10. Juni 2015

Politische und strukturelle Verortung in der Partei Die LINKE und in linker Bewegung

Soziale Gerechtigkeit und Demokratisierung  aller Lebensbereiche sind zentrale Dimensionen linker Politik. Das enthält die Herausforderung, die nach wie vor bestehende Ungerechtigkeit in den Geschlechterverhältnissen immer mit im Fokus zu haben. Herausforderung ist es deshalb, weil die linke Bewegung selbst als Geschichte hegemonialer Männlichkeit zu erzählen ist und – will sie Gesellschaftsveränderung - sich auch selbst verändern muss.

Die Partei DIE LINKE hat sich – wie zuvor die Partei der Grünen – bei ihrer Gründung 2007 für diese Herausforderung mit dem Instrument der Quotierung „gewappnet“: sie hat eine 50%ige Mindestquotierung von Frauen für alle Funktionen, Gremien usw. in ihre Satzung eingeschrieben. Die Hälfte des Parteihimmels ist somit weitgehend weiblich besetzt und - wo noch nicht – ihre Durchsetzung als Handlungsbedarf auf der Agenda. Als wichtiger Erfolg der Quotierung ist schon jetzt zu nennen, dass das Erfurter Programm der LINKE ein umfassendes Kapitel enthält, das die Erfolgsgeschichte des Kapitalismus in seiner Verwobenheit mit der Aufrechterhaltung von patriarchalen Geschlechterverhältnissen zeigt.

Trotzdem bleibt noch viel zu tun, um  die Veränderung von Geschlechterverhältnissen in LINKER  und linker Politik auch praktisch – nicht nur im programmatischen Selbstverständnis – als zentrales „Muss“ durchzusetzen.

Die Gründung des Landesrates LINKE Frauen ist eine Konsequenz unserer Erfahrung in Niedersachsen, dass es in den Parteigremien – selbst wenn sie geschlechterquotiert zusammengesetzt sind – zu wenig gelingt, frauenpolitische und feministische Sichtweisen in die Politikentscheidungen und – artikulationen einzuschreiben. So wird auch nach außen zu wenig deutlich, dass die LINKE ihren Anspruch ernst nimmt, eine sozialistische UND feministische Partei zu sein; dass sie  – wie sie es in ihrem Programm formuliert – auch an den Traditionen der Frauenbewegungen ansetzt und ihre Kämpfe unterstützen und weiterführen will.

Der Landesrat LINKE Frauen, 2012 selbstermächtigt gegründet und mittlerweile als Frauenstruktur in der Satzung der Partei Die LINKE Niedersachsen durchgesetzt, ist die Vollversammlung aller weiblichen Mitglieder der Partei und aller Frauen, die Interesse haben, in diesem Rahmen linke feministische Politik mit zu gestalten. Er ist Ort des Austausches, gemeinsamen Lernens, Diskutierens, Politikmachens sowohl in Richtung Landesverband als auch parteiübergreifend im Bündnis mit frauenbewegten Gruppen, Initiativen und Organisationen  - z.B. bei Kämpfen um Quotierung, Aktivitäten zum 8. März, Equal Pay Day, gegen Gewalt an Frauen, Angriffe auf die sexuellen Selbstbestimmungsrechte aller Geschlechter, für Care Revolution usw.

Dem Landesrat LINKE Frauen geht es dabei ums Ganze. Wir sehen die Weltwirtschaftskrise, in der wir uns befinden, als Mehrfachkrise - als eine der Akkumulation, des Klimas und der Umwelt, der Erwerbsarbeit, aber auch der sozialen Reproduktion. Einige gewinnen, aber die große Mehrzahl verliert, und unter ihnen sind Frauen nochmals im Nachteil. Sie sind nach wie vor für all die Tätigkeiten zuständig, die Menschen für ihre Lebenserhaltung und –entwicklung brauchen; für die Sorge und Pflege, wenn sie klein, krank oder alt sind. Zunehmend in Erwerbsarbeit, oft mit mehreren Jobs, in Teilzeitarbeit, im Niedriglohnsektor, alleinerziehend haben sie dafür aber praktisch kaum Ressourcen. Sorgearbeiten brauchen Zeit und widersetzen sich der Logik des Profitmachens, die gegenwärtig alle Lebensbereiche durchzieht. 

Das wollen wir nicht hinnehmen, in der Empörung haben wir Mut zur Utopie.

Wir wollen eine Gesellschaft, die allen ein gutes Leben eröffnet, „in dem der Mensch – gleichgültig, welchen Geschlechts – sich allgemein so betätigt, dass er seine Möglichkeiten erkundet und entfaltet. Das bezieht sich auf die Verhaltensweisen der Menschen zueinander, die Sorge um die anderen, um die Besorgung des zum Leben Notwendigen und die Gestaltung der Gesellschaft, also Einmischung ins Politische.“ Frigga Haug hat eine solche Utopie als Vier-in-einem-Perspektive formuliert (2008). Sie nimmt die Produktivität unserer Gesellschaft zum Ausgangspunkt, die eine radikale Verkürzung von Erwerbsarbeit ermöglicht und Zeit für die Lebentätigkeiten lässt, die ein gutes Leben für alle erfordert.  Dies ist für uns der Kompass, an dem wir unsere politische Praxis ausrichten und die notwendigen Forderungen für Emanzipation und Gleichstellung der Frauen im Hier und jetzt in die Perspektive einer Gesellschaft stellen, in der alle Verhältnisse umgeworfen sind, „in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“, und in der die „Entwicklung eines jeden die Voraussetzung für die Entwicklung aller ist.“ (Karl Marx)

März 2015