5. Juni 2012

Protest gegen Betreuungsgeld

Noch vor der Sommerpause will Familienministerin Schröder ihr umstrittenes Betreuungsgeld im Bundestag beschließen lassen. Weder die Kritik aus den Koalitionsministerien, noch die anhaltenden Proteste von Opposition und Frauenverbänden scheinen die Ministerin zu erreichen. DIE LINKE ruft daher im Bündnis mit Parteien und Organisationen zu einer Kundgebung am 6. Juni 2012, um 10 Uhr vor dem Kanzleramt in Berlin auf. Die Bundestagsfraktion der Linkspartei hat einen Antrag zur Ablehnung des Betreuungsgeldes in das Parlament eingebracht. Schon 2008 hat sich der Bundesparteitag der LINKEN in einem Grundsatzbeschluss zur Familienpolitik mit großer Mehrheit gegen ein Betreuungsgeld ausgesprochen. Der deutsche Juristinnenbund bezweifelt in einer Stellungnahme die Verfassungsmäßigkeit des Betreuungsgeldes.