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Soziale Demokratie vor Ort in Niedersachsen erstreiten!
Einladung zu einer kommunalpolitischen Konferenz der Landtagsfraktion DIE LINKE

In der Tat: Die Kommunen sind in Not gebracht worden dank der jahrelangen Plünderung ihrer Kassen durch Bundes- und Landesregierungen.
Der Grundaufbau unserer Verfassung ist klar: Die Basis der Gemeinwesen ist die Kommune. Nur was auf kommunaler Ebene nicht sinnvoll organisierbar ist, wird auf Landesebene erledigt – und der Bund sollte nur für das zuständig sein, was nicht Kommunen und Länder erledigen können.
Auf der kommunalen ebene entscheidet sich, wie das soziale, kulturelle und ökologische Lebensumfeld der Menschen konkret aussieht: Sozialtarife im ÖPNV, Bühnen für Kunst und Kultur, gut ausgestattete Schulen, Museen und Büchereien, gute kommunale Krankenhäuser, wo niemand unnötig warten muss und vieles mehr. Dies ist alles durch die schlechte Kassenlage seit Jahren im Abbau und jetzt erst recht in Gefahr.

Nur noch 14 Prozent der Steuermittel stehen dank CDUSPDGÜNENFDP den Kommunen zur Verfügung – das schlägt dem Grundgesetz direkt ins Gesicht.
Für stärkere Kommunen kämpfen wir auch im Landtag und erwarten, dass wir nach den Kommunalwahlen 2011 noch mehr MitstreiterInnen in den kommunalen Versammlungen Niedersachsens haben werden. Denn ohne finanziell bessere Ausstattung stirbt auch die Demokratie vor Ort – es geht also um mehr als kommunale Finanzen. Es geht um die kommunale Demokratie und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Wie wir diese kommunale Demokratie wieder neu beleben und ausbauen, wollen wir gemeinsam beraten. Kommunalpolitik nimmt im Niedersächsischen Landtag – auch durch uns – einen wachsenden Stellenwert ein. Gemeinsam wollen wir „Eckpunkte zur Stärkung der kommunalen Finanzen und der kommunalen Demokratie“ erarbeiten.
Daher lädt die Landtagsfraktion ein zu einer

Kommunalpolitische Konferenz
In die Räume der Region Hannover, Hildesheimer Straße 18

Weitere Informationen unter www.linksfraktion-niedersachsen.de
Jeder Kreistagsabgeordnete, jede Stadträtin, jede Gemeinderätin, deren herz links steht und darüber hinaus alle, denen die Zukunft der kommunalen Demokratie in Niedersachsen am Herzen liegt, ist eingeladen, an diesem Tag nach Hannover zu kommen.
Wir helfen den Kommunen. Wer denn sonst?
Manfred Sohn