Sozialismus im 21. Jahrhundert - Eine reale Utopie?

Plädoyer für eine Revolution von unten

Wortmeldung zur Programmdebatte von Andreas Schlegel (DIE LINKE.Wittmund)

Die Frage nach einem Sozialismus des 21. Jahrhunderts und wie er in der Realität einer kapitalistisch durchorganisierten Welt konkrete Formen als Gegenmacht und Entwurf einer gesellschaftlichen Alternative annehmen kann ist von zentraler Bedeutung linker Politiken.

In diesem Zusammenhang lohnt zunächst ein Blick zurück in die Antike. So kann der griechische Stadtstaat, wie die Athener Polis, durchaus als beispielhaft für das Erscheinen des politischen in der menschlichen Welt betrachtet werden. Mittelpunkt der Polis war die Agora als Treffpunkt der freien und gleichen Bürger in der Volksversammlung. Ihr wesentliches Prinzip war die Redefreiheit jedes Bürgers und das Recht über öffentliche Angelegenheiten zu beschließen. Zwar unterstanden nicht alle Bürger dem gleichen Gesetz, dennoch hatten alle den gleichen Anteil an Gesetzgebung und Rechtssprechung. Für die politische Publizistin und Gelehrte Hannah Arendt ist
"[...] der Sinn des politischen hier, aber nicht sein Zweck, dass Menschen in Freiheit, jenseits von Gewalt, Zwang und Herrschaft miteinander verkehren, Gleiche mit Gleichen, die nur in Not, nämlich Kriegszeiten, einander befahlen und gehorchten, sonst aber alle Angelegenheiten durch das Miteinander-Reden und das gegenseitige Sich-überzeugen regelten" (aus: Was ist Politik? - Fragmente aus dem Nachlaß, München 1993).

In der Gegenwart gibt es konkrete sozialistische Politikansätze auf dem südamerikanischen Kontinent, wie in Venezuela, Bolivien oder Ecuador. Hierzu schreibt zum Beispiel die argentinische Philosophin Isabel Rauber in einem Aufsatz:

"Zielstellung ist die Überwindung der kapitalistischen Gesellschaft, indem sie aus ihrem Inneren heraus umgestaltet wird, im gleichen maße wie Fragmente dessen aufgebaut werden, was eines Tages eine neue Gesellschaft sein wird. Zusammen damit konstituieren sich auch die Subjekte, die diese neue Gesellschaft entwerfen und für ihre Verwirklichung kämpfen, in ihren täglichen Errungenschaften, mit denen sie den herrschenden Kreisen die Hegemonie und die Macht streitig machen, territorial aus ihren Gemeinden heraus, Macht gewinnen und akkumulieren, in Richtung auf den strategischen Kurs, den sie kollektiv definieren." (aus: Die demokratisch-kulturelle Revolution - Betrachtungen aus Lateinamerika, in: UTOPIE kreativ 206, 1112-1127; 2007).

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Von 40 zu 0 zu 4 in 1 oder "Teilzeitarbeit für alle!"

Die revolutionäre Kraft der Arbeitszeitverteilung

Der Kapitalismus ist in seine schwerste Krise geraten. Statt ihn zu retten, sollten wir ihn endlich begraben. Doch wie sieht die Alternative aus, was ist die Grundlage des "demokratischen Sozialismus", den wir Linke anstreben? Reicht es aus, die Deutsche Bank zu verstaatlichen und die Krankenhäuser wieder zu rekommunalisieren? Die kapitalistische Marktwirtschaft soll nicht nur durch eine sozialistische Wirtschaftsweise ersetzt werden, sondern der bürgerlichen Gesellschaft und ihrem Konkurrenz und Konsum orientierten Lebenszweck muss eine sozialistische Lebensweise folgen, die nicht nur per Gesetz sozial gerecht, sondern solidarisch sowie friedlich, ökologisch und feministisch sein wird. Von zentraler Bedeutung ist dabei die gerechte Verteilung der Arbeit. Arbeit ist aber nicht nur Erwerbsarbeit. Wir brauchen einen neuen Begriff von Arbeit als (re)produktive menschliche Kraft.

Die Wende beginnt unten

Zur Bedeutung der Betriebs-, Kommunal- und Landespolitik für programmatische Debatten inner- und außerhalb der Partei DIE LINKE

von Manfred Sohn

Der erste Entwurf eines neues Parteiprogramms für die Partei DIE LINKE hat einen Ausgangs- und einen Zielpunkt, die zusammen eine Klammer um alle Teile der nach wie vor zersplitterten Linken in Deutschland bilden sollten: Als Ausgangspunkt aller unserer Bestrebungen definiert er, dass die jetzt und hier Handelnden in der "schwersten kapitalistischen Wirtschaftskrise seit 1929" leben. Zur Überwindung dieser tiefen Krise markiert er nach der Nennung konkreter Zielpunkte gleich im ersten Absatz zu ihrer Erreichung das grundlegende Ziel der Systemüberwindung: "Um das zu erreichen, brauchen wir ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem: den demokratischen Sozialismus".

Wenn sich Ausgangsanalyse und Zielbestimmung nicht noch ändern, wird dies, da beißt keine Maus den Faden ab, das Programm einer systemüberwindenden Partei, die laut verkündet, dass sie sich mit dem Kapitalismus niemals abfinden wird.

