17. September 2015

Zur Kampagne: Bericht von Göttinger KMV mit intensiven Diskussionen

Der Göttinger Kreisverband der LINKEN hat am 17.9 mit 38 anwesenden Mitgliedern mehr als  zwei Stunden lang intensiv und solidarisch über aktuelle Fragen der Flüchtlingspolitik in Europa und vor Ort beraten und dazu fast einstimmig eine Entschließung verabschiedet, die durch konkrete Aktionsziele ergänzt wurde. Ebenso einmütig wurde ein Antrag zu den Neuwahlen in Griechenland beschlossen.

Die Konzentration auf ein inhaltliches Thema und der sachliche Umgang mit Meinungsverschiedenheiten geschah in einer sehr ernsthaften Atmosphäre.
Die Diskussionsleitung hatte der Kreissprecher Rasmus Schad übernommen, der auch in der Linksjugend mitarbeitet, das Protokoll führte Stine Rummel-Strebelow.

Den Antrag stellte Yannic Dyck, ebenfalls Mitglied der Linksjugend, der zusammen mit Gerd Nier den Antragsentwurf formuliert hatte, vor. Dabei nahm er Bezug auf die Flüchtlingspolitik in Europa und in Göttingen. Yannic und Gerd griffen in sehr leidenschaftlichen Beiträgen die menschenverachtende Abschottungspolitik von EU und Bundesregierung an, die durch ihre kapitalistische Rüstungs- und Wirtschaftspolitik Millionen von Menschen zur Flucht aus ihrer Heimat zwingen und die Geflüchteten anschließend auf dem Mittelmeer, an den EU-Außen- und Binnengrenzen und dann auch in Deutschland selbst unvorstellbaren Gefahren und Elend ausliefern würden. Beide wandten sich gegen die geistigen Brandstifter in den Regierungen, die mit ihrer ausländerfeindlichen Politik das Klima für Angriffe auf Flüchtlingsheime schaffen würden und mit denen Die LINKE keine Bündnisse oder gar einen „Konsens“ suchen dürfe. Sämtliche politischen Weichenstellungen sollen die Interessen der Lohnabhängigen, ob mit oder ohne deutschen Pass, verfolgen.

Die Versammlung diskutierte verschiedene Änderungsvorschläge für die Resolution, die Punkt für Punkt verabschiedet und durch einen Umsetzungsantrag ergänzt wurde. Die LINKE schlägt die Einberufung eines Flüchtlings- und UnterstützerInnenplenums in Göttingen vor, das die gut besuchten Nachbarschafts- und Solidaritätsinitiativen bündeln und in der Diskussion mit den betroffenen Flüchtlingen konkreten Forderungen an die Stadtverwaltung Nachdruck verleihen soll.
Alles weitere ist dem hier dokumentierten Beschluss zu entnehmen.

Anschließend verabschiedete die KMV einen gemeinsamen Antrag mehrerer Mitglieder zu den Neuwahlen in Griechenland, der sich gegen die Unterstützung von Tsipras und für diejenigen Parteien und Initiativen aussprach, die das „Oxi“ des griechischen Volkes zu Kürzungsdiktaten der Troika respektieren wollen. Dazu organisiert der KV am 2.10. eine Diskussionsveranstaltung mit Sabine Lösing und Gregor Kritidis, bei der Heino Berg die Beschlüsse des Kreisverbandes vorstellen wird.

Bei den Berichten aus den Ortsverbänden stand die Informationsveranstaltung zur Zukunft der Mündener Krankenhäuser am 28.9. im Mittelpunkt. Leider hat die zuständige Gewerkschaftssekretärin Julia Niekamp, die auch Mitglied der LINKEN ist, eine Teilnahme mit der Begründung abgesagt, dass für die erbetenen Auskünfte allein die insolvente Eigentümerin, also die AWO zuständig sei. Eine Kommunalisierung der Kliniken würde an der Kassenlage der Gemeinde scheitern. An diesem konkreten Beispiel soll bei der nächsten KMV grundsätzlicher über das Verhältnis der LINKEN zu den Gewerkschaften gesprochen werden.

Als Gast stellte Andreas Braendle (Mitglied im Geschäftsführenden Landesvorstand) den Stand der Kampagne „Das muss drin sein“ in Niedersachsen vor. In vielen Kreisverbänden haben im Rahmen der Kampagne Infostände und andere Veranstaltungen stattgefunden. Oft wurden Genoss*innen vor Ort von Angereisten Genoss*innen unterstützt. Wichtig sei, dass Kreisverbände mit ihren Positionen in die Öffentlichkeit und auf die Straße gehen. Die bundesweite Kampagne stellt auch, wo Kämpfe von Beschäftigten stattfinden, solidarische Unterstützung dar und wird selbst dadurch gestärkt. Andreas betonte, dass die Forderungen der bundesweiten Kampagne in Niedersachsen durch die Forderung nach Steuerfreiheit jedes gesetzlichen Mindestlohns flankiert werden. Die Finanzierungsfrage würde so in der Weise beantwortet, dass das notwendige Geld endlich von den Reichen und Unternehmen kommen sollte. Ein Impuls, der mit diesem Beschluss des Bundesparteitags von der LINKEN ausgehe: Die schwächeren Schultern, die Niedrig- und Normalverdiener sollten sogar massiv entlastet werden. Weiterhin machte Andreas darauf aufmerksam, dass alle politischen Weichenstellungen, die für die Einlösung der Forderungen der Kampagne „Das muss drin sein“ notwendig sind, nach einer Durchsetzung von CETA, TTIP und TiSA kaum noch möglich sein würden. Daher fanden hierzu in den vergangenen Wochen in vielen Kreisverbänden Infoveranstaltungen der LINKEN gemeinsam mit Bündnispartnern statt.
Andreas betonte, dass der Widerstand gegen diese Abkommen und und besonders die Demonstration am 10. Oktober in Berlin enorme Bedeutung hätten.
Während der Versammlung trugen sich knapp 10 Genoss*innen in die herum gereichten verbindlichen Mitfahrlisten für die Anreise am 10. Oktober nach Berlin ein.

Insgesamt ist der Kreisverband nach dieser intensiven, politisch produktiven Mitgliederversammlung, an der viele junge Mitglieder teilgenommen haben, auf einem guten Weg. Das stimmt für die künftige Arbeit und die Kommunalwahlen optimistisch.