28. April 2016

Nein heißt Nein - Debatte zum Sexualstrafrecht morgen im Bundestag

Sexismus die rote Karte zeigen

Der Landesrat LINKE Frauen Niedersachsen unterstützt den Offenen Brief eines breiten frauenpolitischen Bündnisses „Nein heißt nein“ an die Bundeskanzlerin und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die morgen in 1. Lesung über eine Neufassung des Sexualstrafrechts diskutieren.

„Es ist nach deutschem Recht bislang keine Straftat, wenn sexuelle Handlungen allein gegen den ausdrücklichen Willen einer Person begangen werden. Auch der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf ändert daran nichts“, heißt es in der Presseerklärung des Bündnisses. Deshalb fordert das Bündnis die Abgeordneten zu einer großen Koalition für ein „Nein heißt Nein“ auf: Jede nicht einverständliche sexuelle Handlung muss unter Strafe gestellt werden.

https://www.frauen-gegen-gewalt.de/stellungnahme/offener-brief-an-angela-merkel-und-die-mitglieder-des-deutschen-bundestags-eine-grosse-koalition-fuer-eine-grosse-reform-des-sex.html

Darauf zielt auch der Gesetzentwurf, den die Bundestagsfraktion der LINKE in die Debatte für morgen eingebracht hat:  

http://linksfraktion.de/im-wortlaut/mehr-strafrechtliche-loesung-noetig/

Aber die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Halina Wawzyniak, die zu dem Gesetzentwurf der LINKE morgen reden wird,  macht auch unmissverständlich deutlich, dass LINKE Politik weitergehen muss:

„Eine strafrechtliche Lösung bleibt ein Placebo, wenn nicht in gleichem Umfang eine gesellschaftliche Flankierung durch andere Maßnahmen stattfindet. Maßnahmen, die auf die gesellschaftliche Stimmung und Haltung Einfluss nehmen, um zum Beispiel Rollenzuschreibungen zu hinterfragen. [...] Eine strafrechtliche Verankerung des Grundsatzes `Nein heißt Nein´ ist insofern als ein Beitrag neben vielen zur Veränderung des gesellschaftlichen Klimas anzusehen.“ http://linksfraktion.de/interview-der-woche/sexismus-zieht-sich-alle-arbeits-lebensbereiche/

Wir freuen uns, wenn viele Kreisverbände den Offenen Brief unterstützen und Sexismus und den Zusammenhang mit den herrschenden Geschlechterverhältnissen z. B. im Rahmen der Kommunalwahl offensiv zum Thema machen:

Sexismus die rote Karte zeigen.

Solidarische Grüße

Gülten Kelloglu u. Jutta Meyer-Siebert