstatistik der Bundesagentur für Arbeit gab es in Niedersachsen im Jahr 2017 aus dem Rechtskreis SGB III und II 2 302 Zugänge von unmittelbar zuvor arbeitslos gemeldeten Personen in die Förderung der beruflichen Weiterbildung mit dem Ziel eines beruflichen Abschlusses. Im Jahr 2010 waren es noch 3 906. Das ist ein Rückgang um -41,1 Prozent. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LIN Mehr...

 

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