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Die nächsten Termine

25. Mai 2018 - 25. November 2018 | 3 Einträge gefunden
Einladung zur Versammlung im Delegiertenwahlkreis 3
26. Mai 2018 11:00 - 14:00
Delegiertenwahlkreis zur Vorbereitung auf den Bundesparteitag In Vorbereitung auf den...
Hotel Schlömer, Bahnhofstraße 17, 49661 Cloppenburg
Einladung zur Regionalkonferenz DIE LINKE (Nord-Ost) Niedersachsen
27. Mai 2018 12:00 - 16:00
Regionalkonferenz zur Vorbereitung auf den Bundesparteitag Vom 8. Bis zum 10. Juni findet der...
Restaurant Lässig (im Bahnhof, Tagungsraum 1. Stock), Friedensreich-Hundertwasser-Platz 1, 29525 Uelzen
Delegiertenvorbesprechung Bundesparteitag
2. Juni 2018
Stadtteilzentrum Ricklingen
 
 
 
Aktuelles
24. Mai 2018

Landesregierung verschleppt Maßnahmen gegen Ärztemangel auf dem Lande

Scharf geht die LINKE Landesvorsitzende Anja Stoeck mit der Gesundheitspolitik der Niedersächsischen Landesregierung in Gericht.„Der Ärztemangel gerade auf dem Lande ist nicht über Nacht gekommen, sondern er hat sich lange angekündigt. Rund 350 Landarztpraxen sind derzeit schon unbesetzt. Eine gute Gesundheitsversorgung überall im Lande ist ein Grundrecht, dass die Landesregierung garantieren muss“, so Anja Stoeck.Doch offensichtlich glaube die Groko in Niedersachsen dieses gravierende Problem aussitzen zu können. Die Linke Landesvorsitzende weist darauf hin, dass bereits im Frühjahr 2017 Niedersachsen zusammen mit dem Bund und den anderen Bundesländern einen „Masterplan Medizinstudium 2020“ beschlossen habe, der vorsieht, dass 10% aller neu geschaffenen Medizinstudienplätze an diejenigen vergeben werden, die sich verpflichten später als Ärztin oder Arzt auf dem Lande zu arbeiten.Während z.B. Bayern zügig an der Umsetzung dieses Beschlusses arbeite, wolle die Gesundheitsministerin Caro Mehr...

 
24. Mai 2018 Sabine Lösing, MdEP

EU macht Weg frei für die Förderung von Killer-Robotern

Sabine Lösing, Koordinatorin der Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments, kommentiert  das vorläufige Ergebnis der Trilog-Verhandlung zum EU-Rüstungsprogramm EDIDP: Das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und der Rat der EU haben am Dienstagabend eine Vereinbarung über die Einzelheiten des EDIDPs getroffen. „Was da beschlossen wurde macht mich fassungslos. Die EU will es Unternehmen, die tödliche autonome Waffen entwickeln, ermöglichen sich um EU-Mittel zu bewerben. Und das obwohl das Europaparlament dies in seinem Verhandlungsmandat ausdrücklich verboten hat. Wir Abgeordneten hatten gefordert, dass ‚Projekte im Zusammenhang mit Massenvernichtungswaffen ausdrücklich von der Förderfähigkeit für EU-Mittel auszuschließen sind, ebenso wie völlig autonome Waffen‘.“ „Bereits 2014 hat dieses Haus in einem gemeinsamen Entschließungsantrag mit Konservativen, Sozialdemokr Mehr...

 
Weitere News
18. Mai 2018

Fracking-Schwindel in Niedersachsen – Landesregierung praktiziert weiterhin Täuschen und Tarnen

DIE LINKE. Niedersachsen sieht in der gestern vorerst von Wirtschaftsminister Althusmann zurückgezogenen Ankündigung, Probebohrungen für die sogenannte „unkonventionelle Schiefergasförderung“ durchführen zu wollen, ein reines Ablenkungsmanöver.„Fracking, ob „unkonventionell“ im oberflächennahen Schiefergestein oder wie das seit vielen Jahren in Niedersachsen praktizierte und von den diversen Landesregierungen unterstützte sog. konventionelle Fracking in Sandgestein führt beides zur Vergiftung des Grund- und Trinkwa Mehr...

 
17. Mai 2018 Victor Perli, MdB

Schlechter Deal im Mautstreit

„Die Bundesregierung hat unter Zeitdruck einem für die Steuerzahler schlechten Deal zugestimmt. So hat der Steuerzahler nach 14 Jahren Rechtsstreit und 260 Millionen Euro Anwaltskosten allein für den Bund noch nicht einmal ein Urteil erwirkt. Verkehrsminister Scheuer gewährt einen milliardenschweren Rabatt für die Konzerne und verkauft es als Erfolg, von den ursprünglich geforderten 9 Milliarden nun 3,2 Milliarden Euro zu bekommen. Das ist weit unter den Erwartungen", erklärt Victor Perli, Haushaltsexperte der Mehr...

 
17. Mai 2018 Victor Perli, MdB

Haushaltberatungen im Bundestag: Gewerkschaften und LINKE kritisieren Sparkurs

In dieser Woche wurde der diesjährige Bundeshaushalt im Bundestag beraten. Zuvor hatten bereits mehrere Zeitungen darüber berichtet, dass die Bundesregierung trotz anhaltendem Wirtschaftswachstum weniger investieren will. Nach einem geplanten Anstieg der Investitionen bis 2019 auf 37,9 Milliarden sollen sie bis 2022 auf 33,5 Milliarden Euro sinken. Das ist unter dem Niveau von 2017. Dabei fehlen nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung allein auf kommunaler Ebene 126 Milliarden Euro für nötige  Mehr...

 

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