Öffentliche Daseinsvorsorge für Bildung, Gesundheit, Betreuung und Kultur, für Mobilität, Wasser, Gas und Strom ist elementarer Bestandteil sozialer Sicherheit. Deshalb verteidigt DIE LINKE die öffentliche Daseinsvorsorge und tritt für ihre Ausweitung ein. Wir wollen den Verkauf öffentlicher Einrichtungen und des Eigentums an Wohnungen und Versorgungsunternehmen verhindern. Deshalb bekämpft DIE LINKE die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen, weil sie elementare Bereiche menschlichen Daseins privater Profitlogik unterwerfen will.

Privatisierungen sind auch ein Verlust von Demokratie. Wenn es  immer weniger Bereiche gibt, für die der demokratisch gewählte Landtag oder die Kommunalparlamente Entscheidungs- und Gestaltungskompetenz haben, schwächt das die Demokratie und fördert die Politikverdrossenheit. Werden Schlüsselbereiche wie Gesundheit, Bildung, Sicherheit, Wirtschaftsförderung öffentlich-rechtlich und damit unter dem Einfluss der gesamten Gesellschaft betrieben, lohnt sich das Engagement: Die Einwohner und Einwohnerinnen beziehungsweise die Vertreter gesellschaftlicher Gruppen können dann mit entscheiden, mit welchen Zielen und Methoden diese Einrichtungen betrieben werden.

Die niedersächsische Landesregierung hat das Land in ein Privatisierungsfieber getrieben. Gegenwärtig tobt sich dieser Wahn im Bereich der psychiatrischen Landeskrankenhäuser (LKH) aus. Die öffentliche Gesundheitsversorgung wird zur Ware gemacht. Für ein Butterbrot bekommen private Betreiber Einrichtungen, so zum Beispiel für nur eine halbe Million Euro die renommierte Klinik in Tiefenbrunn bei Göttingen.
Die Folgen werden nach Ablauf einer gewissen Schamfrist sein, dass die sozialen Standards der jetzt noch durch das Tarifgefüge des öffentlichen Dienstes regulierten Arbeitsverhältnisse gesenkt werden und alle wirtschaftlichen Entscheidungen in den Landeskrankenhäusern weniger nach Gesichtspunkten der medizinischen Notwendigkeiten, als nach Renditekriterien erfolgen. Die neuen Eigentümer werden den Kaufpreis durch die Reduzierung der Personalkosten, durch Outsourcing, Arbeitsverdichtung, Arbeitszeitverlängerung und Personaleinsparungen wieder hereinholen.

Eine spezielle Form der Privatisierung ist als „Public-Private-Partnership“ (PPP) bekannt. Nach diesem Modell werden im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge gemischte Eigentumsformen geschaffen, die Arbeitsplätze gefährden, die Arbeits- und Sozialbedingungen der Beschäftigten verschlechtern, die Qualitätsstandards herabsetzen und zudem für die Kommunen – insbesondere durch Vorbereitung, Begleitung und Kontrolle des PPP-Projekts – um Größenordnungen teurer werden als wenn diese Aufgaben selbst erledigt würden. Mit PPP wird zudem durch undurchsichtige Verträge das unternehmerische Risiko auf die öffentlichen Beteiligten abgewälzt, während sich die privaten Beteiligten langfristig sichere Renditen zuschanzen. Die demokratische Kontrolle von PPP ist nicht gegeben.

Im Bereich der inneren Sicherheit droht eine schleichende Privatisierung, wenn hoheitliche Aufgaben abgegeben werden und private Wachdienste Fußgängerzonen, Bahnen und öffentliche Gebäude überwachen. Die Privatisierung des Strafvollzuges nach US-Vorbild wäre nach der Logik ihrer Betreiber der nächste Schritt.

DIE LINKE will rekommunalisieren und  öffentliche Unternehmen ausweiten.

Um jeder Diskussion über Privatisierung die Grundlage zu entziehen, müssen die öffentlichen Unternehmen gut und effektiv geführt werden. Entsprechende Management- und Kontrollsysteme sind einzuführen.
Gegen ein gut geführtes öffentliches Unternehmen hat ein privates kaum eine Chance. Die Sparkassen machen das in Deutschland vor. Sie sind öffentliche Einrichtungen, deren Gewinne an die Kommunen fließen oder an Stiftungen und die dafür sorgen, dass den Kommunen und kleinen Gewerbetreibenden etwas günstigere Kredite zur Verfügung gestellt werden können.

Große Bereiche des Gesundheitswesens werden über die Wohlfahrtsverbände oder Kirchen organisiert. Genossenschaften sind zum Beispiel im Wohnungsbaubereich aktiv. Sie übernehmen dort in demokratischer Weise organisiert ähnliche Funktionen wie kommunale Unternehmen. Im kulturellen, ökologischen und sozialen Bereich gibt es eine Vielzahl an Vereinen, die häufig mit wenig Mitteln und zusätzlicher ehrenamtlicher Arbeit gesellschaftlich sinnvolle Arbeit verrichten. Diese „Unternehmen“ sind zu schützen. DIE LINKE wird durch aktive Beschäftigungspolitik, durch die Vergabe von Mikrokrediten und durch Unterstützung für Selbsthilfegenossenschaften und einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor in diesem Bereich Arbeitsplätze schaffen.

Darüber hinaus will DIE LINKE Bestrebungen der Bevölkerung zur Übernahme von Grundversorgungseinrichtungen (Energie, Wohnungen, Wasser,...) in gemeinsames genossenschaftliches Eigentum fördern. Gegen Privatisierungen und gegen bestehende privatkapitalistische Organisationsformen sind Genossenschaften die bessere Lösung. DIE LINKE fordert den Aufbau eines umfassenden Beratungs- und Qualifizierungsangebots für die Gründung und Stabilisierung von Genossenschaften der Daseinsfürsorge.

DIE LINKE steht für folgende landespolitische Ziele:

    *Mit den Stimmen der LINKEN wird es keine Privatisierung öffentlichen Eigentums in Niedersachsen geben.
    *Die Privatisierung der Landeskrankenhäuser ist zu stoppen und, wo sie erfolgt ist, schnellstmöglich rückgängig zu machen.
    *Wir werden uns jeder Änderung des Sparkassengesetzes oder anderer Gesetze, die bislang öffentliches Eigentum vor dem Zugriff privater Erwerber sichern, entgegenstellen.
    *„Public-Private-Partnership“ (PPP) als demokratisch nicht kontrollierbares und stark überteuertes Modell zur Erledigung von Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge lehnen wir ab.
    *Die Schulen Niedersachsens müssen tabu für Privatisierer sein. Wir wollen weder Schulkantinen von McDonalds noch Turnhallen mit Adidas-Werbung. Wir wollen, dass unsere Schulen aus dem demokratisch bestimmten Landeshaushalt mit allem ausgestattet werden, was sie brauchen.
    *Die Sicherheit der Städte und Dörfer des Landes ist eine öffentliche Aufgabe. Sicherheitsaufgaben sind Sache der Polizei, sie gehören nicht in private Hände.
    *Modellhaft sollen vom Land Initiativen genossenschaftlicher Eigentumsbildung gefördert werden. Es ist unser Ziel, den Anteil dieses „dritten Sektors“ zwischen profitorientiertem Kapitalismus und Staatsbetrieben jedes Jahr in der Wirtschaftsleistung Niedersachsens zu erhöhen.