Schwarz-Gelb einen heißen Herbst bereiten: Jetzt Aktionen gegen die Kürzungspläne vorbereiten!

Liebe FreundInnen und SympathisantInnen,

liebe Genossinnen und Genossen,

im Herbst dieses Jahres entscheidet sich, ob es Schwarz-Gelb gelingt, die Politik der Umverteilung von Unten nach Oben fortzusetzen. Die Bundesregierung will mit ihrem Kürzungspaket vor allem Erwerbslose,Geringverdienende und Familien die Zeche für die Finanzmarktkrise zahlen lassen. Zugleich will die Bundesregierung mit ihrer "Gesundheitsreform"die Bürgerinnen und Bürger noch stärker belasten und eine verkappte Kopfpauschale einführen. Und wenn im November der Bericht über die Lage älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Arbeitsmarkt vorgelegt wird, werden wir den Bundestag aus diesem Anlass erneut über die Rente ab 67 abstimmen lassen.

Die Demonstrationen am 12. Juni, als 40.000 Menschen gegen das Kürzungspaket auf die Straße gegangen sind, waren ein guter Auftakt für weitere Proteste. Daran wollen wir anknüpfen. Der Parteivorstand hat dazu auf seiner Klausur am 3. Juli beschlossen, dass wir gemeinsam mit den Gewerkschaften, Sozialverbänden, Kirchen, globalisierungskritischen Initiativen sowie anderen Parteien und Organisationen wollen wir Schwarz-Gelb einen heißen Herbst bereiten.

Es wird sicherlich kein Leichtes, die schwarz-gelben Kürzungspläne noch zu stoppen, doch die Chance ist da - dazu genügt schon ein Blick auf den desaströsen Zustand der Merkel-Westerwelle-Regierung. Mitentscheidend werden dabei aber auch unsere eigenen Aktivitäten als Partei und unsere eigene Mobilisierungsfähigkeit sein. Wir möchten Euch daher als Verantwortliche vor Ort bitten, Eure Planungen für Spätsommer und Herbst so auszurichten, dass den geplanten Protestaktionen - neben den in einigen Ländern anstehenden Wahlvorbereitungen - die höchste Priorität zukommt.

In einem ersten Schritt müssen wir verhindern, dass die Kürzungspläne der Bundesregierung nicht im Sommerloch verschwinden. Wir schlagen Euch aus diesem Grund vor, nach Möglichkeit auch über den Sommer mit Aktionen auf die Auswirkungen der verfehlten Kürzungs- und Steuerpolitik der Bundesregierung aufmerksam zu machen. Deren desaströse Auswirkungen auf Schulen, Theater oder Schwimmbäder bieten hierfür vielfache Anknüpfungspunkte. Wir werden in der nächsten Woche in Berlin einen pressewirksamen Startschuss für weitere Aktionen unter dem Motto "Sozialkahlschlag stoppen!"geben. Wir möchten Euch bitten, mit eigenen kreativen Aktionen vor Ort ebenfalls den Widerstand gegen den Sozialkahlschlag zu organisieren.

Wir schicken euch dazu kommende Woche per Email ein komplettes Aktionspaket mit Aktionsleitfaden und weiteren Materialien. Eine aktuelle Flugblattvorlage könnt Ihr bereits auf unserer Aktionsseite im Internet unter www.dielinke.de/politik/themen/sparpaket_und_krise/ herunterladen. Passende Aufkleber und Plakate (zum Beispiel das Motiv "Kommunen in Not" oder das Motiv "Reichtum besteuern") könnt Ihr wie gewohnt in unserem Online-Shop bestellen. Nutzt die Gelegenheit, um gemeinsam mit lokalen Gewerkschaftsgliederungen, Sozialverbänden, Kirchen, Initiativen und Vereinen Aktionen zu organisieren. Auch der ver.di-Bundesvorstand hat seine Gliederungen aufgerufen, gemeinsame Protestaktionen vor Ort zu organisieren.

Nach der Sommerpause wird das Kürzungspaket direkt in der ersten Sitzungswoche des Bundestags (13.-17.9.) das medial bestimmende Thema sein. Am 14. September wird der Haushalt offiziell "eingebracht". Lasst uns diese mediale Aufmerksamkeit nutzen, um auch vor Ort flächendeckend auf die unsozialen Auswirkungen der schwarz-gelben Politik aufmerksam zu machen.

