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Die nächsten Termine

18. Juli 2018 - 18. Januar 2019 | 3 Einträge gefunden
Landesvorstand
18. August 2018 11:00 - 17:00
Stadtteilzentrum Ricklingen
Landesparteitag
8. September 2018
Oldenburg
Landesvorstand
15. September 2018 11:00 - 17:00
Stadtteilzentrum Ricklingen
 
 
 
 
Aktuelles
17. Juli 2018

„ Unterstützung der Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1) – Ergänzung um das Merkmal „sexuelle und geschlechtliche Identität“

DIE LINKE. Niedersachsen fordert die Landesregierung in einem offenen Brief auf, die Bundesratsinitiative  der Länder Rheinland-Pfalz, Bremen, Thüringen und Brandenburg zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1) – Ergänzung um das Merkmal „sexuelle und geschlechtliche Identität“ zu unterstützen (Link zum Brief ). Silvia Sedelmayr von der Landesarbeitsgemeinschaft queer fordert: „Es muss Schluss sein, mit der stereotypen Denkweise, es gäbe nur Mann und Frau. Nein, es gibt Menschen, die wollen oder können sich nicht festlegen und deshalb ist es erforderlich, hier eine Änderung im Gesetz zu erreichen. Im Pass müssen künftig 3 Geschlechter zur Auswahl stehen.“ Mehr...

 
16. Juli 2018 Landesverband/Pressemitteilung

Recht auf Informationen auch für Niedersachsen

DIE LINKE. fordert ein Informationsfreiheitsgesetz „Während der Staat mit ständig neuen Vorstößen zur Videoüberwachung und Datenspeicherung immer mehr über die Bürgerinnen und Bürger wissen will und unablässig riesige Datensammlungen anlegt, will er umgekehrt am liebsten keinen Einblick in sein Handeln gewähren. Informationsfreiheit wird nach wie vor eher als Bedrohung und nicht als selbstverständliches Recht der Bürger empfunden. Gerade in Niedersachsen sind die meisten Behörden und Ministerien nicht verpflichtet, etwas von ihrer Arbeit preiszugeben - auch nicht auf Nachfrage“, kritisiert Anja Stoeck, Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN, mit Blick auf das aktuelle Transparenz-Ranking der Vereine ‚Open Knowledge Foundation Deutschland‘ und ‚Mehr Demokratie e.V.‘. In dem Ranking belegt das Land Niedersachsen gemeinsam mit Bayern und Sachsen den letzten Platz. Stoeck weiter: „Der einstige Anlauf der rot-grünen Vorgängerregierung für ein niedersächsisches Informationsfreihei Mehr...

 
Weitere News
2. Juli 2018 Landesverband/Arbeit + Soziales

Leiharbeit gehört abgeschafft!

Über eine Million Menschen waren in Deutschland im Juni 2017 als Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter beschäftigt. Das sind mehr als doppelt so viele wie vor zehn Jahren. Da verwundert es auch nicht, dass es Arbeitsagenturen gibt, in denen 52 Prozent der als offen gemeldeten Stellen Leiharbeitsjobs sind. Unternehmen haben Stammarbeitsplätze in Leiharbeitsverhältnisse umgewandelt. Was einmal zur Abdeckung von Produktionsspitzen gedacht war, hat sich inzwischen zur betrieblichen Normalität entwickelt. Unternehmen bedie Mehr...

 
28. Juni 2018 Victor Perli, MdB

Kinderarmut: LINKE will Hartz-IV-Sanktionen abschaffen

Rund 90.000 Sanktionen gegen Hartz-IV-Berechtigte wurden in Niedersachsen im vergangenen Jahr von den Jobcentern verhängt. Sie führen zu einem Leben unterhalb des Existenzminimums und enden teilweise in der Obdachlosigkeit, wie bereits zu Beginn des Jahres vom Paritätischen Wohlfahrtsverband angemahnt wurde. Besonders Kinder leiden unter der von Hartz-IV verursachten und durch Sanktionen stark verschärften Armut in Deutschland. Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) möchte sich damit ni Mehr...

 
25. Juni 2018

Nitrat im Grundwasser: Intensivtierhaltung in Niedersachsen beenden

Am Donnerstag, den 21.06.2018 verurteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) Deutschland wegen der Verunreinigung von Gewässern durch die Überdüngung in der Landwirtschaft. „In Niedersachsen, dem Agrarland Nummer 1, sind die Nitratwerte in 60 Prozent der Grundwasserkörper durch das übermäßige Düngen zu hoch. Betroffen sind vor allem die ländlichen Regionen um die Städte Cloppenburg, Vechta, Oldenburg, Hannover, Wolfsburg, Braunschweig und Hildesheim“ “, berichtet die Bundestagsabgeordnete Amira Mohamed Ali. „Das Mehr...

 

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