22. Februar 2016

Erfolg mit Wermutstropfen

Der Landesrat LINKE Frauen (LLF) geht gestärkt aus dem Landesparteitag in Osnabrück hervor: Mit großer Mehrheit entschieden die Delegierten, dass der LLF künftig mit zwei Delegierten auf Parteitagen vertreten sein und dem Landesausschuss mit einer Vertreterin angehören wird. Dieser Beschluss vervollständigt die Rechte des Landesrates LINKE Frauen, die bei seiner Aufnahme in die Satzung der LINKE Niedersachsen auf dem Parteitag in Goslar 2014 noch nicht umfassend geregelt worden waren. Damit ist Niedersachsen mit einer frauenpolitischen Struktur ausgestattet, die in den Landesverbänden der LINKE ihresgleichen suchen muss.

Allerdings - und das ist der Wermutstropfen - hat der Parteitag dieser zentralen Positionierung von Frauenpolitik in dem verabschiedeten Rahmenwahlprogramm nicht wirklich Rechnung getragen. Er unterstützte zwar den Antrag des LLF, Frauenpolitik sprachlich als einen Bereich zu kennzeichnen, der in allen Politikfeldern Berücksichtigung finden muss. Denn ungerechte Geschlechterverhältnisse zulasten des weiblichen Geschlechtes sind nach wie vor hegemonial in den gesellschaftlichen Strukturen. Der Antrag, der sich daraus in logischer Konsequenz ergab – nämlich Frauenpolitik (zusammen mit Queerpolitik) in der Kapitelreihenfolge von Platz 11 (bzw. 12) auf die Plätze 3 und 4 (nach den beiden anderen Querschnittsbereichen Demokratie und Sozialpolitik) vorzuziehen – wurde abgelehnt. Leider erweckt die jetzige Gliederung des Kommunalwahlrahmenprogramms den Eindruck, Frauenpolitik sei Minderheitenpolitik. Damit blieb auch ein einstimmiges Votum des Frauenplenums des Landesparteitages unberücksichtigt, das dem Parteitag mit lebhafter Beteiligung vorausgegangen war, und über das die frauenpolitische Sprecherin des Landesvorstandes Rita Krüger den Delegierten berichtet hatte.(die Protokolle findet ihr hier)

Begrüßenswert wiederum ist, dass der Landesparteitag mit großer Mehrheit dem Antrag des Landesrates LINKE Frauen zugestimmt hat, jegliche Form von Sexismus und Gewalt an Frauen als gesellschaftliches „No Go“ und den Kampf dagegen als zentrales Politikfeld der LINKE in das Kommunalwahlprogramm einzuschreiben; zugleich aber deutlich zu machen, dass die LINKE allen Versuchen der Rechten eine entschiedene Absage erteilt, nach Ereignissen wie in der Silvesternacht 2015 die unverändert alltäglich stattfindende Gewalt an Frauen auf die Tagesordnung zu setzen, um damit Ausländer- und Fremdenhass zu schüren.