25. Oktober 2008
Kultur für alle
Die freie Entfaltung von Kunst, Kultur und Wissenschaft und der Zugang aller Bevölkerungsschichten dazu sind wesentliche Voraussetzungen für eine demokratisch und sozial verfasste Gesellschaft und deren Weiterentwicklung.Kultur ist mehr als bildende Künste, Literatur, Musik, Film und Theater. Kultur ist die Summe der Gedanken und Handlungen aller Menschen; dazu gehört die Kultur des gemeinsamen Feierns, des menschlichen Umgangs miteinander, des Umgangs mit der Natur, die Kultur der Arbeit, die Kultur des Kleidens, die Kultur des Essens und Trinkens. Die Teilhabe am kulturellen Leben in all seinen Facetten, aktiv oder passiv, ist ein Grundrecht, die Möglichkeit dazu zu haben ist, ein Menschenrecht, Ausdruck der menschlichen Würde.
In den letzten Jahren hat sich unter dem Begriff „Event-Kultur“ eine bürgerInnenfeindliche Entwicklung gezeigt, die Kultur unter dem Aspekt der ökonomischen Verwertbarkeit betrachtet und immer mehr BürgerInnen so die Teilhabe an Kultur verweigert. Diese Entwicklung will DIE LINKE nicht nur stoppen, wir wollen sie energisch zurückdrängen.
Symptomatisch für die unzulängliche Kulturpolitik in Niedersachsen ist der Internetauftritt des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur, ein Mix aus Allgemeinplätzen, netten Zitaten und statistischen Angaben. Darüber hinaus verweist der Minister auf leere Kassen und Stiftungen. Deutlich umfangreicher wird die Bedeutung von Kunst und Kultur für die Wirtschaft herausgestellt, unter anderen mit der tiefsinnigen Feststellung, dass es zehn mal mehr MuseumsbesucherInnen gäbe als BesucherInnen von Bundesligaspielen. Dies soll nicht Niveau unserer Diskussion über die Bedeutung von Kunst und Kultur sein.
Die Reduktion von Kunst und Kultur auf ökonomische Effizienz hat zu einer Spaltung geführt: Auf der einen Seite haben wir eine rentable Unterhaltungs- und Ruhigstellungskultur, die aufoktroyiert wird und keine demokratische Mitbestimmung zulässt, während andererseits eine „Hochkultur“ mit repräsentativem Charakter für die selbsternannte Elite existiert.
DIE LINKE will grundlegende Korrekturen in der niedersächsischen Kulturpolitik durchsetzen. Sie will Kunst und Kultur so weit es geht vom Kommerz befreien, Vielfalt und alternative Ansätze fördern, Provinzialismus überwinden und den Zugang zur Kultur für alle Menschen erreichbar machen.
So wollen wir zum Beispiel den ,,Tag der Niedersachsen“, der zu einem Forum der Selbstdarstellung von Lokal- und LandespolitikerInnen und ihrer Selbstbeweihräucherung geworden ist, verändern und für Kulturschaffende vor Ort öffnen. Dort sollen die realen Probleme der Gesellschaft – wie zum Beispiel der Klimawandel – reflektiert und nicht mit Heile-Welt-Gaukeleien verkleistert werden. Sinnvoll wäre, die Niedersachsen-Tage zu wechselnden Themenschwerpunkten zu veranstalten und die regionale Kultur einzubeziehen sowie Kulturinitiativen ein Forum zu bieten.
DIE LINKE will auch an modernen Bestandteilen niedersächsischer Kulturgeschichte wie zum Beispiel dem DADAismus anknüpfen beziehungsweise. diese in den Vordergrund holen. Schwitters und der DADAismus sind ein Schwerpunkt niedersächsischer Kulturgeschichte, der in letzter Zeit wieder vermehrt in den Blickpunkt gerät, sowohl in der Popkultur (A-N-N-A vom Freundeskreis) als auch im Ausstellungsbetrieb. Ein länderübergreifendes Symposion zu diesem Thema könnte zum Beispiel bei der regelmäßig stattfindenden Sommer-Universität Rinteln eingerichtet werden.
Mit dem Kriegsende 1945 kamen Flüchtlinge und Umgesiedelte aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten nach Niedersachsen, die hier vor allem mit großen Anstrengungen im Wohnungsbau im Laufe der fünfziger Jahre ein neues Zuhause gefunden haben. Nach über fünfzig Jahren ist die Integration gelungen. DIE LINKE wendet sich aber gegen die politische Vereinseitigung, wie sie durch die Mitgliedsverbände des Bundes der Vertriebenen stattfindet. Die niedersächsische Patenschaft für die Schlesische Landmannschaft muss aufgegeben werden, da sie als ein Überbleibsel des Kalten Krieges das deutsch-polnische Verhältnis unnötig belastet. Die finanzielle Ausstattung der Vertriebenverbände mit Landesmitteln ist einzustellen.
DIE LINKE fordert
*eine Gemeindefinanzreform, die die Kommunen in die Lage versetzt, ihren BürgerInnen reichhaltige kulturelle Angebote zu machen und ihnen die Teilnahme daran zu ermöglichen,
*den Ausbau von öffentlichen Kunst-, Kultur-, Forschungs- und Bildungseinrichtungen zu fördern und strukturiert weiter zu entwickeln,
*den Erhalt und den Ausbau bestehender Bibliotheken, Artotheken, Theater, Musikschulen, Volkshochschulen, Museen sowie weiterer Kultureinrichtungen und -angebote;
*die Förderung soziokultureller Zentren und selbstverwalteter Jugendzentren. Die Gesellschaft benötigt kulturelle Orte, an denen sich Menschen ohne Kommerz treffen, feiern und sich organisieren können. Dazu ist ein Landesprogramm zur Förderung soziokultureller Zentren aufzulegen;
*erleichterter Zugang mit spürbaren Ermäßigungen zu allen öffentlichen Kulturangeboten für Sozial- und ArbeitslosengeldempfängerInnen; die Befreiung der Hartz-IV-EmpfängerInnen von der Rundfunkgebühr ist im Wege der Amtshilfe auch rückwirkend vorzunehmen.
*Festlegung von Mindeststandards und Mindesthonoraren (auch Ausstellungshonoraren) für künstlerisch Tätige und Umsetzung des Urhebervertragsrechts;
*Erhaltung und Ausbau der demokratischen Strukturen im NDR-Landesrundfunkrat und bei der Landesmedienanstalt und weitere Förderung beziehungsweise Entwicklung der offenen Kanäle und nicht-kommerziellen Bürgerradios sowie von Stadtteil-TV;
*die Rücknahme der Kürzungen der Landesmittel für die Filmförderung von 2004;
*die vorrangige Verwendung der Filmfördermittel für den Nachwuchs und für senderunabhängige künstlerische Filmprojekte sowie den Ausbau der filmkulturellen Infrastruktur und der Filmfestivals.
*Die Besetzung des Vergabeausschusses der nordmedia fond GmbH (Filmförderung der Länder Niedersachsen und Bremen) mit unabhängigen Experten.
*Die LINKE schlägt vor, dass die Region Hannover einmal im Jahr Treffpunkt aller Straßenkünstler gegen Krieg und börsenorientierte Globalisierung wird.
Für DIE LINKE in Niedersachsen ist Kultur und Kunst nicht nur die schmückende Petersilie auf den Tellern der Event-Gourmets oder Gourmands, sondern die treibende Hefe unserer Partei und unserer Gesellschaft.

