2. Mai 2018

Erfolgreiche Bündnispolitik des Landesrates LINKE Frauen

Gegen Gewalt an Frauen – Frauenhäuser stärken, ausreichend Schutzräume bereitstellen


In Niedersachsen mussten lt. NDR im vergangenen Jahr insgesamt 2.600 Frauen abgewiesen werden, die Aufnahme uns Unterstützung in Frauenhäusern suchten. „Diese Versorgungslücke ist ein Skandal“ heißt es in der Begründung des Antrages des Landesrates LINKE Frauen“ an die Delegiertenversammlung des Landesfrauenrates Niedersachsen vom 14. April 2018, der einstimmig als Resolution verabschiedet wurde: Die Landesregierung wird aufgefordert, unverzüglich die Aufnahme- und Betreuungskapazität der Frauenhäuser in Niedersachsen dem tatsächlichen Bedarf anzupassen. Zudem soll die Regierung Auskunft darüber geben, wie weit das angekündigte Projekt zur „Weiterentwicklung des Hilfesystems zum Schutz von Frauen vor Gewalt' gediehen ist. Genau dieses wäre notwendig, um zeitnah eine Verbesserung der Situation erreichen zu können.


Resolution 

Der Landesfrauenrat Niedersachsen e.V. fordert die Landesregierung auf dafür Sorge zu tragen, dass von Gewalt betroffene Frauen unmittelbar einen Platz in einem Frauenhaus finden können – ganz gleich, ob in der Stadt oder auf dem Land. In den Kommunen, in denen bereits Frauenhäuser vorhanden sind, muss zunächst der tatsächliche Bedarf geprüft und gegebenenfalls die Kapazität erhöht werden. In den Kommunen, in denen es überhaupt kein Frauenhaus gibt (laut NDR im Ammerland, in der Wesermarsch und in den Landkreisen Cloppenburg, Friesland, Osterholz, Wittmund, Holzminden, Northeim und Helmstedt), müssen kurzfristige Maßnahmen getroffen werden, um in akuten Notsituationen einen Schutzraum zur Verfügung stellen zu können – hier sind Kooperationen mit den umliegenden Kommunen auszubauen und zu fördern. Mittelfristig muss für eine flächendeckende Versorgung mit Frauenhäusern in ganz Niedersachsen gesorgt werden.

Begründung


Wie der NDR in einem aktuellen Beitrag meldet, sind überfüllte Frauenhäuser in Niedersachsen mittlerweile ein unhaltbares Problem. So mussten in Niedersachsen im vergangenen Jahr insgesamt 2.600 Frauen abgewiesen werden. Diese Versorgungslücke ist ein Skandal. Hier muss die niedersächsische Landesregierung unverzüglich tätig werden.Der Europarat empfiehlt eine Kapazität von einem Frauenhausplatz (Bett) pro 7.500 Einwohner*innen oder einem Familienzimmer pro 10.000 Einwohner*innen. Die Anzahl der Schutzunterkünfte sollte sich jedoch nach dem tatsächlichen Bedarf richten. Sollte der tatsächliche Bedarf also höher ausfallen, so müssten weitaus mehr Plätze vorgehalten werden. So werden beispielsweise in der Stadt Osnabrück insgesamt 15 Plätze in einem autonomen Frauenhaus angeboten. Bei ca. 170.000 Einwohner*innen wären gemäß Europarat hier 22 (22,66) Plätze beziehungsweise 17 Familienzimmer vorzuhalten. Dass diese Mindestkapazität völlig unzureichend ist, zeigt die Statistik des Osnabrücker Frauenhauses: Im Jahr 2017 mussten insgesamt 483 Personen abgewiesen werden. Der Rat der Stadt hat auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. in seiner jüngsten Sitzung daher einstimmig beschlossen, dafür zu sorgen, dass ausreichend Plätze zur Verfügung stehen.
Es zeigt sich hier deutlich, das in Niedersachsen eine massive Unterversorgung an Frauenhäusern besteht. Und auch in Städten, in denen die vom Europarat empfohlene Mindestkapazität eingehalten wird, übersteigt der Bedarf massiv das Angebot an Plätzen.