Kampagne Vermögensteuer

 

Die nächsten Termine

20. April 2018 - 20. Oktober 2018 | 3 Einträge gefunden
Grundlagen- u. Neumitgliederseminar
21. April 2018 10:00 - 16:00
Seminarangebot 21. bis 22. April, Beginn Sa. 10 h  -  Ende So. 16 h...
Seminar Jugendherberge Göttingen
Landesweite Kreisvorständeberatung
21. April 2018 11:00
Freizeitheim Linden
Landesvorstand
5. Mai 2018 11:00 - 17:00
Landesvorstand DIE LINKE. Niedersachsen Stadtteilzentrum Ricklingen
 
 
 
Aktuelles
20. April 2018

Mahnwache in Wilhelmshaven vor der Nordseepassage

Für den Frieden – Nein zum Krieg in Syrien Mehr...

 
20. April 2018 Victor Perli, MdB

Syrien - Debatte im Bundestag: Deeskalation ist das Gebot der Stunde

Die jüngsten Militärschläge in Syrien der USA, Großbritannien und Frankreich waren diese Woche Thema im Bundestag. Die Debatte wurde von der LINKEN beantragt, die zunächst darauf hinwies, dass die Militäraktionen nicht vom Völkerrecht gedeckt sind und die Haltung der Bundesregierung dazu in der Folge kritisierte. Statt einer Unterstützung der Militäraktionen erwarte man von Außenminister Heiko Maas (SPD) und der Bundesregierung eine Initiative zur Deeskalation. Deutschland hatte sich nicht an den Militäraktionen beteiligt, Maas hatte sie aber als "angemessenes und erforderliches Signal" bezeichnet. Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Sarah Wagenknecht, nannte den Einsatz von Giftgas ein Kriegsverbrechen, das vor dem internationalem Strafgerichtshof in Den Haag geahndet werden müsse. Zunächst brauche es dafür eine Untersuchung darüber ob und von wem Giftgas eingesetzt wurde. Wagenknecht stellte mit Blick auf die Militäraktionen jedoch fest: "Die Ergebnisse der OPCW-Insp Mehr...

 
Weitere News
6. März 2018

Lehrermangel: Weiteres Zögern der Landesregierung vertieft die Krise weiter

Niedersächsische LINKE fordert eine Attraktivitätsoffensive für Lehrerberuf „Im laufenden Schuljahr droht noch mehr Unterricht auszufallen und noch mehr Gymnasiallehrer müssen an Grundschulen Löcher stopfen. Unter der enorm dünnen Personaldecke an Niedersachsens Schulen leiden jedoch nicht nur die Schülerinnen und Schüler, sondern auch die vorhandenen Lehrkräfte. Die nämlich müssen die personelle Unterversorgung mit Mehrarbeit ausgleichen“, erklärt Pia Zimmermann, Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der nieder Mehr...

 
5. März 2018

Auftaktveranstaltung Volksinitiative zur Vermögenssteuer

Die von der LINKEN. Niedersachsen und anderen Organisationen mitgetragene Kampagne für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer startet ihre Unterschriftensammlung mit einer Auftaktveranstaltung am 07.03.2018 um 17:00 Uhr im ver.di-Veranstaltungszentrum "Rotation",Goseriede 10,30159 Hannover. Die Unterschriftensammlung erfolgt im Rahmen einer Volksinitiative nach Art. 47 der Niedersächsischen Landesverfassung. Dort steht: 70.000 Wahlberechtigte können schriftlich verlangen, dass sich der Landtag im Ra Mehr...

 
5. März 2018

100-Tage-Bilanz der Landesregierung Niedersachsen: Schwaches Bild

Die Große Koalition hat bisher nichts zu Stande gebracht, außer Ankündigungen und eine Aufblähung der Ministerien mit neuen Koordinatoren und Referenten. Für den sozialen Wohnungsbau wurde bislang nichts unternommen. Eine spürbare Erhöhung der Investitionsmittel für Krankenhäuser, um etliche aus den roten Zahlen zu bringen ist bislang nichts erkennbar. Bei der Frage der Landarztquote ist sich die Regierung nicht einig. Die Kitageldfreiheit ist ungeklärt, weil die Landesregierung die Kommunen mit heranziehen will,  Mehr...

 

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