Kampagne Vermögensteuer

 

Die nächsten Termine

15. Juli 2018 - 15. Januar 2019 | 3 Einträge gefunden
Landesvorstand
18. August 2018 11:00 - 17:00
Stadtteilzentrum Ricklingen
Landesparteitag
8. September 2018
Oldenburg
Landesvorstand
15. September 2018 11:00 - 17:00
Stadtteilzentrum Ricklingen
 
 
 
 
Aktuelles
12. Juli 2018 Landesverband/Kommentare/Anlässe/Stellungnahmen

Anmaßung von Facebook auch politisch zurückweisen

„Das Urteil des Bundesgerichtshofs, nach dem Erben Anspruch auf den Zugriff auf Facebook-Konten verstorbener Angehöriger haben, ist zu begrüßen. Gleichzeitig verweist es aber auch auf schwerwiegende Versäumnisse der Politik. Es ist an der Zeit, dass die Bundregierung die Fragen des digitalen Erbes regelt", erklärt Amira Mohamed Ali, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Verbraucherschutz. Mohamed Ali weiter: „Es ist eine Anmaßung, dass Facebook sich zwischen die Angehörigen und die Verstorbenen drängt. Die Daten verstorbener User dürfen nicht der Willkür von Großkonzernen überlassen werden. In dem verhandelten Fall hatten die Eltern eines verstorbenen Mädchens bereits zu Lebzeiten ihrer Tochter das Passwort für ihr Facebook-Konto. Dennoch wurde ihnen der Zugriff vom Unternehmen verweigert. Klar ist, dass weiterhin Regelungsbedarf besteht. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD findet sich zwar eine Ankündigung, den digitalen Nachlass regeln zu wollen. Bislang aber ist es bei die Mehr...

 
11. Juli 2018 Landesverband/Arbeit + Soziales

Lehrer zweiter Klasse: Entlassungen in Sommerferien sind unsozial und verantwortungslos

„Während auf der einen Seite händeringend Lehrkräfte gesucht werden, entlässt Niedersachsen pünktlich zu Beginn der Sommerferien fast 1400 Lehrerinnen und Lehrer mit befristeten Verträgen in die Arbeitslosigkeit. So soll auf dem Rücken der nicht-verbeamteten Lehrkräfte der Landeshaushalt entlastet werden. Um über die Ferien möglichst wenig Gehalt zahlen zu müssen, stellt Niedersachsen seit Jahren zahlreiche Lehrkräfte extra befristet ein. Die Lehrer bekommen meist nach den Sommerferien wieder eine Anstellung – wieder befristet bis zu den nächsten Sommerferien. Die Betroffenen werden zu Lehrern zweiter Klasse degradiert. Das ist nicht nur verantwortungslos, sondern auch zutiefst unsozial“, kritisiert Lars Leopold, Mitglied des Landesvorstands der niedersächsischen LINKEN, die Landesregierung scharf für ihre Personalpolitik im Bildungsbereich. Leopold weiter: „Viele nicht-verbeamtete Lehrerinnen und Lehrer müssen sich über Jahre hinweg von einem befristeten Vertrag zum anderen hangeln.  Mehr...

 
Weitere News
28. Juni 2018 Victor Perli, MdB

Kinderarmut: LINKE will Hartz-IV-Sanktionen abschaffen

Rund 90.000 Sanktionen gegen Hartz-IV-Berechtigte wurden in Niedersachsen im vergangenen Jahr von den Jobcentern verhängt. Sie führen zu einem Leben unterhalb des Existenzminimums und enden teilweise in der Obdachlosigkeit, wie bereits zu Beginn des Jahres vom Paritätischen Wohlfahrtsverband angemahnt wurde. Besonders Kinder leiden unter der von Hartz-IV verursachten und durch Sanktionen stark verschärften Armut in Deutschland. Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) möchte sich damit ni Mehr...

 
25. Juni 2018

Nitrat im Grundwasser: Intensivtierhaltung in Niedersachsen beenden

Am Donnerstag, den 21.06.2018 verurteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) Deutschland wegen der Verunreinigung von Gewässern durch die Überdüngung in der Landwirtschaft. „In Niedersachsen, dem Agrarland Nummer 1, sind die Nitratwerte in 60 Prozent der Grundwasserkörper durch das übermäßige Düngen zu hoch. Betroffen sind vor allem die ländlichen Regionen um die Städte Cloppenburg, Vechta, Oldenburg, Hannover, Wolfsburg, Braunschweig und Hildesheim“ “, berichtet die Bundestagsabgeordnete Amira Mohamed Ali. „Das Mehr...

 
20. Juni 2018 Frauenpolitik/Landesrat LINKE Frauen

Die Pflegekampagne feministisch radikalisieren

Ein Hauptthema des Landesrates LINKE Frauen (LLF) am 17. Juni 2018 im Landesbüro der LINKE in Hannover war die Pflege-Kampagne, mit der die Die LINKE überregional unter dem Motto „Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen“ auf den katastrophalen Zustand des öffentlichen Gesundheitswesen antwortet. Die Teilnehmerinnen des LLF begrüßten diese politische Schwerpunktsetzung einhellig. Zunächst berichteten sie über erste Erfahrungen der konkreten Umsetzung von Aktionsvorschlägen der Kampagne. Die waren untersc Mehr...

 

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