Kampagne Vermögensteuer

 

Die nächsten Termine

17. Juni 2018 - 17. Dezember 2018 | 3 Einträge gefunden
Thema:#me-too, reicht das? Strategien zur Überwindung des Sexismus
22. Juni 2018 18:00 - 21:00
Am Freitag, den 22. Juni 18.00h lädt der Rosa-Luxemburg-Club Goslar zueinem Vortrag mit Diskussion...
Landesverband/ Frauenpolitik Rosa-Luxemburg-Club HofCafé in Goslar, Okerstr. 32
Sitzung des geschäftsführenden Landesvorstandes
29. Juni 2018 17:30
Landesbüro Hannover
Landesausschuss
30. Juni 2018 11:00 - 17:00
Stadtteilzentrum Ricklingen
 
 
 
Aktuelles
15. Juni 2018

GroKo fährt Musterfeststellungsklage vor die Wand

Am Donnerstag, den 14.06.2018 hat der Deutsche Bundestag gegen die Stimmen der LINKEN das Gesetz zur Einführung einer Musterfeststellungsklage beschlossen.  Durch diese Klage sollen Verbände stellvertretend für eine Vielzahl von Verbrauchern gegen Unternehmen klagen können. Sie soll die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken. Auslöser für das Gesetz ist der Dieselabgasskandal. Tausende Betroffene hoffen auch in Niedersachsen – bisher vergebens - auf eine Entschädigung durch die Autohersteller für den Wertverlust ihrer Autos.  Dazu erklärt die Abgeordnete Amira Mohamed Ali (DIE LINKE): „Der Gesetzesentwurf der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD erfüllt seinen Zweck nicht. Verbraucher kommen durch diese Klage nicht an ihr Ziel der Entschädigung. Damit schützt er letztlich die Unternehmen. Dabei könnte die Musterfeststellungsklage eigentlich ein Instrument für die Millionen betrogenen Dieselfahrer in Deutschland sein, um ihre Ansprüche gegenüber der Autoindust Mehr...

 
12. Juni 2018

Aktive Beihilfe zur Steuerflucht beenden

DIE LINKE. Niedersachsen fordert personelle Aufstockung der Steuerbehörden „Experten zufolge verliert Deutschland jährlich rund 17 Milliarden durch Steuertricksereien internationaler Konzerne, illegale Steuerflucht noch nicht einmal eingerechnet. Aber die Regierungen in Bund und den Ländern tun kaum etwas, um an dieses Geld zu kommen. Im Gegenteil, die Finanzverwaltungen werden kaputt gespart. So auch in Niedersachsen, wo rund 700 Vollzeitstellen in den Finanzämtern unbesetzt sind“, kommentiert Pia Zimmermann, Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN, die Antwort der Landesregierung (Drucksache 18/1013) auf eine kleine Anfrage der Grünen im niedersächsischen Landtag. Zimmermann weiter: „Die rot-schwarze Landesregierung hat immerhin schon einmal erkannt, dass ‚die zunehmende Globalisierung und die damit einhergehende Öffnung der Kapital-, Waren- und Dienstleistungsmärkte zu neuen Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Steuerumgehung, Gewinnverlagerung  Mehr...

 
Weitere News
23. Mai 2018

Schiefergas- Fracking soll mit bis zu 48.000 Bohrungen kommen!

Thorben Peters, Landesvorstand: Anbei ein Kommentar von Kathrin Otte zum Thema Fracking. Sie ist langjährige Umweltaktivistin, Mitglied im Kreisvorstand Lüneburg und hat wegen ihrer herausragenden Vernetzung in der Umweltbewegung, unter anderem in mehreren Bürgerinitiativen für uns damals als außerparteiliche Kandidatin für den Landtagswahlkampf kandidiert. Wirtschaftsminister Althusmann war sich der Rückendeckung der Bundesregierung zu Schiefergas-Probebohrungen sicher Mit seinen Plänen, in Niedersachsen Probebo Mehr...

 
20. Mai 2018

Unfassbare Gewalt gegen Demonstranten in Gaza muss untersucht werden

"Die massive Gewalt des israelischen Militärs gegen palästinensische Demonstranten muss umgehend durch unabhängige Beobachter untersucht werden", fordert der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger. Bernd Riexinger weiter: "59 Kinder, Frauen und Männer wurden vom israelischen Militär getötet. Fast 2800 Frauen und Männer wurden verletzt. US-Präsident Donald Trump und Israels Ministerpräsident Netanjahu nehmen durch ihr blindwütiges Agieren den Tod Dutzender Zivilisten in Kauf und gefährden Mehr...

 
18. Mai 2018

Fracking-Schwindel in Niedersachsen – Landesregierung praktiziert weiterhin Täuschen und Tarnen

DIE LINKE. Niedersachsen sieht in der gestern vorerst von Wirtschaftsminister Althusmann zurückgezogenen Ankündigung, Probebohrungen für die sogenannte „unkonventionelle Schiefergasförderung“ durchführen zu wollen, ein reines Ablenkungsmanöver.„Fracking, ob „unkonventionell“ im oberflächennahen Schiefergestein oder wie das seit vielen Jahren in Niedersachsen praktizierte und von den diversen Landesregierungen unterstützte sog. konventionelle Fracking in Sandgestein führt beides zur Vergiftung des Grund- und Trinkwa Mehr...

 

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