Kampagne Vermögensteuer

 

Die nächsten Termine

17. Juni 2018 - 17. Dezember 2018 | 3 Einträge gefunden
Thema:#me-too, reicht das? Strategien zur Überwindung des Sexismus
22. Juni 2018 18:00 - 21:00
Am Freitag, den 22. Juni 18.00h lädt der Rosa-Luxemburg-Club Goslar zueinem Vortrag mit Diskussion...
Landesverband/ Frauenpolitik Rosa-Luxemburg-Club HofCafé in Goslar, Okerstr. 32
Sitzung des geschäftsführenden Landesvorstandes
29. Juni 2018 17:30
Landesbüro Hannover
Landesausschuss
30. Juni 2018 11:00 - 17:00
Stadtteilzentrum Ricklingen
 
 
 
 
Aktuelles
15. Juni 2018

GroKo fährt Musterfeststellungsklage vor die Wand

Am Donnerstag, den 14.06.2018 hat der Deutsche Bundestag gegen die Stimmen der LINKEN das Gesetz zur Einführung einer Musterfeststellungsklage beschlossen.  Durch diese Klage sollen Verbände stellvertretend für eine Vielzahl von Verbrauchern gegen Unternehmen klagen können. Sie soll die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken. Auslöser für das Gesetz ist der Dieselabgasskandal. Tausende Betroffene hoffen auch in Niedersachsen – bisher vergebens - auf eine Entschädigung durch die Autohersteller für den Wertverlust ihrer Autos.  Dazu erklärt die Abgeordnete Amira Mohamed Ali (DIE LINKE): „Der Gesetzesentwurf der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD erfüllt seinen Zweck nicht. Verbraucher kommen durch diese Klage nicht an ihr Ziel der Entschädigung. Damit schützt er letztlich die Unternehmen. Dabei könnte die Musterfeststellungsklage eigentlich ein Instrument für die Millionen betrogenen Dieselfahrer in Deutschland sein, um ihre Ansprüche gegenüber der Autoindust Mehr...

 
12. Juni 2018

Aktive Beihilfe zur Steuerflucht beenden

DIE LINKE. Niedersachsen fordert personelle Aufstockung der Steuerbehörden „Experten zufolge verliert Deutschland jährlich rund 17 Milliarden durch Steuertricksereien internationaler Konzerne, illegale Steuerflucht noch nicht einmal eingerechnet. Aber die Regierungen in Bund und den Ländern tun kaum etwas, um an dieses Geld zu kommen. Im Gegenteil, die Finanzverwaltungen werden kaputt gespart. So auch in Niedersachsen, wo rund 700 Vollzeitstellen in den Finanzämtern unbesetzt sind“, kommentiert Pia Zimmermann, Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN, die Antwort der Landesregierung (Drucksache 18/1013) auf eine kleine Anfrage der Grünen im niedersächsischen Landtag. Zimmermann weiter: „Die rot-schwarze Landesregierung hat immerhin schon einmal erkannt, dass ‚die zunehmende Globalisierung und die damit einhergehende Öffnung der Kapital-, Waren- und Dienstleistungsmärkte zu neuen Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Steuerumgehung, Gewinnverlagerung  Mehr...

 
Weitere News
7. Mai 2018

Kommentar von Christoph Podstawa zum geplanten Polizeigesetz

Wir erleben einen staatlichen Angriff auf unsere Grundrechte. Nach der Militarisierung der Außenpolitik nimmt die Militarisierung der Innenpolitik nun Form an. Die geplanten Verschärfungen führen zur vermehrter Willkür, zur Kriminalisierung von Protest und voraussichtlich zu mehr Verbrechen und Unsicherheit. Höchste Zeit für Protest also. Ein Kommentar des linken Aktivisten und Lüneburger Kreistagsabgeordneten Christoph Podstawa.  Zahlreiche Bundesländer planen die Verschärfungen von Polizeigesetzen, so auch  Mehr...

 
7. Mai 2018

Erklärung des Landesvorstandes zum Syrien-Konflikt

Im Ergebnis der Debatte zur Situation in Syrien, die der Landesvorstand im Rahmen der „Aktuellen Stunde“ auf seiner Sitzung am 05.05.2018 führte, einigte sich der Landesvorstand Niedersachsen der LINKEN. auf die folgenden vier Thesen zum Syrien-Konflikt: 1. Als Friedenspartei tritt DIE LINKE. für die Beendigung des Bürgerkrieges in Syrien ein und fordert Verhandlungslösungen mit allen Beteiligten. Alle Strategien, die ein „regime-change“ zum Ziel haben, verlängern nur den Krieg und werden von uns ebenso verurt Mehr...

 
6. Mai 2018

Landesschiedskommission zu Diether Dehm

Die Landesschiedskommission Niedersachsen hat auf ihrer Sitzung am 06.05.18 den Ausschlussantrag gegenüber unserem Genossen MdB Diether Dehm abgewiesen. Wie aus den jetzt zugegangenen Entscheidungsgründen dieses Schiedsspruchs hervorgeht, sieht die Landesschiedskommission in der umstrittenen Äußerung über den Außenminister Heiko Maas, die in einer Ostermarsch-Rede gefallen war („NATO-Strichjunge“) keinen erheblichen Verstoß gegen Grundsätze oder Ordnungen der Partei. Auch ein messbarer schweren Schaden für die Part Mehr...

 

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