Der 29. September wird dann ein erster Zwischenhöhepunkt der Proteste. Für diesen Tag hat der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) zu einem europäischen Aktionstag mit gemeinsamer Demonstration in Brüssel aufgerufen. In Deutschland soll es in vielen Regionen kleinere und größere Aktionen geben. Attac schlägt für diesen Tag einen "Bankenaktionstag" vor. Bringt Euch nach Möglichkeit auch hier vor Ort ein.

Für den Zeitraum 24. Oktober bis 13. November planen die Gewerkschaften Aktionswochen - von Betriebsversammlungen bis hin zu öffentlichen Aktionen während der Arbeitszeit. Sofern möglich, sollten wir die Kolleginnen und Kollegen dabei unterstützen und dort als LINKE Präsenz zeigen. Die Planungen sollen im September konkretisiert werden. Weitere Informationen erhaltet Ihr bei Euren Gewerkschaften vor Ort.

Höhepunkt der Herbstproteste werden regionale Demonstrationen der Gewerkschaften in der ersten November - Hälfte sein, voraussichtlich vor allem am 13. November. Für Nordrhein-Westfalen, Bayern, Niedersachsen-Bremen und Baden-Württemberg gibt es dazu schon konkrete Planungen. Wir rufen gemeinsam mit dem Bündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise!"dazu auf, an diesen Demonstrationen teilzunehmen. Die Mobilisierung zu diesen Demonstrationen muss von Anfang an zentraler Bestandteil aller Aktivitäten unserer Partei in den kommende Wochen und Monaten sein.

Die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2011 im Bundestag ist schließlich in der Woche vom 22. bis 26. November geplant. DIE LINKE wird in dieser Woche den Protest von der Straße ins Parlament tragen. Zudem gibt es Überlegungen, die abschließenden Beratungen im Bundestag außerparlamentarisch zu begleiten.

Unsere Alternativen zur schwarz-gelben Kürzungspolitik sind bekannt:

• Statt des Kürzungspakets und der verfehlten Steuerpolitik fordert DIE LINKE eine Verbesserung der Einnahmesituation von Bund, Länder und Gemeinden durch die sofortige Einführung einer Millionärssteuer, eine Bankenabgabe und eine Finanztransaktionssteuer sowie die Rücknahme der Steuermäßigungen für die Hotellobby.
• Statt der einseitigen Belastung der Versicherten und einer verkappten Kopfpauschale fordert DIE LINKE die Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung des Gesundheitssystems und die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung.
• Statt Rentenkürzungen und Altersarmut fordert DIE LINKE die Rücknahme der Rente ab 67 und eine gute Rente für alle Erwerbstätigen.

Lasst uns alle Kraft darauf konzentrieren, dass wir die Bürgerinnen und Bürger im Lande dazu ermutigen, mit uns für ihre Interessen aktiv zu werden. Dazu bedarf es einer großen Kraftanstrengung der gesamten Partei. Angesichts der Vielfalt der Themen sind eine solche Konzentration und die Bündelung aller Protestaktivitäten unter einem Dach notwendig. Auch die Aktivitäten im Rahmen der ursprünglich eigenständig konzipierten Gesundheitskampagne werden sich entsprechend in die Gesamtdramaturgie einreihen: Der Kampf gegen die verkappte Kopfpauschale wird einer der drei zentralen Aktionsschwerpunkte im Kampf gegen die schwarz-gelbe Kürzungspolitik.

Wir werden Euch in den kommenden Wochen regelmäßig mit aktuellen Informationen, konkreten Anregungen für Aktionen und Material versorgen -angefangen mit Materialien zum Thema Gesundheitspolitik, die in den kommenden Tagen versandt werden. Auch unsere Bundestagsfraktion wird uns natürlich wieder mit parlamentarischen Initiativen und geeignetem Material unterstützen.

Umgekehrt freuen wird uns, wenn Ihr uns über Eure Aktionen informiert und uns dazu Eure Berichte oder Bilder schickt. Diese wollen wir auf unserer Aktionsseite im Internet veröffentlichen.

Natürlich könnt Ihr Euch mit Fragen und Anregungen jederzeit an unsere Bundesgeschäftsstelle wenden ( Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. oder 030/24009-345. Wir freuen uns auf Eure Rückmeldungen.

Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass die schwarz-gelben Sozialkahlschlagpläne nicht im Sommerloch untergehen und wir der Bundesregierung einen heißen Herbst bereiten!

Mit solidarischen Grüßen

Caren Lay
Werner Dreibus

• Negativpreis der LINKEN für "Die größte Sparschweinerei" an Bundesfamilienministerin Kristina Schröder: Kinder und junge Eltern als Zielobjekt des Sparens