Kampagne Vermögensteuer

 

Die nächsten Termine

20. April 2018 - 20. Oktober 2018 | 3 Einträge gefunden
Grundlagen- u. Neumitgliederseminar
21. April 2018 10:00 - 16:00
Seminarangebot 21. bis 22. April, Beginn Sa. 10 h  -  Ende So. 16 h...
Seminar Jugendherberge Göttingen
Landesweite Kreisvorständeberatung
21. April 2018 11:00
Freizeitheim Linden
Landesvorstand
5. Mai 2018 11:00 - 17:00
Landesvorstand DIE LINKE. Niedersachsen Stadtteilzentrum Ricklingen
 
 
 
Aktuelles
20. April 2018

Mahnwache in Wilhelmshaven vor der Nordseepassage

Für den Frieden – Nein zum Krieg in Syrien Mehr...

 
20. April 2018 Victor Perli, MdB

Syrien - Debatte im Bundestag: Deeskalation ist das Gebot der Stunde

Die jüngsten Militärschläge in Syrien der USA, Großbritannien und Frankreich waren diese Woche Thema im Bundestag. Die Debatte wurde von der LINKEN beantragt, die zunächst darauf hinwies, dass die Militäraktionen nicht vom Völkerrecht gedeckt sind und die Haltung der Bundesregierung dazu in der Folge kritisierte. Statt einer Unterstützung der Militäraktionen erwarte man von Außenminister Heiko Maas (SPD) und der Bundesregierung eine Initiative zur Deeskalation. Deutschland hatte sich nicht an den Militäraktionen beteiligt, Maas hatte sie aber als "angemessenes und erforderliches Signal" bezeichnet. Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Sarah Wagenknecht, nannte den Einsatz von Giftgas ein Kriegsverbrechen, das vor dem internationalem Strafgerichtshof in Den Haag geahndet werden müsse. Zunächst brauche es dafür eine Untersuchung darüber ob und von wem Giftgas eingesetzt wurde. Wagenknecht stellte mit Blick auf die Militäraktionen jedoch fest: "Die Ergebnisse der OPCW-Insp Mehr...

 
Weitere News
4. März 2018

SPD-Mitglieder stimmen für GroKo

Zum Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids über einen Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger: Während eine gespaltene SPD und eine lustlose Union auf die Regierungsbank zurückkehren, krempeln wir die Ärmel hoch. Mit Horst Seehofer, Jens Spahn und Olaf Scholz bleiben Rechtsruck, Pflegenotstand und Schwarze Null Regierungsprogramm. Damit finden wir uns nicht ab. Der sozialen Kälte der Eliten setzen wir eine solidarische Alternative en Mehr...

 
2. März 2018 Victor Perli, MdB

Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr sofort beenden

Bundestag debattiert über Antrag der LINKEN: Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr sofort beenden Die Bundeswehr hat ihre Werbemaßnahmen für den Kriegsdienst bei der Truppe intensiviert und nimmt dabei zunehmend Minderjährige in den Blick. In Schulen und bei Berufsmessen wird mit einer lukrativen Finanzierung der Ausbildung oder des Studiums und einer langjährigen Verpflichtung geworben. Die Anzahl der Minderjährigen bei der Bundeswehr ist zuletzt signifikant angestiegen und hat 2017 einen neuen  Mehr...

 
1. März 2018 Victor Perli, MdB

Mietpreisbremse wirkungslos - DIE LINKE will das Gesetz nachschärfen

Die Mietpreisbremse wurde 2015 eingeführt, um dem starken Anstieg von Mieten in angespannten Wohnlagen entgegenzuwirken. Aber obwohl sie mittlerweile in 313 besonders betroffenen Kommunen gilt, steigen die Mieten weiter. Auch deshalb wurden immer wieder  Korrekturen der Regelung gefordert, zum Beispiel vom Deutschen Mieterbund (DMB). Da der Mangel an bezahlbarem Wohnraum sich auf absehbare Zeit nicht auflösen lasse, müsse „in der Zwischenzeit mit Hilfe mietrechtlicher Regelungen verhindert werden, dass die Mie Mehr...

 

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