Die Schwierigkeiten dieses Marsches aus dem Kapitalismus heraus zum Sozialismus sind gewaltig und sie sind von Kräften, die zum Glück von links diese Partei kritisch beäugen, selbst so beschrieben worden: "Auch wenn der Marxismus als Theorie und der Sozialismus als Gesellschaftsmodell an Resonanz gewonnen haben - der große Bruch mit der kapitalistischen Unordnung ist kurzerhand nicht machbar. Aber die Leute wollen wissen, was aktuell an sozialreaktionären Schandtaten zu verhindern, was an Verbesserungen der Lebenslage durchzusetzen ist."1

Die ersten Debattenbeiträge zur Programmdebatte inner- und außerhalb der Partei DIE LINKE haben sich konzentriert auf die sogenannte Regierungsfrage. Verstanden wird bei aller Unterschiedlichkeit verschiedener Wortmeldungen darunter die Frage, ob die Partei denn nach den Bundestagswahlen 2013, wenn die dabei entstehenden Mehrheitsverhältnisse es zuließen, eine mögliche Neuauflage der Schröder/Fischer-Koalition tolerieren oder sogar Teil einer solchen Koalition werden sollte.

Diese Frage ist, wenn an den oben zitierten Ziel festgehalten werden soll, steril und wirklichkeitsfremd. Sie wird vor allem von außen zugespitzt vielleicht auch deshalb so hartnäckig vorgetragen, weil sie ablenkt von den Voraussetzungen, die erst zu schaffen sind, bevor sich diese Frage überhaupt stellt.

KPF zum Programmentwurf: Antikapitalistischen Charakter erhalten, friedenspolitische Prinzipien bewahren

Die Richtung des vorliegenden Programmentwurfs findet die grundsätzliche Zustimmung der KPF. Ausgehend von der im Bundeskoordinierungsrat am 8. Mai 2010 geführten Diskussion werden Änderungsanträge gemeinsam mit Vertretern des Marxistischen Forums und anderen erarbeitet. Die Konzentration bezieht sich dabei auf Antifaschismus, friedenspolitische Prinzipien und Geschichte.

Angesichts der Qualität des Entwurfs einerseits und der gegen ihn massiv laufen Angriffe andererseits sieht die KPF ihre Hauptverantwortung nicht in der Erarbeitung von Änderungsanträgen. Erfahrungen aus Veranstaltungen, Basiszusammenkünften und Einzelgesprächen seit der Veröffentlichung des Entwurfs besagen, dass dieser breite Zustimmung erfährt, während maßgebliche Protagonisten des FdS dem vorliegenden Entwurf den offenen Kampf angesagt haben, was sich u.a. in Reden von Klaus Lederer und Petra Pau auf dem Berliner Landesparteitag vom 24. April 2010 erkennen lässt. Aus diesem zunehmend offensichtlicher werdenden Widerspruch zwischen den FdS-Protagonisten und einem wohl beträchtlichen Teil der Parteibasis leitet sich die Hauptverantwortung der KPF ab, nämlich dazu beizutragen, dass der antikapitalistische Charakter des vorliegenden Entwurfs erhalten bleibt.

Im Rahmen der nächsten Landeskonferenz der KPF Niedersachsen am 31. Oktober in Hannover wird der aktuelle Stand der Programmdebatte erörtert.

Dieter Vogel-Armbruster, Lüneburg
Mitglied des Bundeskoordinierungsrates der KPF

Reform oder Revolution? – Antikapitalismus ist Mindestforderung!

Stellungnahme der LAG Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog zum Programmentwurf

Der Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog unterstreicht den antikapitalistischen Charakter dieses Programmentwurfs. Er ist eine gute Grundlage für die inner- und außerparteiliche Diskussion um eine linke Programmatik mit sozialistischer Handschrift.

Die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus hat die Gültigkeit der marxistischen Kritik unter Beweis gestellt. Eine Analyse der ökonomischen, sozialen, politischen, ökologischen und kulturellen Folgen muss daher von ihr ausgehen und schließt somit die Unvermeidlichkeit des Sozialismus ein! Auf dem Weg dorthin sind soziale Reformen wichtige Kampfziele zur Verbesserung der Lebensqualität der Menschen. Aber beseitigen können Reformen weder das Kapitalverhältnis noch die Kapitalherrschaft, wenn nicht dessen politische Herrschaft gebrochen wird!

Bei allem Bekenntnis zum Sozialismus kann ein Entwurf aber nicht alle Fragen zu Ende denken. So gibt es Klärungsbedarf in der z.B. Friedenspolitik und sozialen Orientierung.

Es muss deutlicher werden, dass DIE LINKE generell alle Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnt, für die bedingungslose Auflösung der NATO eintritt und dass jedes System kollektiver Sicherheit zivil ausgerichtet ist. Die Rüstungsproduktion gehört verboten.

Die herrschende Kapitalmacht mobilisiert an allen Fronten gegen DIE LINKE und die außerparlamentarische Opposition. Dagegen braucht es eine starke Gegenöffentlichkeit, für die Eindeutigkeit der Politik im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung notwendig ist. Die soziale Positionierung und Orientierung auf die Werktätigen als ihr Interessenvertreter muss deutlicher werden.

Der Programmentwurf stellt klar, wo die „Brandmauern" für die diejenigen Mitglieder der Partei sind, die mit macht auf Regierungsbeteiligung drängen. Nicht zuletzt deshalb werden wir im Interesse einer starken Linken diesen Entwurf in seiner antikapitalistischen Substanz in den Diskussionen vertreten und ständig bemüht sein, ihn inhaltlich nach links zu erweitern.

Andreas Schlegel

• Weitere Info zur Programmdiskuussion aus der Sicht des GD/SoD hier