Kampagne Vermögensteuer

 

Die nächsten Termine

17. Juni 2018 - 17. Dezember 2018 | 3 Einträge gefunden
Thema:#me-too, reicht das? Strategien zur Überwindung des Sexismus
22. Juni 2018 18:00 - 21:00
Am Freitag, den 22. Juni 18.00h lädt der Rosa-Luxemburg-Club Goslar zueinem Vortrag mit Diskussion...
Landesverband/ Frauenpolitik Rosa-Luxemburg-Club HofCafé in Goslar, Okerstr. 32
Sitzung des geschäftsführenden Landesvorstandes
29. Juni 2018 17:30
Landesbüro Hannover
Landesausschuss
30. Juni 2018 11:00 - 17:00
Stadtteilzentrum Ricklingen
 
 
 
Aktuelles
15. Juni 2018

GroKo fährt Musterfeststellungsklage vor die Wand

Am Donnerstag, den 14.06.2018 hat der Deutsche Bundestag gegen die Stimmen der LINKEN das Gesetz zur Einführung einer Musterfeststellungsklage beschlossen.  Durch diese Klage sollen Verbände stellvertretend für eine Vielzahl von Verbrauchern gegen Unternehmen klagen können. Sie soll die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken. Auslöser für das Gesetz ist der Dieselabgasskandal. Tausende Betroffene hoffen auch in Niedersachsen – bisher vergebens - auf eine Entschädigung durch die Autohersteller für den Wertverlust ihrer Autos.  Dazu erklärt die Abgeordnete Amira Mohamed Ali (DIE LINKE): „Der Gesetzesentwurf der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD erfüllt seinen Zweck nicht. Verbraucher kommen durch diese Klage nicht an ihr Ziel der Entschädigung. Damit schützt er letztlich die Unternehmen. Dabei könnte die Musterfeststellungsklage eigentlich ein Instrument für die Millionen betrogenen Dieselfahrer in Deutschland sein, um ihre Ansprüche gegenüber der Autoindust Mehr...

 
12. Juni 2018

Aktive Beihilfe zur Steuerflucht beenden

DIE LINKE. Niedersachsen fordert personelle Aufstockung der Steuerbehörden „Experten zufolge verliert Deutschland jährlich rund 17 Milliarden durch Steuertricksereien internationaler Konzerne, illegale Steuerflucht noch nicht einmal eingerechnet. Aber die Regierungen in Bund und den Ländern tun kaum etwas, um an dieses Geld zu kommen. Im Gegenteil, die Finanzverwaltungen werden kaputt gespart. So auch in Niedersachsen, wo rund 700 Vollzeitstellen in den Finanzämtern unbesetzt sind“, kommentiert Pia Zimmermann, Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN, die Antwort der Landesregierung (Drucksache 18/1013) auf eine kleine Anfrage der Grünen im niedersächsischen Landtag. Zimmermann weiter: „Die rot-schwarze Landesregierung hat immerhin schon einmal erkannt, dass ‚die zunehmende Globalisierung und die damit einhergehende Öffnung der Kapital-, Waren- und Dienstleistungsmärkte zu neuen Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Steuerumgehung, Gewinnverlagerung  Mehr...

 
Weitere News
17. Mai 2018 Victor Perli, MdB

Schlechter Deal im Mautstreit

„Die Bundesregierung hat unter Zeitdruck einem für die Steuerzahler schlechten Deal zugestimmt. So hat der Steuerzahler nach 14 Jahren Rechtsstreit und 260 Millionen Euro Anwaltskosten allein für den Bund noch nicht einmal ein Urteil erwirkt. Verkehrsminister Scheuer gewährt einen milliardenschweren Rabatt für die Konzerne und verkauft es als Erfolg, von den ursprünglich geforderten 9 Milliarden nun 3,2 Milliarden Euro zu bekommen. Das ist weit unter den Erwartungen", erklärt Victor Perli, Haushaltsexperte der Mehr...

 
17. Mai 2018 Victor Perli, MdB

Haushaltberatungen im Bundestag: Gewerkschaften und LINKE kritisieren Sparkurs

In dieser Woche wurde der diesjährige Bundeshaushalt im Bundestag beraten. Zuvor hatten bereits mehrere Zeitungen darüber berichtet, dass die Bundesregierung trotz anhaltendem Wirtschaftswachstum weniger investieren will. Nach einem geplanten Anstieg der Investitionen bis 2019 auf 37,9 Milliarden sollen sie bis 2022 auf 33,5 Milliarden Euro sinken. Das ist unter dem Niveau von 2017. Dabei fehlen nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung allein auf kommunaler Ebene 126 Milliarden Euro für nötige  Mehr...

 
16. Mai 2018

Frauentag am 8. März muss neuer Feiertag in Niedersachsen werden

Der Internationale Frauentag am 8. März muss neuer Feiertag in Niedersachsen werden „Die LINKE Niedersachsen begrüßt das Vorhaben der Landesregierung, einen zusätzlichen erwerbsarbeitsfreien Feiertag gesetzlich festzulegen – auch wenn das nur ein Beginn sein kann, die Benachteiligung der niedersächsischen Bevölkerung auszugleichen, der im Vergleich zu anderen Bundesländern drei Feiertage vorenthalten werden.“, so die LINKE Landesvorsitzende Anja Stock. Die LINKE Niedersachsen wende sich aber entschieden gegen Mehr...

 

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