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25. Oktober 2008
Familienpolitik eingebunden in sozialer Verantwortung

DIE LINKE steht für einen Wechsel in der Familienpolitik. Sie fordert eine stärkere Übernahme öffentlicher Verantwortung für Kinder, die Pflege und Versorgung älterer, hilfebedürftiger Menschen und Familien. Sie benötigen soziale Sicherheit und Entwicklungsmöglichkeiten.
Das Konzept eines Elterngeldes birgt ein großes Potential für eine Familienpolitik jenseits der alten Rollenstereotype, die Müttern die Sorgearbeit und Vätern die Ernährerrolle zuweisen. Wir wollen jedoch kein Elterngeld, das Alleinerziehende, Einkommensschwache, Eltern in Ausbildung und Erwerbslose benachteiligt und MigrantInnen mit vorübergehender Aufenthaltsgenehmigung ausschließt. Wir wollen den Ausbau des Elterngeldes nach skandinavischem Vorbild: Die Bezugsdauer wird auf 24 Monate erhöht, wobei jedes Elternteil einen individuellen, nicht übertragbaren Anspruch auf die Hälfte der Zeit hat. Der Anspruch beginnt mit der Geburt des Kindes und endet mit dessen siebtem Geburtstag. In diesem Zeitraum kann der Elterngeldanspruch in mehrere Abschnitte von mindestens zwei Monaten Länge aufgeteilt werden. Das Mindestelterngeld wird auf 450 Euro angehoben. Dieser Vorschlag gibt Eltern Entscheidungsfreiheit und fördert die Gleichstellung von Männern und Frauen. Wichtig ist der LINKEN hierbei auch die Ermöglichung einer Teilzeitarbeit, bei der das Elterngeld Einkommensausfälle ausgleicht.

Trotz gegenteiliger Versprechungen der zuständigen Ministerin hat die Landesregierung in ihrer Amtszeit keine Initiativen für eine bessere Kinderbetreuung oder den Ausbau von Ganztagsangeboten ergriffen. Beim Angebot an Krippen- und Hortplätzen gehört Niedersachsen bundesweit zu den Schlusslichtern. Die Einführung des Familien-TÜVs, wonach Gesetzentwürfe der Landesregierung auf ihre Auswirkungen auf Familien überprüft werden müssen, hat sich als völlig wirkungslos erwiesen.

DIE LINKE will jedem Kind ab dem ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen ganztägigen Betreuungsplatz gesetzlich zusichern.  Dieser Anspruch soll unabhängig vom Erwerbsstatus der Eltern bestehen. Wir werden durchsetzen, dass die Kindertagesstättenangebote, also Krippe, Kindergarten und Hort für die Eltern kostenfrei angeboten werden.

In Niedersachsen besteht auf diesem Gebiet großer Nachholbedarf, insbesondere fehlen Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren. DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass die Landesregierung Initiativen zum Ausbau des Betreuungsangebotes ergreift und die Kommunen mit dieser Aufgabe nicht allein lässt.

DIE LINKE fordert ein Investitionsprogramm des Landes zur Sicherung kostenloser Ganztagsbetreuungsangebote für alle Kinder vom ersten Lebensjahr an.
Frauen werden immer noch als erste Zuständige für die Pflege von Alten angesehen. Die Bestrebungen der Bundesregierung zur Erhöhung des Rentenalters und Sparmaßnahmen bei staatlichen Pflegeleistungen können diesen familiär-beruflichen Vereinbarkeitskonflikt von Frauen verschärfen. Wir meinen, dass Pflege vorrangig als staatliche Aufgabe gesehen werden muss, die nicht aus Kostengründen in die Familie zurückverlegt werden sollte.

 

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