24. Oktober 2015

Faltblatt für die Steuerfreiheit jedes gesetzlichen Mindestlohns

Öffentliche Kassen viel besser mit Geld versorgen und trotzdem gezielte Steuersenkungen befürworten?

Mit Beschluss des Bundesparteitags 2015 fordert DIE LINKE die Steuerfreiheit jedes gesetzlichen Mindestlohns. DIE LINKE fordert, dass ein monatlicher Bruttobetrag bis zu dieser Höhe, also das Existenzminimum von Erwerbstätigen nicht mehr besteuert werden darf. Sie fordert also mit großer Deutlichkeit, dass ein sehr großer Teil der Bevölkerung weniger Steuern zahlen soll.

In der letzten Zeit haben die Erwerbstätigen einen immer größeren Teil der Gesamtsteuerlast getragen.
Hier steuert DIE LINKE entschlossen gegen.

Nur Reiche können sich einen schlanken Staat leisten. Arme, Alg-II-Bezieher*innen, Armutsrentner*innen, Geflüchtete, aber auch Normalverdiener*innen brauchen einen zahlungsfähigen Sozialstaat und gute öffentliche Infrastruktur.  Dass ausgerechnet die Erwerbstätigen zu den wichtigsten Steuerzahler*innen gemacht wurden und Reiche und Unternehmen immer mehr entlastet wurden, ist eine skandalöse und auch tragische Entwicklung. Sie geht seit Jahrzehnten sogar so weit, dass das Existenzminimum von Erwerbstätigen besteuert wird.

Der Landesvorstand DIE LINKE. Niedersachsen hat ein Faltblatt in 100.000-facher Auflage drucken lassen, das die Forderung nach Steuerfreiheit des Existenzminimums an die Bevölkerung heran tragen soll. Kreisverbände können es bestellen. 25 Euro für 1.000 Stück sind nahezu kostendeckend. Bestellungen und Rückfragen bitte an das Landesbüro Niedersachsen, E-Mail: landesbuero@dielinke-nds.de.

Dieses Faltblatt lesen:
Das Faltblatt im 3-Bruch-Altarfalz (Sonderformat, nicht auf DIN-A4 ausdruckbar!) gibt es hier zum Download.